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Der Titel "Wie alle Völker ...?" geht auf eine Broschüre von Judah L. Magnes, des ersten Rektors der Hebräischen Universität in Jerusalem, zurück. Dieser betrachtete 1930 erstmals die Problematik im Verhältnis zwischen Moderne und Tradition, zwischen Politik und Religion auf, die sich seither durch die Geschichte des Staates Israel ziehtReiner Bernstein zeigt, dass die Idee eines säkularen Nationalstaates gegen die von Anfang an bestehende theologische Grundausrichtung Israels nur schwer zum Zugekam. Er macht deutlich, dass der politische Streit als Wesensmerkmal der Demokratie heute erschöpft zeigt und den Einfluss der nationalistischen und ultrareligiösen Gruppierungen nicht mindern kann. Und er hinterfragt, wie der Widerstand gegen das "Nationalstaatsgesetz" vom Juli 2018 die Wende zur politischen Vernunft einleiten und internationalen Konventionen Respekt verschaffen kann.
nicht mehr teilbar
Omri Boehm und Reiner Bernstein nehmen Abschied
von der Zwei-Staaten-Lösung und fordern Neues
VON ALEXANDRA FÖDERL-SCHMID
Das Timing könnte nicht besser sein: Wegen der Coronakrise ist das Erscheinen des Buches von Omri Boehm vom Frühjahr auf Frühsommer verschoben worden und fällt nun genau in jene Zeit, in der sich wieder die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese Region richtet: Von Juli an kann Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Annexion von Teilen des Westjordanlandes beginnen, so steht es im Koalitionsvertrag. Die nun aufgeschreckten Europäer und die Vereinten Nationen fordern weiter die Umsetzung der in den Osloer Friedensverträgen 1993 vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung ein.
Statt an diesem Modell festzuhalten, sei es Zeit, Neues zu entwerfen, findet Boehm, der 1979 in Israel geboren und dort aufgewachsen ist. Er lehrt heute als Philosophieprofessor an der New Yorker New School of Social Research. Boehm beruft sich auf den Vordenker der Aufklärung, Immanuel Kant, wonach es „Mut“ brauche, sich aus der „selbst verschuldeten Unmündigkeit“ zu befreien und sich seines „eigenen Verstandes zu bedienen“. Genau das macht Boehm in seinem Buch „Israel – eine Utopie“.
Er macht sich Kants Imperativ der Aufklärung „an der Stelle jedes anderen denken“ zu eigen und kommt zum Ergebnis: „An irgendeinem Punkt muss man wohl zugeben, dass der Traum von einer Zwei-Staaten-Lösung zu einer Zwei-Staaten-Illusion zerstoben ist. Das zu ignorieren, ist ungefähr so, wie die Erderwärmung zu leugnen.“
Denn die Zwei-Staaten-Lösung werde seit 1967, als Israel unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert hat, unterhöhlt. Mit der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und der Ausbreitung der Siedler sei der Raum für einen palästinensischen Staat unwiderruflich verloren gegangen. Boehm listet auf: Seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens 1993 sei die Zahl auf etwa 400 000 Siedler im Westjordanland und 300 000 im Raum Jerusalem angewachsen. Das seien „Größenordnungen, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen“, so Boehm.
Erst Trumps „Deal des Jahrhunderts“ habe dazu beigetragen, „dieser Heuchelei“, also der Aufrechterhaltung der Zwei-Staaten-Lösung, „ein Ende zu setzen“. Trump habe einen Plan entworfen, der „die Annexion aller israelischen Siedlungen offiziell akzeptiert und einen Bevölkerungsaustausch sowie die Ausbürgerung arabischer Staatsbürger Israels empfiehlt, um die Zahl der Palästinenser in einem vergrößerten jüdischen Staat zu verringern“, fasst Boehm den Vorschlag zusammen. Seine Alternative sieht so aus: „Als wahre israelische Patrioten müssen wir heute die bekannten zionistischen Tabus auf den Prüfstand stellen und den Mut haben, uns einen Umbau des Landes vorzustellen: vom jüdischen Staat in eine föderale, binationale Republik.“
Boehm beruft sich auf dabei überraschenderweise auf Menachem Begin, jenen Ministerpräsidenten des rechtsnationalen Likud, der mit seinem Wahlsieg 1977 das Ende der Vorherrschaft der bis dahin dominierenden Arbeitspartei in Israel begründete. Die wenigsten Israelis wissen, dass Begin einen Plan ausgearbeitet hat, der den Palästinensern weitgehende Autonomie einräumte, der „mit der Möglichkeit einer vollen israelischen Staatsangehörigkeit für jeden Palästinenser im Westjordanland und in Gaza verbunden war“.
