Jürgen Rilling

Baurechtsberater Bauunternehmer (eBook, PDF)

Ergangene Gerichtsurteile gewinnbringend einsetzen

• Format: PDF

Produktbeschreibung

Bauunternehmer müssen bei der täglichen Ausführung ihrer Arbeiten eine Vielzahl von Rechtsvorschriften beachten, die sich auf die Ordnung der Bebauung und auf die Rechtsverhältnisse aller Beteiligten beziehen. Um Streitigkeiten zu vermeiden oder mit dem nötigen rechtlichen Hintergrundwissen zu lösen, ist die Beachtung von vielen ergangenen Urteilen wichtig. Der Baurechtsberater Bauunternehmer gibt einen umfangreichen Überblick über wesentliche Rechtsgrundsätze aus dem Bereich des privaten Baurechts und macht die Urteile durch einfache Fallbeispiele leicht verständlich und anwendbar. Die Kennzeichnung der für den Bauunternehmer positiven und negativen Entscheidungen durch (+) und (-) Symbole in der Kopfzeile macht ein Einordnen des Falls möglich. Der Zugang kann je nach Erfordernis über das Indexverzeichnis, Urteilsregister, Gesetzesregister oder aufgelistete Fragestellungen erfolgen.

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Produktdetails

• Verlag: Vieweg+Teubner Verlag
• Seitenzahl: 234
• Erscheinungstermin: 2. Juli 2013
• Deutsch
• ISBN-13: 9783322918284
• Artikelnr.: 53383692

Autorenporträt

Jürgen Rilling ist Vorstandsvorsitzender einer international tätigen Bauaktiengesellschaft und Geschäftsführer eines national tätigen Bauregieunternehmens. Er war langjähriger Präsident eines Baurechtsverbandes und im Vorstand eines Interessenverbandes für Immobilien-Anleger.

