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Daß seit dem 11. September 2001 nichts mehr so wäre wie zuvor, läßt sich mit Fug bezweifeln. Aber wir ahnen, daß die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts von der Antwort geprägt sein könnten, die wir auf die neue Dimension des Terrors finden. Das rechtsstaatlich kontrollierte Gewaltmonopol des Staates kann als unschätzbare zivilisatorische Errungenschaft gelten, die sich, etwa durch soziale Gerechtigkeit, stützen und ergänzen, aber durch nichts überbieten läßt. Genau dieses Gewaltmonopol wird inzwischen ausgehöhlt, in einigen Teilen der Erde auch beseitigt durch die Privatisierung der Gewalt. Die Gewalt verlagert sich vom Staat zum Warlord, dem Kriegsherrn, der Unternehmer, illegaler Händler, Kommandeur und Lokaldiktator in einem ist. Der Terrorist Osama Bin Laden ist nicht das apokalyptische Tier aus dem Abgrund, sondern einer dieser Kriegsherren, allerdings einer, der weltweit zuschlagen kann, der Chef eines multinationalen Gewaltunternehmens.
Was könnte es, so fragt dieses Buch, bedeuten, wenn wir, statt den »Krieg gegen den Terrorismus« zu proklamieren und dann Kriegsgegner auszusortieren, den Terror als die - für uns - gefährlichste Form privatisierter und kommerzialisierter Gewalt begreifen und bekämpfen?
Erhard Eppler, Dr. phil., geb. 1926. Einige Stationen seines Politikerlebens: Mitglied des Bundestages 1961-1976, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1968-1974.
Im Suhrkamp Verlag erschienen u.a. Kavalleriepferde beim Hornsignal. Die Krise der Politik im Spiegel der Sprache (es 1788), Privatisierung der politischen Moral? (es 2185), und im Insel Verlag erschien 1996 Komplettes Stückwerk. Erfahrungen aus fünfzig Jahren Politik.
Was könnte es, so fragt dieses Buch, bedeuten, wenn wir, statt den »Krieg gegen den Terrorismus« zu proklamieren und dann Kriegsgegner auszusortieren, den Terror als die - für uns - gefährlichste Form privatisierter und kommerzialisierter Gewalt begreifen und bekämpfen?
Erhard Eppler, Dr. phil., geb. 1926. Einige Stationen seines Politikerlebens: Mitglied des Bundestages 1961-1976, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1968-1974.
Im Suhrkamp Verlag erschienen u.a. Kavalleriepferde beim Hornsignal. Die Krise der Politik im Spiegel der Sprache (es 1788), Privatisierung der politischen Moral? (es 2185), und im Insel Verlag erschien 1996 Komplettes Stückwerk. Erfahrungen aus fünfzig Jahren Politik.
Der zunehmende Zerfall des staatlichen Gewaltmonopols erzwingt internationale Interventionen zum Schutz der Menschenrechte
ERHARD EPPLER: Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt? Die Privatisierung und Kommerzialisierung der Gewalt, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2002. 154 Seiten, 9 Euro.
Nach den furchtbaren Anschlägen vom 11. September erklärte der amerikanische Präsident dem Terror den Krieg, und die europäischen Verbündeten, zur Solidarität verpflichtet, schlossen sich dem Unternehmen bereitwillig an. Auch wenn das Taliban-Regime in Afghanistan inzwischen beseitigt ist – der angekündigte „endgültige Sieg” über den Terrorismus ist nicht in Sicht. Eppler bestreitet nicht, dass die USA das Recht haben, gegen Osama bin Laden und sein globales Terrornetz Gewalt, auch militärische Gewalt, anzuwenden. Es geht ihm vielmehr um die Frage, ob die Strategie der USA dem Phänomen des Terrors, gegen den sie sich wendet, angemessen ist.
