Gegenstand der Untersuchung ist das Vorsorgeprinzip im Unionsrecht. Zunächst geht es um den (umfassenden) Anwendungsbereich und die Bedingungen und Folgen des Prinzips. Gerichtet wird der Blick dann auf die Geltungsgründe von Prinzipien im Allgemeinen und Vorsorge im Speziellen, den Prinzipienausgleich zwischen Vorsorge und Verhältnismäßigkeit und die erkenntnistheoretischen Probleme des Betreibens und der Kontrolle von Vorsorge. Daraus wird ein eigenständiges dogmatisches Konzept entwickelt, wonach das Vorsorgeprinzip nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern einer Beweismaßreduktion führt. Im…mehr
Gegenstand der Untersuchung ist das Vorsorgeprinzip im Unionsrecht. Zunächst geht es um den (umfassenden) Anwendungsbereich und die Bedingungen und Folgen des Prinzips. Gerichtet wird der Blick dann auf die Geltungsgründe von Prinzipien im Allgemeinen und Vorsorge im Speziellen, den Prinzipienausgleich zwischen Vorsorge und Verhältnismäßigkeit und die erkenntnistheoretischen Probleme des Betreibens und der Kontrolle von Vorsorge. Daraus wird ein eigenständiges dogmatisches Konzept entwickelt, wonach das Vorsorgeprinzip nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern einer Beweismaßreduktion führt. Im Ausgleich mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zeigt sich, dass weder Umwelt noch menschliche Gesundheit einen absoluten Vorrang vor widerstreitenden Werten genießen, sondern auch hier eine Abwägung stattzufinden hat. Kritisch hinterfragt wird hierbei insbesondere die Problematik der »Risk-Risk-Tradeoffs« im Kontext einer nur angeblich »globalen« Abwägung durch den Gerichtshof.
Nico Halkenhäuser studierte von 2014 bis 2020 Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim. Seither arbeitet er ebenda als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschafts- und Arbeitsrecht von Prof. Dr. Friedemann Kainer und ist Geschäftsführer des Arbeitskreises Europäische Integration e.V. Derzeit absolviert er sein Referendariat am Landgericht Mannheim.
Inhaltsangabe
A. Einleitung und Gang der Untersuchung Vorsorge als Konzept. Problemaufriss und erste Begriffsbestimmungen Vorbemerkungen und Untersuchungsgang B. Entwicklungsgeschichte des Vorsorgeprinzips Ursprünge des Vorsorgegebots und Entwicklung in Deutschland Die Entwicklung im Europäischen Recht Das Verhältnis zum Vorbeugeprinzip Der Einzug des Vorsorgegebots in die Verträge und BSE Krise Die Fundamentalkritik Sunsteins und Grahams Heutige Hauptanwendungsbereiche des Vorsorgeprinzips C. Gefahr und Risiko im deutschen und europäischen Recht Einführung Der Gefahrbegriff im Einzelnen Das Risiko Die Begriffskonzeption im Unionsrecht Soziologische Dimension des Risikos D. Das Vorsorgegebot Ein allgemeines Rechtsprinzip Über die Bedeutung der Einordnung als allgemeines Rechtsprinzip Die schutzzweckbezogene Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips Notwendige Abgrenzungen und Begriffsklärungen zur Schutzzweckbezogenheit Überblick über die Funktionen des Vorsorgeprinzips Schlussbetrachtung zum allgemeinen Rechtsprinzip E. Bedingungen und Folgen der Anwendung des Vorsorgeprinzips Die Vorgaben des Primärrechts Praktische Umsetzung: Risikobewertung und management Zwischenergebnis zu den Voraussetzungen des Vorsorgeanlasses Beweislast oder Beweismaßverteilung? F. Die Verhältnismäßigkeitskontrolle von Vorsorgemaßnahmen im Unionsrecht Geltungsgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Unionsrecht Verhältnismäßigkeit und Vorsorge Ausgleich zweier Rechtsprinzipien Die Prüfung von Vorsorgemaßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit G. Zusammenfassung in Kerngedanken
A. Einleitung und Gang der Untersuchung Vorsorge als Konzept. Problemaufriss und erste Begriffsbestimmungen Vorbemerkungen und Untersuchungsgang B. Entwicklungsgeschichte des Vorsorgeprinzips Ursprünge des Vorsorgegebots und Entwicklung in Deutschland Die Entwicklung im Europäischen Recht Das Verhältnis zum Vorbeugeprinzip Der Einzug des Vorsorgegebots in die Verträge und BSE Krise Die Fundamentalkritik Sunsteins und Grahams Heutige Hauptanwendungsbereiche des Vorsorgeprinzips C. Gefahr und Risiko im deutschen und europäischen Recht Einführung Der Gefahrbegriff im Einzelnen Das Risiko Die Begriffskonzeption im Unionsrecht Soziologische Dimension des Risikos D. Das Vorsorgegebot Ein allgemeines Rechtsprinzip Über die Bedeutung der Einordnung als allgemeines Rechtsprinzip Die schutzzweckbezogene Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips Notwendige Abgrenzungen und Begriffsklärungen zur Schutzzweckbezogenheit Überblick über die Funktionen des Vorsorgeprinzips Schlussbetrachtung zum allgemeinen Rechtsprinzip E. Bedingungen und Folgen der Anwendung des Vorsorgeprinzips Die Vorgaben des Primärrechts Praktische Umsetzung: Risikobewertung und management Zwischenergebnis zu den Voraussetzungen des Vorsorgeanlasses Beweislast oder Beweismaßverteilung? F. Die Verhältnismäßigkeitskontrolle von Vorsorgemaßnahmen im Unionsrecht Geltungsgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Unionsrecht Verhältnismäßigkeit und Vorsorge Ausgleich zweier Rechtsprinzipien Die Prüfung von Vorsorgemaßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit G. Zusammenfassung in Kerngedanken
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