Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung
Laufzeitverlängerungen im Atomrecht durch die Erhöhung der Reststrommengen
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Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von derFrage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierendenElektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerungder Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetzerneut der Zustimmung des Bundesrates...
Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von derFrage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierendenElektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerungder Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetzerneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf.In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung desBundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfragewird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.
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