Gegenstand der Arbeit ist die umsatzsteuerrechtliche Problematik zwischen dem leistenden Unternehmer, dem Leistungsempfänger und den für sie jeweils zuständigen Finanzbehörden, die sich dann ergibt, wenn die beteiligten Finanzbehörden widersprüchliche Rechtsauffassungen hinsichtlich desselben Umsatzes vertreten. Folge einer widersprüchlichen Behandlung der Unternehmer ist eine vom Gesetz nicht gewollte finanzielle Mehrbelastung der Unternehmer. Die Arbeit untersucht, wie das Problem zu lösen ist. Dass es einer gesetzlichen Problemlösung bedarf, folgt aus dem europäischen Grundsatz der…mehr
Gegenstand der Arbeit ist die umsatzsteuerrechtliche Problematik zwischen dem leistenden Unternehmer, dem Leistungsempfänger und den für sie jeweils zuständigen Finanzbehörden, die sich dann ergibt, wenn die beteiligten Finanzbehörden widersprüchliche Rechtsauffassungen hinsichtlich desselben Umsatzes vertreten. Folge einer widersprüchlichen Behandlung der Unternehmer ist eine vom Gesetz nicht gewollte finanzielle Mehrbelastung der Unternehmer. Die Arbeit untersucht, wie das Problem zu lösen ist. Dass es einer gesetzlichen Problemlösung bedarf, folgt aus dem europäischen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Problematik durch einen Anspruch auf Erlass einer verbindlichen Kooperationsentscheidung vollständig gelöst werden kann. Abschließend wird ein Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Kooperationsentscheidung unterbreitet (neuer § 27c UStG) und kommentiert.Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
Franziska Pingel studierte von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und im Jahr 2014 an der University of Westminster in London. Seit April 2019 arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Büro der Rechtsanwaltskanzlei Baker McKenzie in der Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht. Im August 2021 begann sie ihr Rechtsreferendariat am Kammergericht in Berlin.
Inhaltsangabe
Einleitung 1. Analyse des Problems einer widersprüchlichen Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers: Umsatzsteuerrechtlicher Widerstreit im Vier-Parteien-Verhältnis - Anspruch auf widerspruchsfreie Behandlung aus materiell-rechtlichen Gründen? - Anspruch auf widerspruchsfreie Behandlung aus verfahrensrechtlichen Gründen? 2. Zivilrechtliche Aspekte bei Vorliegen eines Widerstreits im Vier-Parteien Verhältnis: Zivilrechtliche Aspekte für den Leistenden - Zivilrechtliche Aspekte für den Leistungsempfänger - Direkter Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Fiskus 3. Besteuerung der Umsätze im unternehmerischen Bereich und Reformansätze: Allphasen-Netto-Umsatzsteuersystem - Kritik am Allphasen-Umsatzsteuersystem und Reformvorschläge 4. Sicherstellung einer widerspruchsfreien Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers als europarechtliche Pflicht? Möglichkeit der Herleitung einer Pflicht aus dem europäischen Recht - Fehlende ausdrückliche Bestimmung in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Pflicht zur verfahrensrechtlichen Sicherstellung einer widerspruchsfreien Behandlung aufgrund von europarechtlichen Grundsätzen? 5. Bestehende Lösungsvorschläge: Materiell-rechtliche Lösung: Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers - Verfahrensrechtliche Lösungen im Einspruchs- und Klageverfahren - Verfahrensrechtliche Lösungen im Festsetzungsverfahren - Zivilrechtliche Lösung: Streitverkündung, 72 ff. ZPO 6. Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Kooperationsentscheidung: Gesetzliche Verortung des Anspruchs - Vorschlag eines Gesetzestextes - Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag Schluss Literatur- und Sachverzeichnis
Einleitung 1. Analyse des Problems einer widersprüchlichen Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers: Umsatzsteuerrechtlicher Widerstreit im Vier-Parteien-Verhältnis - Anspruch auf widerspruchsfreie Behandlung aus materiell-rechtlichen Gründen? - Anspruch auf widerspruchsfreie Behandlung aus verfahrensrechtlichen Gründen? 2. Zivilrechtliche Aspekte bei Vorliegen eines Widerstreits im Vier-Parteien Verhältnis: Zivilrechtliche Aspekte für den Leistenden - Zivilrechtliche Aspekte für den Leistungsempfänger - Direkter Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Fiskus 3. Besteuerung der Umsätze im unternehmerischen Bereich und Reformansätze: Allphasen-Netto-Umsatzsteuersystem - Kritik am Allphasen-Umsatzsteuersystem und Reformvorschläge 4. Sicherstellung einer widerspruchsfreien Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers als europarechtliche Pflicht? Möglichkeit der Herleitung einer Pflicht aus dem europäischen Recht - Fehlende ausdrückliche Bestimmung in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Pflicht zur verfahrensrechtlichen Sicherstellung einer widerspruchsfreien Behandlung aufgrund von europarechtlichen Grundsätzen? 5. Bestehende Lösungsvorschläge: Materiell-rechtliche Lösung: Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers - Verfahrensrechtliche Lösungen im Einspruchs- und Klageverfahren - Verfahrensrechtliche Lösungen im Festsetzungsverfahren - Zivilrechtliche Lösung: Streitverkündung, 72 ff. ZPO 6. Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Kooperationsentscheidung: Gesetzliche Verortung des Anspruchs - Vorschlag eines Gesetzestextes - Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag Schluss Literatur- und Sachverzeichnis
Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen: www.buecher.de/agb
Impressum
www.buecher.de ist ein Internetauftritt der buecher.de internetstores GmbH
Geschäftsführung: Monica Sawhney | Roland Kölbl | Günter Hilger
Sitz der Gesellschaft: Batheyer Straße 115 - 117, 58099 Hagen
Postanschrift: Bürgermeister-Wegele-Str. 12, 86167 Augsburg
Amtsgericht Hagen HRB 13257
Steuernummer: 321/5800/1497