Mythen der Migrationsdebatte.
Knaus geht dabei aus von der offenkundigen Zerbrechlichkeit des Konstrukts universaler Menschenrechte, und er warnt davor, die asylrechtlichen Errungenschaften im Europa der Nachkriegszeit für irreversibel oder gar alternativlos zu halten. Die Auffassung, dass Migration ohnehin nicht aufzuhalten sei, hält er für ein gefährliches Klischee. Denn natürlich könne man Grenzen schließen: "Nicht technisches Unvermögen oder irgendein Naturgesetz der Migrationsphysik hält Regierungen davon ab, größere Migrationsbewegungen zu stoppen, sondern ihre Werte und die Interessen, die sie verfolgen." Seien Staaten bereit zur Gewalt, könnten sie fast jede Zahl von Migranten abwehren. Die Frage laute deshalb, wie sich verhindern lasse, dass in Gesellschaften Stimmungen entstehen, die eine Politik menschenverachtender Grenzschließungen mehrheitsfähig machen.
Dass es solche Entwicklungen gab, macht Knaus an vielen Beispielen deutlich, etwa dem der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs. Dem möglichen Einwand, inzwischen sei ein grundlegender Wandel eingetreten, hält er aktuelle Beispiele entgegen, so aus Australien. Das Land wollte 2011 mit der malaysischen Regierung vereinbaren, dass Malaysia von einem Stichtag an Bootsflüchtlinge aus Australien aufnimmt und ihnen auf eigenem Boden von den Vereinten Nationen betreute Asylverfahren ermöglicht. Als Gegenleistung würde Australien Schutzbedürftige direkt aus Malaysia aufnehmen, so die Idee, die das Prinzip des EU-Türkei-Abkommens vorwegnahm. Doch die damalige Labor-Regierung war im Parlament auf Australiens Grüne angewiesen, und die lehnten das Abkommen ab, da es nicht alle Asylbewerber in Malaysia einschloss.
Die angeblich zynische "Malaysia-Lösung" scheiterte. Australiens Grüne und "Human Rights Watch" jubelten. Die Zahl irregulärer Einreisen nach Australien stieg danach drastisch, und unter dem wachsenden Druck der Wählerschaft öffnete die Labor-Regierung die zuvor als unmenschlich verworfenen Migranten-Gefangenenlager auf den Inseln Nauru und Manus wieder. Die Lösung "Kontrolle und Empathie", obschon nicht perfekt, hatte gegen die Lösung "Kontrolle ohne Empathie" verloren und wird heute von einer überwältigenden Mehrheit der australischen Parlamentarier, von der Bevölkerung sowie von den Gerichten gedeckt. Kritik der australischen Zivilgesellschaft verpufft.
Mit Blick auf solche Beispiele warnt Knaus: "Es genügt nicht, auf unschuldig leidende Menschen zu verweisen, um einen Politikwechsel herbeizuführen, solange der kritisierten Politik keine mehrheitsfähige Alternative entgegengesetzt wird." Offene Grenzen, so Knaus, seien keine realistische Alternative, da sie nirgends mehrheitsfähig sind. Nicht "keine Grenzen" müsse das Motto sein, sondern "keine unmenschlichen Grenzen". Ohne mehrheitsfähige Vorschläge und bei drohendem Kontrollverlust an Grenzen (oder auch nur dem Eindruck davon) setzten sich langfristig stets radikale Abschottungsoptionen durch, wie in Australien. Politische Mehrheiten für die Aufnahme von Fremden, so ließe sich das Fazit von Knaus resümieren, schafft man nicht auf Twitter oder durch Forderungskataloge. Mehrheiten müssen gewonnen werden, und dazu reichen Appelle an das Gewissen oder Hinweise auf die rechtliche Lage nicht aus.