Klassische Kriege wurden zwischen Staaten geführt. Wem es gelang, die Armee des Kriegsgegners entscheidend zu schwächen oder gar sein Territorium zu okkupieren, der konnte als Sieger den Krieg beenden. Aber der Gegner, gegen den die USA jetzt zu Felde ziehen, ist kein Staat, hat kein Territorium. Es ist ein unsichtbarer Gegner, der überall und nirgends ist. Wie soll man einen solchen Gegner mit Flugzeugträgern, Bomben und Panzern besiegen?
Die Ausrufung des „Kriegs gegen den Terrorismus” durch den amerikanischen Präsidenten und die Art, wie dieser Krieg geführt wird, zeigten, so Eppler, dass die dortige Administration das eigentlich Neue der Lage noch nicht begriffen hat: die Privatisierung und Kommerzialisierung der Gewalt nämlich und die sich daraus ergebenden radikal neuen Anforderungen an eine nationale und weltweite Sicherheitspolitik.
In zwölf knappen, gedanklich und sprachlich präzisen Kapiteln beschreibt Eppler die neue Situation und die Konsequenzen, die seiner Meinung nach daraus zu ziehen sind. Was am 11. September auf so tragische Weise sichtbar wurde, ist, so der Autor, das Ergebnis einer schon länger zu beobachtenden Entwicklung, die sich nach dem Zerfall der alten bipolaren Weltordnung drastisch beschleunigte: des Verfalls der Staatlichkeit und des staatlichen Gewaltmonopols.
Die berüchtigten Todesschwadronen in einer Reihe mittel- und südamerikani-scher Länder, die von geschäftstüchtigen Warlords angeführten Rebellenarmeen in Angola, im Kongo und in Somalia, die Privatarmee des Zeljko Raznjatovic, der sich Arkan nannte und für Milosevic die Drecksarbeit der ethnischen Säuberung erledigte, aber auch so merkwürdige Erscheinungen wie das Wiederaufleben der Piraterie in Südostasien sind die sichtbarsten Anzeichen für den Zerfall des staatlichen Gewaltmonopols und die Privatisierung und Kommerzialisierung der Gewalt.
Manchmal, durchaus nicht immer, sind es politische oder religiöse Motive, die Menschen dazu bewegen, das Gewaltmonopol des Staates zu durchbrechen und für sich das Recht zu beanspruchen, über Leben und Tod zu entscheiden. Das ist der Fall bei Osama bin Laden. Manchmal steht am Anfang die Verzweiflung über Korruption und Unfähigkeit des Staates, die Bürgergruppen zur Selbstjustiz greifen lässt. Das ist der Fall der Bokassi- Boys in Nigeria. Aber fast immer verselbständigt sich die Gewalt, löst sich von den ursprünglichen Motiven und wird zum tödlichen Geschäft.
Söldner für die ganze Welt
Mittlerweile gibt es einen globalen Gewaltmarkt, auf dem nicht nur alle Waffen von der Handfeuerwaffe bis zur Flugabwehrrakete und zum Panzer für Geld zu haben sind, sondern auch gut ausgebildete und zu allen Schandtaten bereite Söldnerheere. Auf diesem Gewaltmarkt operieren Gewaltunternehmer, die manchmal als politisch motivierte Rebellen begonnen haben, aber längst zu bloßen Geschäftemachern mutiert sind. Sie betreiben unter dem Schutz ihrer Söldner Geschäfte mit Drogen, Waffen, Diamanten, Giftmüll, Blutkonserven, Organen, nicht selten auch mit Menschen, vor allem mit Frauen für den expandierenden Markt der Prostitution.
Die privatisierte und die kommerzialisierte Gewalt kann sich vor allem dort ungehindert ausbreiten, wo – wie in großen Teilen Schwarzafrikas – ein Staat gar nicht mehr existiert. Und sie wird voraussichtlich, so der Autor, in dem Maße weiter um sich greifen, wie überall auf der Welt, auch in Nordamerika und in Europa, das staatliche Gewaltmonopol durchlöchert wird. Die neoliberale Ideologie mit ihrem Misstrauen gegen den Staat und ihrer Anbetung des Marktes ist für Eppler ein wesentlicher Grund dafür, dass die privatisierte Gewalt auch in den reichen Ländern zunimmt.
