Chinas Kommunistische Partei ist die mächtigste politische Organisation der Welt. Aus dem Verborgenen heraus kontrolliert sie jede noch so kleine kommunale Entscheidung, steuert aber auch mit verblüffender Wirksamkeit die Medien, das Militär, die Industrie, die Geldströme im In- und Ausland. Das wirtschaftlich derzeit erfolgreichste Land der Welt, eine mächtige, stetig expandierende globale Supermacht, besitzt eine intransparente politische Führungsschicht, alle Entscheidungen sind dem Auge der Öffentlichkeit entzogen. Richard McGregor, über viele Jahre Korrespondent der Financial Times in Peking, enthüllt in seinem unterhaltsamen, anekdotenreichen und präzise recherchierten Buch die Geschichte, Strukturen und geheime Funktionsweisen dieser Partei, die das Schicksal der Volksrepublik lenkt und damit wesentlichen Einfluss auf die Welt nimmt.
Pfründengesellschaft
Richard McGregor beschreibt, warum die
chinesische KP noch lange regieren wird
VON REYMER KLÜVER
Vor einigen Wochen berichtete die New York Times über eine im Westen bisher wenig wahrgenommene Initiative von Intellektuellen in China. Sie wollen der Verfassung des Landes endlich Geltung verschaffen.
Wie jeder ordentliche Staat hat auch China eine Verfassung. Sie war in den Wendejahren geschrieben worden, die der Kulturrevolution folgten. Nach dem Tod des Großen Steuermanns Mao und der Entmachtung der Viererbande sollte sie sicherstellen, dass auch in China ein jeder seines Rechts auf Freiheit gewiss sein könne und nie wieder die Launen eines Tyrannen über das Schicksal des Landes entscheiden würden. Sie wurde auch tatsächlich 1982 vom Nationalen Volkskongress angenommen.
In Artikel 5 heißt es darin klipp und klar: „Keine Organisation und keine Person genießt das Privileg, über der Verfassung und dem Gesetz zu stehen.“ Das ist weit von der chinesischen Realität entfernt. Wenig dürfte subversiver sein in China als die Forderung, den Buchstaben der Verfassung endlich Leben einzuhauchen. Auch das macht Richard McGregors Standardwerk über die Kommunistische Partei Chinas eindeutig klar. Wer nur ein Buch lesen kann, um sich über das heutige China zu informieren, um den stupenden Aufstieg des Landes zu verstehen und die noch verblüffendere Abwesenheit von breiter politischer Unzufriedenheit, der, so sagen China-Kenner, möge bitte dieses Werk über Chinas Kommunisten studieren. Es lohnt sich.
McGregor, der mehrere Jahre lang als Korrespondent der Financial Times in China gearbeitet hat, stellt eine Frage, die so simpel wie erhellend ist: Was, bitte schön, ist noch kommunistisch an China? Außer vielleicht Hammer und Sichel in der roten Fahne? Schließlich ist China knapp hinter den USA der größte Absatzmarkt für Porsches. Ein Land, in dem unter Aufsicht und Anleitung eines Politbüros in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Einkommen so ungleich verteilt worden sind wie in kaum einem anderen Land Asiens. Und in dem statt der Diktatur des Proletariats der Wahlspruch des Frühkapitalismus herrscht: Bereichert euch!
Tatsächlich aber, schreibt McGregor, arbeitet auch das moderne China noch immer „mit sowjetischer Hardware“: Politbüro, Zentralkomitee und Präsidium mit dem Generalsekretär an der Spitze regierten nach wie vor das Land. Eine Zentrale Organisationsabteilung vergibt die Posten an die Kader. Die Propagandaabteilung zensiert Medien und Internet. Und die Zentrale Disziplinkontrollkommission wacht über Linientreue und Verhalten der Funktionäre. China sei „viel kommunistischer als nach außen hin sichtbar“.
So wirtschaftsliberal China sich auch gebärdet, so viele Millionäre und Milliardäre es geben mag, so viele Chinesen inzwischen in alle Welt verreisen, so frech mitunter die Diskussionen in Chinas Twitter-
Version Weibo auch verlaufen mögen, kurz, so viel freier China im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten auch sein mag: Die Partei hat das Land wie ein Krake nach wie vor fest im Griff. Seine Tentakel umschlingen noch immer alle Lebensbereiche.
Trotz der Reformen in den vergangenen drei Jahrzehnten agieren Chinas Kommunisten immer noch, wie ihre Eltern es aus Lenins Schriften gelernt hatten: Nach wie vor kontrollieren sie die Besetzung aller wichtigen Posten auf sämtlichen Ebenen des Staates. Sie kontrollieren die Medien mit eiserner Hand – gerade auch das Internet –, und sie kontrollieren das Militär, die Volksbefreiungsarmee. All das aber tut die Partei inzwischen, so McGregors These, „im Allgemeinen versteckt“. „Die Partei“, zitiert McGregor einen Professor aus Peking, „ist wie Gott. Er ist überall. Man kann ihn nur nicht sehen.“
McGregor macht dann doch recht erfolgreich die Allmacht der Partei im heutigen China sichtbar. Er schildert die kleinen Zeichen, an denen Außenstehende das wahre Machtgefüge des Landes erkennen können: Das Nummernschild der schwarzen Limousine des Parteisekretärs von Shanghai zum Beispiel, wo McGregor vier Jahre lang gelebt hat, trägt die Zahl 00001. Der Bürgermeister der Millionenmetropole muss sich mit 00002 zufriedengeben.