Inhaltsangabe

Hat der Bauherr für Pflichtverletzungen des Architekten gegenüber dem Bauunternehmer zu haften?.- Liegt ein Planungsfehler vor, wenn der Keller eines Hauses nicht als Vorratskeller für Lebensmittel genutzt werden kann?.- Ist eine Verpflichtung des Bauherrn, mit dem Inhalt, dem Architekten eine Abschlagszahlung zu leisten, damit dieser keine Leistungen erbringt, wirksam?.- Ist ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ausgeschlossen, wenn er die fehlerhafte Leistung in Kauf genommen hat?.- Ist die AGB-Klausel des Bauherrn wirksam, wonach der Unternehmer garantiert, daß die Mengenansätze aus dem Angebot nicht erhöht werden?.- Kann der Bauunternehmer durch AGB die Beweislastverteilung zu seinen Gunsten ändern?.- Ist die AGB-Klausel "Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeiten" wirksam?.- Ist die AGB des Bauherrn wirksam, wonach bei berechtigter Kündigung Schadensersatzansprüche gem. 642 BGB ausgeschlossen sein sollen?.- Ist die AGB-Klausel wirksam, wonach ein Zahlungsanspruch bei Kündigung auf erbrachte Leistungen beschränkt wird?.- Ist die AGB des Bauherrn wirksam, wonach bei außerordentlicher Kündigung durch den Bauherrn der Bauunternehnmer nach 6 Nr. 5 VOB/B abzurechnen hat und sonstige Ansprüche ausgeschlossen sind?.- Ist es zulässig, durch AGB-Klauseln den Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen von einer schriftlichen Preisvereinbarung abhängig zu machen?.- Können mündliche Nebenabreden durch AGB-Klauseln unwirksam werden?.- Ist die AGB des Bauherrn wirksam, wonach er berechtigt ist, eine Schuld gegenüber dem Unternehmer durch Aufrechnung mit einem Dritten zu begleichen?.- Gewährt 4 Nr. 7 VOB/B dem Bauherrn einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages?.- Ist der Bauherr berechtigt, die Vergütung desBauunternehmers zu mindern, wenn dieser eine Leistung zwar werkgerecht jedoch verspätet erbringt?.- Ist eine AGB-Klausel wirksam, wonach die Gewährleistungsregeln der VOB/B isoliert vereinbart werden?.- Muß derjenige, der eine Baugrube auftragsgemäß verfüllt, das Erdreich so verdichten, daß eine tragfähige Plattform entsteht?.- Ist eine AGB-Klausel wirksam, wonach der Unternehmer eine Vergütung für eine 10%ige Überschreitung des Mengenansatzes nur dann Vergütung verlangen kann, wenn er dies unverzüglich schriftlich ankündigt?.- Sonstige AGB-Klauseln im Überblick!.- Wann kann der Bauunternehmer vom Bauherrn eine spezifizierte Anteilsberechnung bezüglich des Anteils für die Prämie einer Bauwesenversicherung verlangen?.- Ist Verzug des Bauunternehmers nötig, um Schadenersatzansprüche wegen verzögertem Baubeginn nach der VOB geltend machen zu können?.- Wie ist der Schaden des Unternehmers bei einem Schadenersatzanspruch aus 6 Nr. 6 VOB/B zu berechnen?.- Umfaßt ein Schadenersatzanspruch des 6 Nr. 6 VOB/B auch Schäden, die während der Behinderung durch ein außergewöhnlich heftiges Unwetter verursacht worden sind?.- Hat der Bauunternehmer einen Schadenersatzanspruch, wenn ihm vom Bauherrn mit Fehlern behaftete Schal- und Bewehrungspläne gestellt werden?.- Schadenersatzanspruch eines Bauunternehmers gegen die Lieferfirma von Fertigbeton.- Kann der Bauherr eine Gewährleistungsbürgschaft ablehnen, die der Bauunternehmer beibringt?.- Geben DIN-Normen allgemein anerkannte Regeln der Baukunst wieder?.- Ist die Klausel im ZVB des Auftraggebers, wonach Massenänderungen auf Einheitspreise keinen Einfluß haben, wirksam?.- Wie ist der Baugrubenaushub zu berechnen?.- Zur Frage der Wirksamkeit von AGB-Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen desAuftraggebers.- Zur Wirksamkeit von Bau Vertragsklauseln.- Ist der Vorunternehmer gegenüber dem Bauherrn für Schäden des Nachunternehmers ersatzpflichtig, die durch seine Mängelbeseitigung entstanden sind?.- Muß der Bauunternehmer das Bestehen der durch die Bürgschaft gesicherten Hauptforderung beweisen?.- Kann der Auftraggeber ohne vorherige Abnahme die Schlußzahlung verlangen?.- Unternehmer A und B sind gemeinsam für einen Mangel verantwortlich. A beseitigt den Mangel und verlangt Bezahlung. Kann der zahlende Bauherr vom Unternehmer B Schadenersatz verlangen?.- Wer muß die Vereinbarung eines Pauschalpreises beweisen, wenn der Unternehmer nach Einheitspreisen abrechnen will?.