Junge Politiker und Politikerinnen kommen zu Wort, ihre politischen Entwürfe sind Thema dieses Bandes. Und sie haben vor, mir ihren Entwürfen ernst zu machen und durch die Übertragung von Ämtern auch die Chance dazu zu erringen. Wenn hier eine Generation, die in etwa 30 Jahren die Ruhestandsgrenze erreichen wird, ihre Vorstellungen von guter Politik formuliert, so hat sie selbst nicht nur genügend Zeit für deren Umsetzung, sondern auch der Leser die Gelegenheit, sie immer wieder beim Wort zu nehmen. Die Autoren dieses Bandes sind: Hans-Peter Bartels, Nicola Beer, Matthias Berninger, Petra Bläss, Lothar Frick, Andreas Gebhard, Iris Gleicke, Nina Hauer, Swantje Helbing, Monika Hohlmeier, Klaus Holetschek, Birgit Homburger, Harald Kühn, Christoph Moosbauer, Hildegard Müller, Dirk Niebel, Claudia Nolte, Cornelia Pieper, Simone Probst, Katherina Reiche, Ilka Schröder, Christian Simmert, Markus Söder und Guido Wolf.
Wie junge Politiker ihre Vorstellungen von der Zukunft darstellen
Hans-Otto Mühleisen (Herausgeber): Welche Gesellschaft, welches Deutschland? PolitikerInnen der jungen Generation entwerfen Zukunftsbilder. Verlag Josef Knecht, Frankfurt am Main 1999. 208 Seiten, 32,- Mark.
Wer sich kurz der politischen Themen des beginnenden Jahres, Jahrzehnts, gar Jahrhunderts vergewissern will, könnte sich die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers in Erinnerung rufen (dann hätte er "Arbeit", "Bildung", "Umwelt" im Ohr); er könnte aber auch Hans-Otto Mühleisens Sammelband "Welche Gesellschaft, welches Deutschland?" zur Hand nehmen, sich durch zweiundzwanzig Aufsätze jüngerer, mehr oder weniger bekannter Politiker kämpfen und hätte am Ende die Gewissheit, dass die politischen Themen der Zukunft "Arbeit, Bildung, Umwelt" lauten. Wer auch noch Mühleisens Vorwort zum Sammelband läse, erführe zudem, dass die Dinge freilich schwierig liegen (was nützt uns das Auto als Wohlstandssignet, wenn durch seine Abgase die Zahl der Krebserkrankungen steigt?), dass also, um den Herausgeber zu zitieren, die "gesellschaftlichen Lasten" Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung eingebunden sind "in eine unübersichtliche Gemengelage von Problemfeldern". Nach so einer Feststellung kann der Rest des Bandes eigentlich auch bloß unübersichtlich sein; der Herausgeber kündigt es selber an. Die Autoren hätten "aus gutem Grund" weitgehend auf einfache Ratschläge verzichtet, wie dem "Dschungel gesellschaftlicher Drohungen zu entkommen sei"; sie hielten stattdessen "ein Orientierungswissen für unterschiedliche Dimensionen gesellschaftlichen Lebens" vor. Die Richtigkeit dieser Behauptung lässt sich in den folgenden Aufsätzen allerdings eher mühsam belegen. Nicola Beers (FDP-Landtagsabgeordnete in Hessen, Jahrgang 1970, Rechtsanwältin) Orientierungswissen enthält beispielsweise ein komplettes politisches Credo in einem Satz, welcher lautet: "Statt bloß den Ist-Zustand zu verwalten, ist es notwendig, Visionen zu entwickeln, hieraus Ziele abzuleiten und schließlich Strategien zu entwerfen, um diese Ziele zu verwirklichen." Anders lesen sich die Beiträge, wenn man nichts über ihr vorgebliches Thema, sondern über die Autoren erfahren will, die sie verfassten. Generell fällt auf, dass Detailreichtum und technokratische Nüchternheit der Zukunftsbeschreibungen zunimmt, je näher die Betreffenden der Teilhabe an exekutiver Macht gerückt sind. So fragt sich die zur PDS gehörende Bundestagsvizepräsidentin Bläss grundsätzlich, ob der Neoliberalismus am Ende die Demokratie zerstöre, während der CDU-Politiker Frick, stellvertretender Leiter der Grundsatzabteilung in der Stuttgarter Staatskanzlei, mutig das Ehegattensplitting im Steuerrecht zur Disposition stellt.
Der Grünen-Abgeordnete Berninger wiederum hält sich nicht mit Umweltfragen auf, die ja längst eine "gebührende Stelle" in der "politischen Arena" hätten, sondern befasst sich mit den Folgen des demografischen Wandels, gebraucht die hübsch formulierte Schreckensvision von einem "grauen Deutschland in einem grauen Europa" und meint in einem originellen politischen Gegenrezept, die demographischen Trends seien "nur in Kombination aus mehr Kinder- und Fremdenfreundlichkeit zu durchbrechen". Und mitunter erzeugen dann solche und ähnliche Textpassagen außerdem und nebenbei den Eindruck, hier würden schon vorsichtig allerlei Neujahrsansprachen eingeübt.
JOHANNES LEITHÄUSER
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