Michael F. Feldkamp

Adenauer, die Alliierten und das Grundgesetz (eBook, ePUB)

• Format: ePub

Produktbeschreibung

Auf Anordnung der Westalliierten errichteten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. September 1948 in Bonn den Parlamentarischen Rat. Er hatte den Auftrag, eine Verfassung für einen westdeutschen Teilstaat zu errichten. Präsident des Parlamentarischen Rates war der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer. Seine Rolle wurde von Anfang an kontrovers beurteilt. Die SPD hat später versucht, ihn als "Bundeskanzler der Alliierten" zu diskreditieren – zu Unrecht, wie dieses Buch nachweist. Denn Adenauer sah seine Aufgabe darin, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft überhaupt erst möglich wurde. Es war sein Verdienst, die Interessen der deutschen politischen Parteien mit denen der Alliierten und den weltpolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Nur so konnte die Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland gelingen.

Produktdetails

• Verlag: Langen-Müller
• Seitenzahl: 160
• Erscheinungstermin: 20. April 2023
• Deutsch
• ISBN-13: 9783784484464
• Artikelnr.: 67801944

Autorenporträt

Michael F. Feldkamp arbeitet als Parlamentshistoriker in der Verwaltung des DeutschenBundestages. In über 30 Monografien, mehreren hundert Aufsätzen und Artikeln publiziert er zur Papstdiplomatie, Bildungsgeschichte und kirchlichen Zeitgeschichte.

Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Ein wichtiges, wenn auch nicht fehlerfreies Buch hat Michael F. Feldkamp geschrieben, meint Rezensent Jakob Krembzow. Dessen Grundthese: Nicht als Ergebnis eines Diktats seitens der Alliierten ist das Gesetzeswerk zu betrachten, sondern als Ausdruck der Selbstbestimmung eines nun demokratischen Volkes. Zu diesem Zweck, lernen wir, zeichnet Feldkamp akribisch die Aushandlungsprozesse nach, vermittels derer Vertreter der Besatzungsmächte und der Parlamentarische Rat das Grundgesetz erarbeiteten. Dass der Autor dabei chronologisch vorgeht, gereicht der Argumentation oft zum Vorteil, so der Rezensent. Ärgerlich findet Krembzow eine Reihe von Faktenfehlern und auch eine politische Analyse der entstandenen westdeutschen Verfassung vermisst er. Ob etwa das Ewigkeitsgebot auf Drängen der Deutschen oder der Alliierten im Grundgesetz verankert wurde, bleibt laut Krembzow offen.

© Perlentaucher Medien GmbH

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 29.08.2023

Eine Verfassung, die nicht so heißen soll
Die Rolle der Alliierten bei der Entstehung des Grundgesetzes vor 75 Jahren

Infolge der Pandemie, des Kriegs in der Ukraine und des Klimawandels sind in den vergangenen Jahren einige Konfliktlinien aufgebrochen, die man zuvor kaum als solche gesehen hatte. Das Grundgesetz jedoch genießt weiterhin allseitige Akzeptanz: In keinem Programm einer maßgeblichen Partei in Deutschland findet sich die Forderung nach einer neuen Verfassung. Und selbst auf Querdenker-Protesten führten die Demonstranten das Grundgesetz mit, um ihre vermeintlich gefährdeten verfassungsmäßigen Rechte einzufordern.

Das ist eigentlich erstaunlich, ist es doch unter äußerst widrigen Umständen entstanden. In den Nachkriegsjahren wurde grundsätzlich angezweifelt, ob das Land sich überhaupt eine Verfassung geben könne, während es von den Siegermächten noch besetzt war. Noch im Parlamentarischen Rat nannte der SPD-Abgeordnete Carlo Schmid das zur gleichen Zeit ausgearbeitete Besatzungsstatut der Alliierten das "eigentliche" Grundgesetz.

Zum anstehenden 75. Jahrestag des Parlamentarischen Rats präsentiert Michael F. Feldkamp mit "Adenauer, die Alliierten und das Grundgesetz" eine Chronologie der Entstehung des Grundgesetzes. Sein erklärtes Ziel ist, zu zeigen, dass Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rats nicht auf Geheiß der Alliierten eine den Deutschen diktierte Verfassung zu schreiben half, sondern durch das Grundgesetz geschickt eine gewisse Selbstbestimmtheit für die Besiegten des Weltkriegs aushandelte.