- Muß der Bauunternehmer die Bodenverhältnisse prüfen, wenn in der Ausschreibung der Baugrund eindeutig nach DIN 18300 in Bodenklassen vorgegeben ist?.- Wann ist eine Schlußrechnung nicht nach 14 Nr. 1 VOB/B prüibar?.- Wann kann im Einzug des Auftraggebers gleichzeitig die Abnahme liegen?.- Kann durch AGB die Abnahme der Subunternehmerleistung von der Abnahme des Auftraggebers gegenüber dem Hauptunternehmer abhängig gemacht werden?.- Ist eine AGB-Klausel, wonach ein Gewährleistungseinbehalt nur durch die Vorlage einer Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, wirksam?.- Kann der Bauherr dem Unternehmer kündigen, wenn dieser den Beginn der Ausführungen verzögert?.- Ist eine Frist zur Nachbesserung von Mängeln entbehrlich, wenn der Unternehmer im Prozeß das Vorhandensein der Mängel bestreitet?.- Muß der Unternehmer Bedenken gegen eine Leistungsausführung anmelden, wenn der Bauherrn die fehlerhafte Leistung in Kauf nimmt?.- Was ist die Folge, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer kündigt und ihn auffordert, die Baustelle sofort zu verlassen?.- Berührt dieaußerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber den Werklohnanspruch des Auftragnehmers?.- Ist der Auftraggeber zur Kündigung berechtigt, weil der Auftragnehmer Arbeiten einstellt, da eine vorgesehene Vereinbarung nicht in der im Bauvertrag vorgesehenen Frist zustande kommt?.- Ist 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B, wonach dem Unternehmer ein pauschaler Verzugsschaden in Höhe von 1% über dem Lombardsatz zusteht, wirksam?.- Wann kann der Unternehmer, dem ein Auftrag gemäß 8 Nr. 3 VOB/B entzogen wurde, Abnahme verlangen?.- Wann kann der Unternehmer den vereinbarten Pauschalpreis seiner tatsächlichen Leistungserbringung anpassen?.- Werden später geforderte Zusatzarbeiten von einem Pauschalpreis erfaßt?.- Ist die AGB-Klausel "Gewährleistung nach VOB" wirksam?.- Kann der mit der Einholung eines Angebotes beauftragte Architekt gegenüber dem anbietenden Unternehmer als zur Auftrags vergäbe bevollmächtigt gelten?.- Ist der Architekt schadenersatzpflichtig, wenn der Rohbauunternehmer einen echten Hausschwamm verschuldet hat?.- Kann der objektüberwachende Architekt zusätzliche Bauleistungen in Auftrag geben?.- Kann die VOB/B wirksam durch die Aussage "Es gilt die VOB als vereinbart" in den Vertrag einbezogen werden?.- Wie lange dauert eine Gewährleistungsfrist für Baumängel, wenn eine vertragliche Regelung auf eine Gewährleistungsfrist nach VOB/B verweist?.- Kann der Bauunternehmer in seinen AGB-Klauseln die Einwendungsfrist für Einwendungen gegen seine Abrechnungen auf 14 Tage beschränken?.- Ist eine Haftungsfreisellung durch AGB gegenüber einem Kaufmann wirksam?.- Kann der Bauunternehmer durch eine AGB-Klausel verpflichtet werden, eine Bankgarantie für Abschlagszahlungen zu geben, deren Insanspruchnahme von einem Bautenstandsbericht abhängig ist?.-Kann der Bauunternehmer eine individuell vereinbarte Herstellungsfrist durch eine AGB-Bestimmung abändern?.- Welche Leistungen des Bauunternehmers sind regelmäßig in einem Pauschalpreis enthalten, welcher für die Errichtung eines Hauses vereinbart wurde?.- Kann die Hausbank des Bauunternehmers durch AGB-Klauseln bei Eröffnung eines Zwischenfinanzierungskontos des Bauherrn den Überweisungsauftrag für unwiderruflich erklären?.- Kann der Bauherr vom Vertrag zurücktreten, weil der Unternehmer mit der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug geraten ist, auch wenn noch keine Baugenehmigung erteilt wurde?.- Kann der Bauherr den Bauvertrag kündigen, wenn er eine Frist zur Wiederaufnahme der Arbeiten gesetzt hat und diese verstrichen ist?.- Hat eine Wohn- und Siedlungsbaugesellschaft Anspruch auf Erwirkung einer Bauwerkersicherungshypothek?.- Hat der Bauherr die Pflicht, den Bauunternehmer bei der Ausführung der ihm übertragenen Leistung zu überwachen oder überwachen zu lassen?.- Wann verjährt der Anspruch des Unternehmers auf Ersatz von Mehraufwendungen aufgrund des 6 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B?.- Kann der Bauunternehmer einen Anspruch aus 6 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B geltend machen, wenn den Bauherrn ein Verschulden für die Behinderung nicht trifft?.