Boehm druckt den am 15. Dezember 1977 veröffentlichten Plan ab und leitet davon seine „binationale Vision“ einer „Republik Haifa“ ab. Warum Haifa? Seiner Ansicht nach bietet die drittgrößte Stadt Israels „einen Vorgeschmack davon, wie eine palästinensisch-jüdische Zusammenarbeit eines Tages aussehen könnte“. Die arabische Minderheit macht etwa 20 Prozent aus, viele leben in und um Haifa.
Es ist eine schöne Zukunft für Palästinenser und Israelis, die Boehm ausmalt: eine liberale Demokratie, die ihre Bürger, Juden und Araber, gleichberechtigt miteinander teilen. Juden und Araber lassen sich nach freier Wahl überall nieder, in Ramallah oder Tel Aviv, in Beersheva oder Bethlehem. Politisch organisieren sie sich autonom und getrennt voneinander. Es soll jedoch eine gemeinsame Hauptstadt geben: Jerusalem. Westjerusalem für die Juden, Ostjerusalem für die Palästinenser. Boehm weiß um praktische Probleme wie das 2018 erlassene Nationalstaatsgesetz, das den jüdischen Charakter des Staates Israel festschreibt. Dadurch verlor auch Arabisch den Status als offizielle Sprache.
Auf das Nationalstaatsgesetz geht Reiner Bernstein in seiner aktualisierten Auflage seines Buchs mit dem etwas sperrigen Titel „Wie alle Völker. . .? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie“ ein. Es ist eine wissenschaftlich fundierte und detailliertere Herangehensweise des auf Nahostthemen spezialisierten deutschen Historikers und unterscheidet sich dadurch von der leichtfüßiger hingeschriebenen Arbeit des Philosophen. Bernsteins Fokus liegt stark auf dem Einfluss internationaler Akteure, er leuchtet präzise Zusammenhänge aus und bietet historische Hintergründe zu den aktuellen Ereignissen. Durch den ausführlichen Anhang und kürzere, aktuelle Texte am Ende ist eine Art Nahost-Kompendium entstanden.
Beide Autoren kommen zu einem ähnlichen Schluss, was die Zwei-Staaten-Lösung betrifft: „Gefragt sind mehr denn je neue politische Horizonte durch die Ermutigung zu eigenen Energien in einem Land, das sich territorial nicht mehr teilen lässt“, schreibt Bernstein. „Gemeinsam in der Jerusalemer Altstadt, in Jaffa, in Haifa, in Akko und in Beersheva Humus und Falafel zu essen und sich im Ausland auf Konferenzen zu treffen, reicht als Basis für die künftige Koexistenz nicht aus.“
Bernstein stellt die Frage, ob der Widerstand gegen das Nationalstaatsgesetz „eine Wende zur politischen Vernunft einleiten und internationalen Konventionen Respekt verschaffen kann“. Er findet, „Protest und Entrüstung reichen nicht aus“, auch die internationale Staatengemeinschaft sei gefordert, sich wieder stärker um eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu bemühen.
Bernstein argumentiert als Wissenschaftler vorsichtiger als Boehm, der sich als Optimist bezeichnet, wenngleich dieser eingesteht: „Zweifellos bleibt die Gründung der Republik Haifa vorerst ein utopischer Traum. Aber nicht bloß ein utopischer. Es ist ein Traum, der näher an der Realität ist als das illusionäre Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung.“ Er beruft sich dabei auf den Hauptbegründer des Zionismus, Theodor Herzl, und zitiert ihn am Schluss: „Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen.“ Gerade in der jetzigen Lage bräuchte es Politiker im Nahen Osten, die mit
Mut Neues denken und wagen – diese Bücher bieten Anregungen und Anleitungen dazu.
Für Juli plant die Regierung
in Jerusalem, mit den Annexionen
im Westjordanland zu beginnen
Omri Boehm:
Israel – eine Utopie.
Aus dem Englischen von
Michael Adrian. Ullstein-Verlag, Berlin 2020.
256 Seiten, 20 Euro.
Reiner Bernstein:
Wie alle Völker. . .? Israel und Palästina als Problem der internationalen
Diplomatie. Wissenschaftliche Buchgesellschaft,
Darmstadt 2020,
438 Seiten, 38 Euro.
Am 1. Juli sollte es losgehen – doch der Annexions-Plan ist vorerst
verschoben: Ein Junge schwenkt eine Nationalfahne auf einem großen
Gemälde mit dem Satz „Das Volk gegen die Annexion“ vor
dem Museum der Künste in Tel Aviv. Foto: Sebastian Scheiner/dpa
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»Bernsteins Fokus liegt stark auf dem Einfluss internationaler Akteure, er leuchtet präzise Zusammenhänge aus und bietet historische Hintergründe zu den aktuellen Ereignissen. Durch den ausführlichen Anhang und kürzere, aktuelle Texte am Ende ist eine Art Nahost-Kompendium entstanden.« Süddeutsche Zeitung