Ausgiebig beschreibt Feldkamp dafür das Hin und Her zwischen Parlamentarischem Rat und Vertretern der Alliierten. Er legt Memoranden, Erklärungen und Demarchen dar, welche die Dynamik der Kommunikation zwischen Westmächten und deutscher Politik vergegenwärtigen. Beide Seiten ringen sowohl um Formulierungen als auch Substanz der künftigen Verfassung - selbst die Bezeichnung "Grundgesetz" entstand so. Vorgeschlagen wurde sie von deutscher Seite zur Abgrenzung von einer ordentlichen Verfassung. Zunächst verwarfen die Alliierten das, gaben dem Vorschlag später aber nach, solange das Grundgesetz in Sinn und Inhalt nicht hinter einer Verfassung zurückbliebe. Wie vorsichtig dabei beide Seiten ihre Worte wägten, um den Eindruck einer Beeinflussung möglichst zu vermeiden, zeigt Feldkamp anschaulich. Manchmal wäre aber die klarere Benennung der inhaltlichen Differenzen wünschenswert gewesen.

Leider unterlaufen dem Autor - und seinen Lektoren - auch kleine, aber ärgerliche Zahlenfehler. Auf den einleitenden Seiten berichtet er von 5,7 Millionen sowjetischen Soldaten, die als Kriegsgefangene gestorben seien. Das entspricht laut aktueller Forschung vielmehr etwa der Gesamtzahl der in Kriegsgefangenschaft geratenen sowjetischen Soldaten. Gestorben sind demnach 2,6 bis 3,3 Millionen. Auch dass ein US-General bereits 1942 in der Normandie tätig war, erscheint unwahrscheinlich.

Trefflich dargelegt ist dafür die enge Verflechtung der entstehenden Verfassung mit dem parallel dazu erarbeiteten Besatzungsstatut. Hier kommen die Stärken von Feldkamps chronologischer Vorgehensweise zum Tragen. Feldkamp zeigt, wie beide Prozesse nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich miteinander verknüpft sind. Das spiegelt sich in den Debatten des Parlamentarischen Rats, in dem insbesondere die sozialdemokratischen Mitglieder immer wieder mit einem 'Ordnungsstatut' statt einer richtigen Verfassung liebäugeln, um den Besatzungsstatus nicht kaschieren zu helfen und die deutsche Teilung durch die Staatsbildung nicht zu verstetigen.

Was dem Buch jedoch fehlt, ist eine politische Würdigung der Verfassung des westdeutschen Staates. Welche Merkmale der neuen politischen Ordnung für seinen künftigen Erfolg wesentlich sind, würde den Leser in die Lage versetzen, nachzuvollziehen, wie politisch folgenreich die dargelegten alliierten Interventionen waren - oder eben wie unwichtig. Feldkamp legt stimmig dar, wie die Alliierten nicht als diktierende Besatzer auf der umfassenden Finanzhoheit der Länder bestanden, sondern der politischen Aushandlung zwischen Sozialdemokraten und der Union im gesetzten Rahmen einer föderalen Staatskonzeption den Vorrang ließen. So bedeutsam dies für die Gestalt des künftigen Staates war, kommen darüber andere wesentliche Merkmale der Verfassung zu kurz - das Ewigkeitsgebot und die starke Verfassungsgerichtsbarkeit, beides Neuerungen in der deutschen Verfassungstradition, werden nur am Rande behandelt. Falls dies keine Streitpunkte zwischen Parlamentarischem Rat und den Alliierten waren, sondern von deutscher Seite vorgeschlagen und von alliierter begrüßt wurden, stützte es Feldkamps Argument: dass das Grundgesetz im Wesentlichen Ergebnis deutscher Politik war. Es nicht entsprechend zu behandeln irritiert somit.

Den Einfluss Adenauers auf den Inhalt der Verfassung, der für die heutige Akzeptanz als wesentlich zu sehen ist, beschreibt Feldkamp als überschaubar. Er zeigt aber, wie Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rats die Verhandlungen mit den Alliierten zum erfolgreichen Abschluss brachte und dabei stets auf die Autonomie des Rats bestand. Nicht zuletzt damit legt Feldkamp eine hochrelevantes Buch vor, das trotz kleiner Mängel hilft, die Entstehung des so erfolgreichen Grundgesetzes und die Rolle der Alliierten besser nachzuvollziehen. JAKOB KREMBZOW

Michael F. Feldkamp: Adenauer, die Alliierten und das Grundgesetz.

Langen Müller Verlag, München 2023. 176 S., 22,- Euro.

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