Der Bundeshaushalt ist aufgrund der schlechten konjunkturellen Lage im Jahr 2004 nicht ausgeglichen. (4) , (10) Für das Jahr 2005 ist trotz der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Haushaltsplans mit einer ähnlichen Situation zu rechnen; dies hängt jedoch auch von dem Anstieg der Binnennachfrage ab. (1) Privatisierungserlöse und eine Umschichtung des ERP-Sondervermögens sollen Lücken im aktuellen Haushaltsplan für 2005 füllen. (5) , (6) , (7) , (8)
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