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Der Band stellt die Preisverleihungen des deutschen Whistleblowerpreises 2011 und 2013 sowie deren Preisträger vor und analysiert deren Hintergründe, Motive und aktuelle Situation. Den Whistleblowerpreis 2011 erhielt Chelsea (Bradley) Manning, der das Video Collateral Murder mit Hilfe von WikiLeaks der Öffentlichkeit zugänglich machte. Das Video ist seitdem zu einem Sinnbild für die Verrohung im Denken, Reden und Handeln von Soldaten im Krieg geworden, ohne Rücksicht auf Völkerrecht und humanitäre Verluste. Immer wieder wird es weltweit in den Massenmedien gezeigt oder zitiert. Das unerhört harte Vorgehen gegen Chelsea Manning sollte Whistleblower in den USA zum Schweigen bringen. Doch die Rechnung der US-Administration ging nicht auf. Kaum hatte der Militärgerichtsprozess gegen Manning begonnen, wurde der größte globale Spionageskandal aller Zeiten publik. Edward J. Snowden hatte digitale Dokumente außer Landes gebracht, die belegen, dass die USA und England massenhaft verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung betreiben und damit gegen Völkerrecht und nationales Recht souveräner Staaten verstoßen. Dafür erhielt Snowden den deutschen Whistleblowerpreis 2013.
Bedeutung und Elend der Whistleblower
Die Dokumentation einer Preisverleihung ist üblicherweise nicht weiter bemerkenswert. Kaum jemand nimmt sie mehr zur Hand. In diesem Fall wäre das ein Fehler: Das Buch über die Verleihung der Whistleblower-Preise an Edward Snowden (2013) und Chelsea Manning (2011) hat einen gewaltigen Mehrwert: Es ist ein Kompendium der Whistleblowerei – nicht zuletzt dank des profunden Einleitungsaufsatzes, den der Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die „Enthüllung illegaler Dienst- und Staatsgeheimnisse in Demokratien“ geschrieben hat.
Snowden und Manning sind, beide in absentia, von der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler ausgezeichnet worden. Der Preis soll dafür werben, dass Whistleblower, die schwere Angriffe auf Menschenrechte aufgedeckt haben, Angriffe, die von Nachrichtendiensten organisiert worden sind, Schutz durch andere Staaten brauchen.
Ninon Colneric, sie war deutsche Europarichterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und anschließend europäische Ko-Dekanin an der China-EU-School in Peking, hat der Preissumme an Snowden zehntausend Euro zugestiftet, und Snowden eine schöne Widmung geschrieben: US-Richter würden vermutlich gegen ihn entscheiden. Aber: „Sie sind moralisch im Recht, und Sie haben der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen. Sie zahlen dafür einen hohen Preis. Ich wünschte, wir könnten mehr tun, um die negativen Folgen zu mildern, unter denen Sie nun leiden.“ Der Journalist Jacob Appelbaum spricht von Snowdens Mut, der ansteckend sei. Demokratie ist auf solchen Mut angewiesen, immer wieder.
Die WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich nennt Snwoden den ersten politischen Asylbewerber des digitalen Zeitalters. Der Jurist Deiseroth nennt ihn einen „ethischen Dissidenten“. Es ist absurd, dass Edward Snowden Schutz vor Verfolgung ausgerechnet in Moskau suchen und finden muss. Man wünschte sich eine weniger ängstliche Auslegung des Asylrechts in Deutschland.
HERIBERT PRANTL
Dieter Deiseroth, Annegret Falter (Hrsg): Whistleblower in der Sicherheitspolitik. Berliner Wissenschaftsverlag, 2014. 234 Seiten, 24 Euro.
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