Vor neuen Herausforderungen - Taschler, Daniela
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Nach Bildung der Großen Koalition im Dezember 1966 sah sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert: Es galt nicht nur, die seit Jahren in außenpolitischen Fragen zerstrittene Fraktion zu einigen, um dem neuen selbstbewussten Koalitionspartner SPD, der die wichtigen Minister für Auswärtiges und Gesamtdeutsche Fragen übernommen hatte, die Stirn bieten zu können. Es mussten auch so zentrale Fragen wie die Neuordnung der Beziehungen zu den wichtigsten Verbündeten USA und Frankreich gelöst werden. Ebenso bedeutsam war die schwierige Aufgabe einer…mehr

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Produktbeschreibung
Nach Bildung der Großen Koalition im Dezember 1966 sah sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert: Es galt nicht nur, die seit Jahren in außenpolitischen Fragen zerstrittene Fraktion zu einigen, um dem neuen selbstbewussten Koalitionspartner SPD, der die wichtigen Minister für Auswärtiges und Gesamtdeutsche Fragen übernommen hatte, die Stirn bieten zu können. Es mussten auch so zentrale Fragen wie die Neuordnung der Beziehungen zu den wichtigsten Verbündeten USA und Frankreich gelöst werden. Ebenso bedeutsam war die schwierige Aufgabe einer Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR und zu den osteuropäischen Staaten sowie einer Regelung des Verhältnisses zur DDR. Die Studie untersucht, welche Ansätze und Konzeptionen in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU zur Lösung dieser Fragen entwickelt wurden.
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Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ballast abwerfen?
Die CDU/CSU-Fraktion während der Großen Koalition

Daniela Taschler: Vor neuen Herausforderungen. Die außen- und deutschlandpolitische Debatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion während der Großen Koalition (1966-1969). Droste Verlag, Düsseldorf 2001. 421 Seiten, 98,- Mark.

Das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und das Präambel-Gebot des Grundgesetzes, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, waren für die Unionsparteien stets Grundlagen ihres politischen Handelns. Dabei standen allerdings das Festhalten am Ziel der Einheit in Freiheit und das Bestreben, die Teilungsfolgen zu mildern (das heißt, menschliche Erleichterungen für die Ostdeutschen zu erreichen), vor allem seit Beginn der sechziger Jahre in einem konfliktreichen Spannungsverhältnis. Bis Ende dieser Dekade versuchten die unionsgeführten Bundesregierungen mit der Strategie der sogenannten Hallstein-Doktrin eine völkerrechtliche Aufwertung der DDR und die Anerkennung der Zweistaatlichkeit zu verhindern, weil sie glaubten, die Wiedervereinigung nur erreichen zu können, wenn die DDR nicht anerkannt würde.

Die Isolierung der DDR brachte die deutsche Einheit jedoch keinen Schritt näher, zumal der SED-Staat selbst daran kein Interesse hatte und es ihm - etwa über den internationalen Sport - gelang, seine Aufwertung in der Weltöffentlichkeit schrittweise voranzutreiben. So konstatierte 1966 der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Willi Weyer, daß das Bestreben der DDR "schon zum Ziele geführt habe", über den Sport ihre "vollgültige Anerkennung vor aller Welt" zu erreichen. Die Hallstein-Doktrin erwies sich zunehmend als ein enges Korsett für die Gestaltung der Deutschland-Politik, als die Entspannungspolitik die Deutschland-Frage an den Rand der Weltpolitik drängte.

Auch die Neuansätze in der Ostpolitik, die Außenminister Gerhard Schröder nach seinem Amtsantritt 1961 unternahm, führten nicht zum Ziel. Sie waren zudem in den Reihen der Union umstritten. Der Kanzler der Großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger, brachte das Dilemma, in dem sich die CDU/CSU in ihrer Deutschland-Politik befand, am 5. September 1967 vor der Bundestagsfraktion auf den Punkt: "Die eine bequeme Lösung heißt, stillsitzen und nichts zu tun, die andere Lösung heißt, Ballast abwerfen und anerkennen. Wir müssen den mühseligen Weg gehen, der nicht verzichtet, der nicht preisgibt." Unverkennbar war, daß zu diesem Zeitpunkt Kiesingers "Aufbruch zu neuen Ufern" in der Ostpolitik, die immer zugleich Deutschland-Politik war, an ihre Grenzen gestoßen, wenn nicht an einem toten Punkt angelangt war. Auf das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen wollte und konnte er nicht verzichten; die DDR blieb ein "Phänomen", dem er keine staatliche Existenz zugestehen wollte. Anspruch und Wirklichkeit klafften immer mehr auseinander.

Große Teile der Union sahen sich aufgrund der intransigenten Haltung von Kreml-Führung und Ost-Berlin in ihrer stets kritischen Einschätzung dieser "neuen Ostpolitik" bestätigt und wollten der Bereitschaft des wenig geliebten Koalitionspartners SPD, die "Realitäten" in Mitteleuropa hinzunehmen, keineswegs nachgeben. Außenminister Willy Brandt, der verschiedentlich die DDR als Staat bezeichnete, trug nicht unwesentlich zum gereizten Diskussionsklima in der Großen Koalition bei. Der Mehrheit in der Unionsfraktion, die - insbesondere bei der CSU und verschiedenen Abgeordnetengruppen der CDU - unverrückbar auf der Alleinvertretung und dem Selbstbestimmungsrecht beharrte, stand eine Minderheit gegenüber, die größere Flexibilität und Bewegung forderte, sich aber gegen die beharrenden Kräfte nicht durchzusetzen vermochte.