Wo, wie in den USA, eine schlecht ausgerüstete Polizei die Stadtviertel der Armen meidet und diese der Mafia überlässt, wo sich immer mehr Reiche in so genannten gated communities hinter Wällen und Stacheldraht mit Einlasskontrollen durch private Sicherheitsdienste abschotten, wird schließlich Sicherheit zu einem Gut, das sich nur noch eine privilegierte Minderheit leisten kann, wächst die Neigung, die Durchsetzung des Rechts und die Ausübung von Gewalt in die eigene Hand zu nehmen.
Privatisierte und kommerzialisierte Gewalt, so der Autor, ist mit den Kategorien Krieg und Frieden nicht zu fassen. Wir haben es vielmehr zunehmend mit einem Zustand jenseits von Krieg und Frieden zu tun. Im Kern handele es sich so gut wie immer um Kriminalität, für die eigentlich die Polizei und die Gerichte zuständig seien. Diese aber seien zunehmend überfordert oder steckten mit den Gewalttätern unter einer Decke. Da aber die Welt nicht einfach zusehen könne, wie Hunderttausende von Menschen hingeschlachtet werden, seien militärische Interventionen aus Menschenrechtserwägungen unvermeidlich. „Das Militär”, schreibt Eppler, „wird immer mehr zur Hilfspolizei einer erzwungenen Welt-Innenpolitik.”
Dadurch, so der Autor, werde auch der alte Pazifismus, der im Kern ein Antimilitarismus war, fragwürdig. Denn kein vernünftiger Pazifist könne gegen polizeiliche Gewalt zum Schutze unschuldiger Menschen sein, nur weil diese mit militärischen Mitteln ausgeübt werden müsse.
Gegen die gegenwärtige US-amerikanische Politik wendet der Autor ein, dass sie das Phänomen des Terrorismus unzulässig auf den islamischen Terrorismus bin Ladens verenge – und dabei nicht nur den hausgemachten Terrorismus in den USA übersehe, sondern auch viele der anderen Kriegsherren und Gewaltunternehmer außer Acht lasse, die Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika terrorisierten. Bush führe einen Krieg, der so jedenfalls nicht zu gewinnen sei. „Wer einen bin Laden jagt, ohne sich klar darüber zu sein, dass privatisierte Gewalt nun einmal nicht lokalisierbar ist, dass sie überall zuschlagen kann, aber meist nirgends zu greifen ist, darf sich über Misserfolge nicht wundern.”
In den letzten Kapiteln dieses wichtigen und fesselnden Buches deutet Eppler an, was seiner Meinung nach zu tun ist, um die gefährliche Entwicklung zu stoppen. Er verlangt ein Umdenken bezüglich der zivilisatorischen Bedeutung der Staatlichkeit und des staatlichen Gewaltmonopols. Ziel müsse es sein, das Gewaltmonopol im Inneren der Staaten zu festigen. Darüber hinaus komme es darauf an, nicht einen Weltstaat, wohl aber ein internationales Gewaltmonopol unter dem Dach der UNO zu errichten. Zugleich müsse die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit für die Sicherung eines zivilisierten Zusammenlebens innerhalb und zwischen den Staaten wieder anerkannt werden. Wer zulasse, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter werde, wer ganze Kontinente der Verelendung überlasse, werde sehr bald erfahren, dass auch er selbst nicht in Frieden und Sicherheit leben kann – sogar wenn ihm das Lebensrecht und die Glücksansprüche der anderen egal sind.
JOHANO STRASSER
Der Rezensent ist Schriftsteller und Präsident des Deutschen PEN-Clubs.
Wo sich die Reichen in bewachten Vororten verschanzen, da wird Sicherheit zu einem Gut der Privilegierten.
