Wie "Stuttgart 21" die Politik verändert
Neue Konzepte zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Vorhaben
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Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an den Reformen von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. Mit diesen Worten in seiner Regierungserklärung von 1969 machte Willy Brandt die politische Bereitschaft für die partizipatorische Revolution deutlich. Doch ...
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an den Reformen von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. Mit diesen Worten in seiner Regierungserklärung von 1969 machte Willy Brandt die politische Bereitschaft für die partizipatorische Revolution deutlich. Doch in den letzten Jahren mehrt sich die Unzufriedenheit über politische Entscheidungen und mangelnde zivilgesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung. Am Beispiel der Protestgeschichte gegen das Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21" soll analysiert werden, ob die bestehenden Partizipationsverfahren den Ansprüchen einer Bürger- und Bildungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts noch genügen. Es wird herausgearbeitet, welche gesellschaftlichen Gruppen von den aktuell bestehenden Partizipationsverfahren erreicht, bzw. welche Gruppen von politischer Partizipation ausgeschlossen werden. Aus dieser Perspektive sollen eventuelle Schwachstellen der angewandten Verfahren verdeutlicht und ein problemorientierter Fokus auf die künftig zu berücksichtigen Faktoren gelegt werden.
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