Auch deshalb plädiert Knaus für einen "Abschieberealismus": Abschiebungen funktionierten nämlich nur, wenn die Länder kooperierten, in die abgeschoben werden solle. Das tun sie, wenn sie einen Anreiz dazu haben. Druck allein reicht selten aus. Nötig sei eine "Migrationsdiplomatie" mit den Herkunfts- und Transitländern. Am Fall Gambia erläutert Knaus, was praktikabel sei: Als Teil einer Einigung könne Deutschland etwa die Zahl der jährlichen DAAD-Stipendien erhöhen und Gambiern, die sich in ihrer Heimat, womöglich mit deutscher Unterstützung, als Fachkräfte ausbilden lassen, Möglichkeiten zur legalen Einreise bieten. So hätte das westafrikanische Land etwas gewonnen und folglich etwas zu verlieren, weshalb der gambischen Regierung eine Bedingung gestellt werden könne: Sobald das legale jährliche Einreisekontingent steht, müsse Gambia alle Staatsbürger, die weiterhin irregulär in Deutschland ankommen, umstandslos zurücknehmen, sollten deren Asylbegehren abgelehnt werden.
Würden auch andere betroffene EU-Mitglieder wie Spanien oder Italien solche Abkommen mit afrikanischen Staaten schließen, also im Austausch für strikte Abschiebekooperation legale Einreisequoten festlegen, "würden Anreize für weitere irreguläre und tödliche Migration über Marokko, den Atlantik und Libyen verschwinden", mutmaßt Knaus. Er zeigt auch, wo "Abschieberealismus" seit Jahren praktiziert wird: Nachdem Kubas Staatschef Fidel Castro 1994 angekündigt hatte, seine Polizei werde niemanden mehr aufhalten, der die Insel verlassen wolle, wuchs die Zahl der irregulären kubanischen Migranten in den Vereinigten Staaten stark. Bis Washington schließlich zusagte, mindestens 20 000 Kubanern im Jahr die legale Einwanderung zu ermöglichen, wenn Kuba dafür ab einem Stichtag alle Landsleute zurücknähme, die trotzdem noch irregulär einzureisen versuchten. Die Zahl der Kubaner, die das Meer überquerten, sank danach von fast vierzigtausend im Jahr 1994 auf gut fünfhundert im Jahr darauf. Dazu Knaus: "Abschiebungen Ausreisepflichtiger funktionieren, wenn Partnerstaaten ein Interesse daran haben zu kooperieren und wenn es sich um strategische Abschiebungen nach einem Stichtag handelt."
Natürlich ergeben sich aus solchen Ideen Fragen - etwa danach, ob durch Abkommen dieser Art nicht auch in afrikanischen Staaten, aus denen bisher kaum irreguläre Migration in die EU stattfindet, Begehrlichkeiten geweckt werden. Doch der Status quo, bei dem praktisch alle, die irregulär aus Afrika nach Europa kommen, trotz abgelehnter Asylbegehren bleiben können, ist offenkundig auch keine Lösung.
Abschließend schlägt Knaus vor, die Ressourcen von Europas nationalen Asylbehörden dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden, nämlich an den Außengrenzen. Dort müsse es rasche, aber menschenrechtlich belastbare Asylverfahren geben. Von "europäischen Lösungen" hält er in dieser Frage wenig: "Geht es um Asylsysteme, dann findet man die wichtigsten Erfahrungen bei nationalen Asylbehörden und nicht in europäischen Institutionen." Qualität und Tempo seien am besten unter Federführung des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und einiger weiterer nationaler Asylbehörden zu erreichen, die im Gegensatz zur EU-Kommission, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder der griechischen Regierung ihre Krisenfestigkeit bewiesen hätten. In Pilotprojekten, etwa auf Lesbos, ließe sich demonstrieren, dass seine Idee realistisch sei, schreibt Knaus.
Wer dieses Buch liest, wundert sich nicht mehr, dass Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann oder Armin Laschet, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und auch die Führung des Bamf die Beratung von Knaus suchen. Knaus nimmt solche Einladungen gerne an, denn es stehe viel auf dem Spiel: "Die Grundlage der moralischen Neugründung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg war die Ausrichtung staatlicher Politik an der Menschenwürde jedes Einzelnen", schreibt er. Um diese Grundlage zu sichern, seien Lösungen nötig, "die Mehrheiten überzeugen. Nicht irgendwann, sondern jetzt."
MICHAEL MARTENS
Gerald Knaus: "Welche Grenzen brauchen wir?"
Zwischen Empathie und Angst - Flucht, Migration und die Zukunft von Asyl. Piper Verlag, München 2020. 336 S., geb., 18,- [Euro].
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