In diesem Band werden die neuen entwicklungspolitischen Konzepte vorgestellt. Klar wird, daß es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um die Qualität und das politische Management der internationalen Beziehungen zu verbessern. Es liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse der Industrieländer, daß die Ziele der UN-Weltkonferenzen weltweit ernsthaft umgesetzt und die einzelnen Politikbereiche stärker miteinander verzahnt werden. Damit erhält die Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert in der Gesamtpolitik. Gerade in einer Zeit gesellschaftlichen Umbruchs in den Industrieländern, die u. a. durch Massenarbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, darf eine vorausschauende Politik der globalen Zukunftssicherung nicht vernachlässigt werden.
Zwei Bücher über Strategien der Entwicklungspolitik und der Armutsbekämpfung
Eckhard Deutscher, Uwe Holtz, Roland Röscheisen (Herausgeber): Zukunftsfähige Entwicklungspolitik. Standpunkte und Strategien. Horlemann Verlag, Bad Honnef 1998. 198 Seiten, 16,80 Mark.
Winfried Pinger (Herausgeber): Armutsbekämpfung. Herausforderung für die deutsche Entwicklungspolitik. Horlemann Verlag, Bad Honnef 1998. 188 Seiten, 24,-Mark.
Das kleine Häuflein der Entwicklungspolitiker läßt nicht locker. Mit immer neuen Veröffentlichungen versucht es, eine zunehmend skeptische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß angesichts "einer immer enger zusammenrückenden Welt und immer dynamischer werdender wirtschaftlicher Integrationsprozesse" Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft "eine wichtige Aufgabe" sein und bleiben werde. Da für ihre Bewältigung wegen der schwierigen Haushaltslage immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, muß intensiver denn je darüber nachgedacht werden, wie das Vorhandene effektiver als bisher verwendet werden kann.
Schon immer haben sich die Parteien um möglichst viel Gemeinsamkeit auf diesem schwierigen Gebiet bemüht. Bei zu heftigem Streit über den besten Weg zur Überwindung der Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, wäre die angeblich stets "hohe Akzeptanz" der Entwicklungszusammenarbeit in der Bevölkerung wahrscheinlich nicht zu erreichen gewesen. Ohnehin muß man fragen, ob es mit dieser Zustimmung immer seine Richtigkeit hatte oder ob die Obrigkeit nicht mit geschickten Fragestellungen immer wieder die erwünschten Antworten hervorgelockt hat. Doch selbst wenn die Umfrageergebnisse zuverlässig gewesen sein sollten, ist es unerläßlich, regelmäßig Bilanz zu ziehen und die Methoden der Entwicklungszusammenarbeit immer von neuem zu überprüfen. Das geschieht auch. Regierung und Parlament, die mit der Durchführung von Entwicklungsprojekten beauftragten staatlichen oder halbstaatlichen Stellen sowie die sogenannten Nichtregierungsorganisationen leisten durchweg bewundernswerte Arbeit.
Wer sich über den gegenwärtigen Stand der diese praktische Arbeit begleitenden theoretischen Diskussion informieren will, findet in dem von Eckhard Deutscher, Uwe Holtz und Roland Röscheisen herausgegebenen Band über "Zukunftsfähige Entwicklungspolitik" einen guten Überblick. Das Buch ist deshalb besonders empfehlenswert, weil darin alle wesentlichen Stellungnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Entwicklungspolitik zusammengefaßt sind. Man muß also nicht erst lange suchen, wenn man etwas nachlesen oder "Standpunkte und Strategien" miteinander vergleichen will. Die wesentlichsten Meinungsverschiedenheiten sind einander sogar übersichtlich gegenübergestellt.
Reformvorschläge bilden einen weiteren Schwerpunkt des Buches, und am Schluß stehen eine umfangreiche Auswahlbibliographie neuerer Texte (Veröffentlichungen ab 1995) sowie ein Anhang mit wichtigen Tabellen. Wer Entwicklungspolitik nicht nur für ein "notwendiges Übel" hält, das man aus politischen Gründen in Kauf nehmen müsse, das aber im Grunde vergebliche Liebesmüh sei, sondern wer wie die nimmermüden Entwicklungspolitiker aller Parteien der Ansicht ist, daß die Aufgabe, der sie sich verschrieben haben, wichtiger Teil einer vorausschauenden Politik der globalen Zukunftssicherung ist, dem steht mit diesem Buch eine handliche Materialsammlung zur Verfügung, die ihn zumindest für eine einige Jahre begleiten kann: bis die Entwicklungspolitiker ihre Strategien von neuem zu überdenken und anzupassen haben.
Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ist übrigens seit einiger Zeit die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe, und so lag es nahe, diesem Thema einen besonderen Band zu widmen, der im gleichen Verlag erschienen ist wie das zuerst vorgestellte Buch. In ihm kommen, von einigen Ausnahmen abgesehen, vor allem Entwicklungspolitiker der Union oder ihr nahestehende Autoren zu Wort. Der Herausgeber hat sich als entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag immer wieder redlich bemüht, "eine Entwicklungspolitik, die konsequent auf Armutsbekämpfung ausgerichtet ist", der Verwirklichung näher zu bringen, mußte jedoch bald erkennen, daß "die hergebrachte Entwicklungszusammenarbeit" nicht so einfach umzusteuern war. "Der Supertanker Entwicklungspolitik ändert nur allzu langsam seinen Kurs", klagt er in seiner Einführung. "Materielle und geistige Besitzstände bewirken eine Beharrung auf den alten Konzepten."
Das hatte, als er sich für den Schwerpunkt Armutsbekämpfung einsetzte, auch schon der mit dieser Aufgabe betraute Beamte im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erfahren müssen. Er, dem es dank der von ihm organisierten "Exposure-Programme" in Ländern der Dritten Welt wesentlich zu verdanken ist, daß im BMZ schließlich für den Schwerpunkt Armutsbekämpfung "die Weichen richtig gestellt" wurden, wie Carl-Dieter Spranger, "Kapitän" des "Supertankers Entwicklungspolitik" in dem Buch behauptet, kommt darin erstaunlicherweise überhaupt nicht vor, obwohl er nach seiner Pensionierung auch heute noch in der Deutschen Kommission von Justitia et Pax unermüdlich in dieser Richtung weiterwirkt.
Auch Pinger hat es nicht leicht. Zwar hat sich in der letzten entwicklungspolitischen Debatte des Bundestages erstmals auch der Unionsfraktionsvorsitzende Schäuble energisch für den Schwerpunkt Armutsbekämpfung ausgesprochen, aber mehr als 15 Prozent der BMZ-Mittel werden bislang nicht dafür zur Verfügung gestellt. Liegt das auch daran, daß es über den Begriff Armutsbekämpfung immer noch Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten gibt, wie Pinger zugeben muß? Die von ihm zu Beiträgen eingeladenen Autoren versuchen nun, zur "weiteren Klärung und Präzisierung" beizutragen. Spranger zitiert in seinem Aufsatz den amerikanischen Präsidenten Kennedy, der einmal gesagt hat: "Wenn eine freie Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, kann sie auch die wenigen nicht retten, die reich sind." In den mehr als 30 Jahren, die seit dieser Mahnung vergangen sind, sind die vielen, die arm sind, noch zahlreicher geworden. KLAUS NATORP
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