- Wann kann der Bauunternehmer einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten aus 6 Nr. 5 VOB/B herleiten?.- Wem muß der Bauunternehmer eine schadenersatzauslösende Behinderung anzeigen?.- Hat der Bauunternehmer eine Behinderung immer gem. 6 Nr. 1 VOB/B anzuzeigen, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen?.- Ist eine pauschale Mehrforderung des Unternehmers aufgrund unverschuldeter Leistungsverzögerung berechtigt?.- Müssen einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben Vertragsverhandlungen vorausgehen?.- In welchen Fällenist ein Widerspruch gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht erforderlich?.- Muß eine Vorauszahlungsbürgschaft im Sinne von 16 Nr. 2 VOB/B unbefristet sein?.- Wie ist die Vergütung zu berechnen, wenn beim Aushub von Rohrgräben eine Abböschung nicht ausgeführt wird?.- Handelt der Unternehmer mit Auftrag, wenn er eine Eventualposition ohne Anordnung des Auftraggebers ausführt?.- Ist die AGB-Klausel des Fertighausherstellers wirksam, wonach 90% des Werklohnes 14 Tage nach der äußeren Montage fällig werden?.- Verliert ein Festpreis mit Verstreichen eines bestimmten Datums seine Wirksamkeit?.- Wann muß der Vorbehalt wegen einer Vertragsstrafe bei einem VOB-Bauvertrag abgegeben werden?.- Kann der Bauunternehmer in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel "Gewährleistung nach VOB" verwenden?.- Sind sog. Umlageklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers zulässig?.- Kann eine etwaige Überzahlung durch Bürgschaft auf erstes Anfordern durch die formularmäßige Vereinbarung einer Sicherheitsleistung abgesichert werden?.- Kann der Unternehmer einen Schadenersatzanspruch für den Fall der Nichtvorlage einer Zahlungsgarantie einer Bank durch seine AGB begründen?.- Verliert ein Fristablauf seine Wirkung, wenn der Bauherr danach weitere Arbeiten des Bauunternehmers annimmt?.- Der Bauunternehmer verweigert die Beseitigung von Mängeln. Kann der Bauherr kündigen und Schadenersatz verlangen?.- Der Unternehmer verlangt 10% mehr als in seiner Kalkulation ausgewiesen. Muß er seine Kalkulation offenlegen?.- Ist die Klausel "Einheitspreise sind Festpreise" wirksam?.- Welche Unterlagen muß der Unternehmer in seiner Kalkulation berücksichtigen, wenn er einen Pauschalfestpreis anbietet?.- Kann ein ordnungsgemäßausgeführtes Werk mangelhaft sein?.- Wann kann das Gericht von einer Schätzung des Schadens absehen, wenn ein solcher nicht konkret dargelegt werden kann?.- Welche Version der VOB gilt, wenn es in einer Klausel des Bauvertrages heißt: "Es gilt die VOB der neuesten Auflage?".- Reicht ein bloßer Hinweis auf die Geltung der VOB/B, um diese wirksam in den Vertrag einzubeziehen?.- Muß ein befristetes Angebot in der entsprechenden Frist angenommen werden?.- Haftet der Werkunternehmer aus Verzug, wenn er ein Bauwerk nicht in der sich nach den Umständen als angemessen zu betrachtenden Ausführungszeit erstellt?.- Muß der Unternehmer Vorkehrungen treffen, um typische Verschmutzungen zu vermeiden?.- Handelt es sich bei der Füllung von Arbeitsräumen nach Fertigstellung eines Rohbaus um Arbeiten an einem Bauwerk?.- Kann der Bauherr vom gekündigten Unternehmer einen Kostenvorschuß für die Mängelbeseitigung verlangen?.- Wie ist zu verfahren, wenn ein Pauschalpreis vereinbart war und vor Fertigstellung gekündigt wird?.- Wann ist die Schlußrechnung bei einem Pauschalvertrag hinreichend prüfbar?.- Wann bedarf es ausnahmsweise keiner Fristsetzung, um dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen zu können?.- Kann die Ausführung eines Werks mangelhaft sein, wenn die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind?.- Haftet der Unternehmer für Schäden infolge einer fehlerhaften Rohrverbindung zwischen Innen- und Außenentwässerung, wenn er lediglich zur Errichtung der Außenentwässerung verpflichtet war?.- Liegt bereits ein Mangel vor, wenn zwar kein erheblicher Fehler augenscheinlich ist, aber die Werkleistung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht?.- Wer hat eine strittige Pauschalpreis-Behauptung zu beweisen?.- Indexverzeichnis.- Urteilsregisterzu den Fällen.- Gesetzesregister zu den Fällen.