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Diplomarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Betriebswirtschaftslehre), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Mit seinem Vorlagebeschluß (Az.: IX R 62/99) vom Juli 2002 beim Bundesverfassungsgericht hat der Bundesfinanzhof die Diskussion um die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen wieder angeheizt. Ihren bisherigen Höhepunkt hatte diese Diskussion im Jahre 1994/1995 als durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen der Steuerfahndung bei Banken eine Besteuerung durchgesetzt werden sollte, die so nie von der Finanzverwaltung praktiziert wurde. Als Hauptgrund für den Unterschied zwischen praktizierter Besteuerung und von der durch
20 EStG und
85 AO geforderten Besteuerung erwies sich
30a AO, das sogenannte Bankgeheimnis im Steuerrecht.
Die Diplomarbeit klärt, welche Kompetenzen die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen von Banken hat, ob
30a Abs. 3 AO einen wirksamen Schutz für Bankkunden gegen die Verwertung von bei solchen Ermittlungen gewonnen Erkenntnissen bietet und ob ein solcher Sonderschutz für Bankkunden überhaupt gerechtfertigt ist. Dies geschieht auf Basis eines umfangreichen Literaturstudiums, der Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte von
30a AO und der Analyse der zahlreichen Richtersprüche zu dieser Thematik angefangen vom Zins-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991 bis hin zu den sich teilweise widersprechenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 1997 und vom 28. Oktober 1997.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
INHALTSVERZEICHNIS2
TABELLENVERZEICHNIS6
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS7
PROBLEMSTELLUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG11
1. TEIL: THEMATIK12
A.Die Außenprüfung gem.
193 - 207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung12
I.Abgrenzung von Einzelermittlungsmaßnahmen i. S. d. 15
3 ff. AO12
II.Außenprüfung bei Kreditinstituten gem.
193 Abs. 1 AO13
B.Steuerfahndungsermittlungen gem.
208 AO15
I.Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung gem.
208, 404 AO15
II.Das Verhältnis des Besteuerungs- zum Strafverfahren16
III.Steuerfahndungsermittlungen gem.
208 AO bei Banken18
2. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN GEM.
194 ABS. 3 AO19
A.Systematische Grundlagen des Instituts der Kontrollmitteilungen19
I.Begriff und Zweck der Kontrollmitteilungen19
II.Besonderheiten der Stellung des Steuerpflichtigen20
B.Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen21
I.Recht auf informationelle Selbstbestimmung21
II.Das Steuergeheimnis gem.
30 AO22
C.Kontrollmitteilungen anläßlich einer steuerlichen Außenprüfung23
I.Rechtsgrundlage und Tatbestand23
II.Feststellungen von Kontrollmitteilungen24
1.Der Begriff der Feststellung24
2.Feststellungen anläßlich einer Außenprüfung24
3.Feststellung von Verhältnissen25
4.Feststellungen hinsichtlich anderer Personen25
III.Die Zulässigkeit der Fertigung26
1.Verbot der systematischen Erfassung aller Geschäftsvorfälle26
2.Rechtslage26
3.Untersuchung des Wortlauts26
4.Untersuchung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung27
5.Untersuchung des Selbstveranlagungsprinzips gem.
150 Abs. 1 S. 2 AO28
6.Untersuchung des
201 RAO30
7.Bedingungen für die Fertigung31
3. TEIL: DAS BANKGEHEIMNIS IM STEUERRECHT32
A.Entstehung und Entwicklung des
30a AO32
I.Die gesetzlichen Bestimmungen bis zur Reichsabgabenordnung 191932
II.Die gesetzlichen Bestimmungen unter Geltung der Reichsabgabenordnung 191933
III.Der Bankenerlaß 194934
IV.Der Bankenerlaß 197935
V.Das Steuerreformgesetz 199035
VI.Das Zinsabschlaggesetz 199236
VII.Entwicklungstendenzen auf ...
Mit seinem Vorlagebeschluß (Az.: IX R 62/99) vom Juli 2002 beim Bundesverfassungsgericht hat der Bundesfinanzhof die Diskussion um die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen wieder angeheizt. Ihren bisherigen Höhepunkt hatte diese Diskussion im Jahre 1994/1995 als durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen der Steuerfahndung bei Banken eine Besteuerung durchgesetzt werden sollte, die so nie von der Finanzverwaltung praktiziert wurde. Als Hauptgrund für den Unterschied zwischen praktizierter Besteuerung und von der durch
20 EStG und
85 AO geforderten Besteuerung erwies sich
30a AO, das sogenannte Bankgeheimnis im Steuerrecht.
Die Diplomarbeit klärt, welche Kompetenzen die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen von Banken hat, ob
30a Abs. 3 AO einen wirksamen Schutz für Bankkunden gegen die Verwertung von bei solchen Ermittlungen gewonnen Erkenntnissen bietet und ob ein solcher Sonderschutz für Bankkunden überhaupt gerechtfertigt ist. Dies geschieht auf Basis eines umfangreichen Literaturstudiums, der Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte von
30a AO und der Analyse der zahlreichen Richtersprüche zu dieser Thematik angefangen vom Zins-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991 bis hin zu den sich teilweise widersprechenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 1997 und vom 28. Oktober 1997.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
INHALTSVERZEICHNIS2
TABELLENVERZEICHNIS6
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS7
PROBLEMSTELLUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG11
1. TEIL: THEMATIK12
A.Die Außenprüfung gem.
193 - 207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung12
I.Abgrenzung von Einzelermittlungsmaßnahmen i. S. d. 15
3 ff. AO12
II.Außenprüfung bei Kreditinstituten gem.
193 Abs. 1 AO13
B.Steuerfahndungsermittlungen gem.
208 AO15
I.Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung gem.
208, 404 AO15
II.Das Verhältnis des Besteuerungs- zum Strafverfahren16
III.Steuerfahndungsermittlungen gem.
208 AO bei Banken18
2. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN GEM.
194 ABS. 3 AO19
A.Systematische Grundlagen des Instituts der Kontrollmitteilungen19
I.Begriff und Zweck der Kontrollmitteilungen19
II.Besonderheiten der Stellung des Steuerpflichtigen20
B.Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen21
I.Recht auf informationelle Selbstbestimmung21
II.Das Steuergeheimnis gem.
30 AO22
C.Kontrollmitteilungen anläßlich einer steuerlichen Außenprüfung23
I.Rechtsgrundlage und Tatbestand23
II.Feststellungen von Kontrollmitteilungen24
1.Der Begriff der Feststellung24
2.Feststellungen anläßlich einer Außenprüfung24
3.Feststellung von Verhältnissen25
4.Feststellungen hinsichtlich anderer Personen25
III.Die Zulässigkeit der Fertigung26
1.Verbot der systematischen Erfassung aller Geschäftsvorfälle26
2.Rechtslage26
3.Untersuchung des Wortlauts26
4.Untersuchung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung27
5.Untersuchung des Selbstveranlagungsprinzips gem.
150 Abs. 1 S. 2 AO28
6.Untersuchung des
201 RAO30
7.Bedingungen für die Fertigung31
3. TEIL: DAS BANKGEHEIMNIS IM STEUERRECHT32
A.Entstehung und Entwicklung des
30a AO32
I.Die gesetzlichen Bestimmungen bis zur Reichsabgabenordnung 191932
II.Die gesetzlichen Bestimmungen unter Geltung der Reichsabgabenordnung 191933
III.Der Bankenerlaß 194934
IV.Der Bankenerlaß 197935
V.Das Steuerreformgesetz 199035
VI.Das Zinsabschlaggesetz 199236
VII.Entwicklungstendenzen auf ...