Foto: Andre
Lützen
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GEWALTMONOPOL. Man hat sich bereits daran gewöhnt, daß im Zeitalter der Globalisierung die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Staates in Frage gestellt wird. Auch Epplers Buch suggeriert zunächst ebendies mit seiner eingangs formulierten Definition von privatisierter und kommerzialisierter Gewalt als "entstaatlichter Gewalt". Die Antwort des Verfassers auf die Ereignisse des 11. September aber weist dann in die entgegengesetzte Richtung: Der Staat muß die Herausforderung der "asymmetrischen" Bedrohung durch den Terrorismus annehmen und das scheinbar verlorengegangene Gewaltmonopol bei der inneren Sicherheit zurückerobern. Die von der Regierung Bush propagierte Ausrottung des Terrorismus ist nicht allein mit militärischen Mitteln zu erreichen; das wird auch von amerikanischer Seite nicht bestritten. Etwa 20 Prozent des Kampfes gegen den Terrorismus sind militärischer Natur. Der Rest hat mit Polizeiarbeit, Einwanderungsfragen, Auslieferungsverfahren und Maßnahmen zur Vernichtung der Finanzquellen von Terrororganisationen zu tun. Für Eppler steht daher fest: Der Kampf gegen den Terrorismus ist nur durch den konsequenten Einsatz für "Entwicklung" in den von Verfall betroffenen Staaten (failed states) zu gewinnen, da sie den Nährboden für den Terrorismus bilden. Eine solche "Entwicklung" ist auf Institutionen angewiesen, zivilgesellschaftliche und staatliche. Die neoliberale Politik der Vereinigten Staaten als Hauptadressaten des internationalen Terrorismus aber habe in den vergangenen zehn Jahren die Unterstützung für den Ausbau von Institutionen vernachlässigt. Das Pochen auf den ungezügelten Strom von Kapital, Gütern und Dienstleistungen habe zu immer größeren Verteilungskämpfen, Einkommensunterschieden und Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft geführt und damit genau jenes Milieu geschaffen, in dem sich Kriminalität, Korruptionskartelle und Terrorbanden ausbreiten konnten. Dem könne nur durch "kosmopolitische Rechtsdurchsetzung" in Form einer internationalen Autorität beispielsweise bei den Vereinten Nationen, mehr Multilateralismus und eine konsequente "Weltsozialpolitik" ein Ende gesetzt werden. Amerikas strategischer Ansatz ist nach Meinung Epplers zu eng. Aber folgt Washington mit seinem Kurs nicht gerade der Empfehlung Epplers, den Rechtsstaat und damit das nationale Gewaltmonopol zu festigen? Das zentrale Problem aus europäischer Sicht im transatlantischen Verhältnis bleibt wohl eher Amerikas mangelnde Bereitschaft zu internationaler Einbindung. Diese aber wächst nur in dem Maße, wie das (Gegen-)Gewicht Europas als globaler Akteur zunimmt. (Erhard Eppler: Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt? Die Privatisierung und Kommerzialisierung der Gewalt. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2002. 154 Seiten, 9,- Euro.)
STEFAN FRÖHLICH
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Perlentaucher-Notiz zur ZEIT-Rezension
Der 11. September, so Reinhard Blomert, hat gezeigt, dass der "privatisierte Terror" nunmehr auch "Nordamerika erreicht" hatte. Epplers Buch mahnt, dass diese Art Terror dort auftritt, "wo der Staat zu schwach ist". Problematisch ist es für Eppler deshalb, dass die USA nicht nur ständig den "Abbau des Staates" beschwört, sondern sich außerdem am Waffenhandel mit "Diktatoren, Paramilitärs und Terrororganisationen" beteiligt. Laut Reinhard Blomert verdächtigt Eppler die USA, sie sei in Wirklichkeit "nicht interessiert" an der "Weltzivilgesellschaft, von der Europa träumt". Ob und wie der Autor das begründet oder beweist, darüber erfahren wir in dieser Kurzbesprechung leider nichts.
© Perlentaucher Medien GmbH
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