Auch in einem anderen zentralen Politikfeld, der Westpolitik, waren die Reihen der Union nicht geschlossen. Beim jahrelangen Streit zwischen "Gaullisten" und "Atlantikern" während Ludwig Erhards Kanzlerschaft, der zwar von Kiesinger überdeckt werden konnte, aber durchaus weiterschwelte, handelte es sich um ein kaum zu entwirrendes Geflecht divergierender Auffassungen. Außenpolitik und Entspannung sowie unterschiedliche Einschätzungen amerikanischer Zuverlässigkeit spielten dabei eine Rolle; Vorstellungen von einem "Kleineuropa", einem Europa der Vaterländer, einem Europa unter Einschluß Großbritanniens oder einem supranationalen Europa verquickten sich mit Problemen der Verteidigungs-, Wirtschafts- und Handelspolitik und nicht zuletzt mit der Suche nach nationaler Identität. Ein weiteres wesentliches innerparteiliches Konfliktfeld bildete während der Großen Koalition auch die Haltung zum Atomwaffensperrvertrag, dessen Unterzeichnung mehrheitlich deshalb abgelehnt wurde, weil man aus dem Beitritt der DDR zum Nonproliferationsabkommen deren völkerrechtliche Anerkennung befürchtete.

Daniela Taschler beschränkt sich auf die "fraktionsinternen Diskussionen um die Außenpolitik während der Großen Koalition". Die Grundlage bilden die sehr umfangreichen Protokolle der CDU/CSU-Fraktion, des CDU-Bundesvorstands und -Präsidiums sowie einschlägige Nachlässe, die großenteils schon 1984 von Klaus Hildebrand für Band 4 der "Geschichte der Bundesrepublik" ausgewertet wurden. Man hätte gewünscht, daß weitere Quellen ebenfalls herangezogen worden wären. Durch die Auswertung von Nachlässen wie zum Beispiel von Josef Rösing, der als Parlamentarischer Geschäftsführer dem "Elferrat", dem - neben dem Vorstand - "zweiten Gravitationszentrum" der Fraktion um Rainer Barzel, angehörte und Mitschriften hinterließ, oder des Vertriebenenpolitikers Herbert Czaja (auch seiner Memoiren) hätte sich der eine oder andere Aspekt der Unionsauseinandersetzung vertiefen lassen, nicht zuletzt um den Einfluß einzelner organisierter Abgeordnetengruppen auf Fraktionsentscheidungen deutlicher zu konturieren. Unberücksichtigt bleiben auch parteiinterne Neuansätze und Abweichungen in der Ost- und Deutschland-Politik etwa bei der Jungen Union oder dem Studentenverband RCDS, der auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz im März 1969 sogar die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR vorsah. Insofern bietet die diskursiv angelegte Arbeit keine wesentlich neuen Erkenntnisse.

Festzuhalten bleibt, daß die behutsame, keineswegs quietistische Politik einer Überwindung des europäischen Antagonismus unter Beibehaltung der CDU/CSU-Positionen, wie sie Kiesinger verfocht, die Aussichten für eine unionsgeführte Bundesregierung nach den Wahlen 1969 nicht verschlechterte. Dennoch war die Union gegenüber dem Koalitionspartner SPD und der FDP-Opposition in die Defensive geraten und hatte Schwierigkeiten, ihre Grundsätze in der öffentlichen Meinung und gegenüber den westlichen Alliierten zu verteidigen. Immerhin hielt sich der Kreml - dies zeigt die "Verständigungsoffensive" vom Frühjahr 1969 - die Option offen, mit einem Kanzler Kiesinger weiterzuarbeiten. Aber in keiner anderen Sachfrage als in der Deutschland- und Ostpolitik gab es größere Übereinstimmung zwischen SPD und FDP, und die Union mußte trotz des guten Ergebnisses bei den Bundestagswahlen 1969 in die Opposition gehen.

GÜNTHER BUCHSTAB

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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Keine wesentlich neuen Erkenntnisse hat diese "diskursiv angelegte Arbeit" Rezensent Günther Buchstab gebracht. Viele Quellen, die der Untersuchung zugrunde lägen, sind Buchstab zufolge "größtenteils" schon von Klaus Hildebrand für Teil 4 der "Geschichte der Bundesrepublik ausgewertet worden. Deshalb hätte er sich gewünscht, dass "weitere Quellen" herangezogen worden wären: Die Mitschriften sowie die Memoiren des Vertriebenenpolitikers Herbert Czaja oder der Nachlass des Elferrats-Geschäftssführers Josef Rösing beispielsweise. Dadurch hätte der Einfluss einzelner Fraktionsgruppen deutlicher Kontur gewinnen können, sowie der "eine oder andere Aspekt" der Unionsauseinandersetzung mit der Deutschlandpolitik vertiefen lassen. Unberücksichtigt seien auch parteiinterne Neuansätze oder Abweichungen geblieben.

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