Als Xi Jinping neulich zum ersten Mann Chinas befördert wurde, war es der Posten des Generalsekretärs der Partei, den er als Erstes übernahm. Auf den kommt es an. Das ist sozusagen die Nummer 00001 im Staate. Erst Anfang dieses Monats kam, als Formsache, das Präsidentenamt hinzu. Als Sinnbild für die Macht und Allgegenwart der Partei dient McGregor der „rote Apparat“, das zum treffenden Titel der deutschen Ausgabe seines Buchs gemacht wurde: ein rotes Telefon mit vierstelliger Nummer und einem abhörsicheren Leitungsnetz, das nur der absoluten Elite in Staat und Wirtschaft vorbehalten ist – und der Partei den direkten Zugriff erlaubt.
McGregor lässt verstehen, wie und vor allem warum das Regime funktioniert. Obwohl doch im Westen immer prophezeit wurde, dass mit der zunehmenden kapitalistischen Durchdringung des Landes der Druck zur Demokratisierung der autoritären Strukturen zunehmen werde und der wirtschaftlichen Liberalisierung fast zwangsläufig die politische Freiheit folgen müsse.
Tatsächlich hat sich die chinesische Gesellschaft tiefgreifend gewandelt und mit ihr die Partei. Die regiert das Land nach wie vor mit fester Hand. Nur ihre Methoden haben sich modernisiert. Früher kontrollierte sie alles nach stalinistischem Muster mit Terror. Dazu ist sie noch immer fähig: Wenn sie es für richtig findet, zerstört sie rücksichtslos Existenzen. Doch zieht sie heute eine andere Vorgehensweise vor: „Das moderne China funktioniert mehr auf der Basis von Verführung als von Unterdrückung. Es will die Bevölkerung gewinnen und nicht zwingen.“ Innerhalb nur einer Generation, also seit dem ersten Aufatmen in China vor dem Massaker auf den Tiananmen-Platz, schreibt McGregor, „hat sich die Parteielite von einem verbiesterten Haufen in Mao-Kittel gekleideter, ideologischer Rowdys in eine reiche, gut gekleidete wirtschaftsfreundliche herrschende Klasse verwandelt“.
Zu diesem System der Verführung gehört sozusagen endemisch die Korruption: Die Partei vergibt die Posten in Staat und Wirtschaft, auf denen etwas zu holen ist. McGregor beschreibt China als eine Art moderne Pfründegesellschaft, in der Funktionäre ihre Ämter als Einnahmequelle sehen. Anti-Korruptionskampagnen, wie sie etwa jetzt wieder der neue Erste Mann Xi ankündigte, dienen danach eigentlich nur dem Zweck, das System beherrschbar zu halten, und nicht dazu, die Korruption zu beenden.
Und zwangsläufig gehört zu diesem System auch, dass die Partei die Kontrolle über die Wirtschaft nicht aufgibt. Nach wie vor ist in China der Staatsanteil der Wirtschaft ungleich höher als im Westen. McGregor hat auch eine Erklärung dafür, dass das nicht den Schlendrian zur Folge hat, der die volkseigene Wirtschaft im einstigen Sowjetreich in den Ruin trieb. Chinas Wirtschaft werde vielmehr „von einer Art Darwinschem Wettbewerb“ angetrieben: „Wie in einem Fischschwarm schnappen jede chinesische Provinz, jede Stadt, jeder Kreis und jedes Dorf gierig nach jedem wirtschaftlichen Vorteil, der sich ihnen bietet.“
Die Partei denkt gar nicht daran, die Kontrolle abzugeben. Im Gegenteil: Erfolgreiche Wirtschaftsmanager wechseln geschmeidig zwischen Posten in der Wirtschaft und Ämtern in der Partei – zum eigenen Vorteil und zum Wohl der Partei. So, resümiert McGregor, habe sich das kommunistische System Chinas als flexibel und wendig genug erwiesen, um sich die Macht zu erhalten, „zur Überraschung und zum Schrecken vieler Beobachter im Westen“.
Richard McGregor : Der rote Apparat. Chinas Kommunisten. Aus dem Englischen von Ilse Utz. Matthes & Seitz, Berlin 2013. 399 Seiten, 29,90 Euro.
Wer wichtig ist: Das sieht
man auch in China an den
Nummernschildern der Autos
China ist unüberschaubar. Das war zu Kaisers Zeiten so und gilt auch heute, da die chinesische KP regiert und die Industrialisierung das Land verpestet. Unlängst kam heraus, dass ein Scharlatan sich als Vizeminister aus Peking ausgeben konnte: Erst nach drei Jahren wurde er entdeckt.
ZEICHNUNG: ERNST KAHL
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Wer nur ein Buch lesen könnte, um China zu verstehen, der muss zu Richard McGregors "Der rote Apparat" greifen: Rezensent Reymer Klüver zeigt sich voller Bewunderung für die Arbeit des früheren Korrespondenten der Financial Times in China, der beeindruckend beschreibt, wie die Partei das Land trotz scheinbarer Freiheiten fest in ihrem Griff hält. Geradezu wie ein Gott sei sie unsichtbar, aber allgegenwärtig, lernt Klüver von McGregor: Auf sämtlichen Ebenen des Staates regiert sie mit eisernem Zentralismus, herrscht über Medien wie Militär und bestimmt die Besetzung aller Posten und Kader. Dabei regiert die Partei nicht mehr allein durch Einschüchterung und Terror (obwohl sie auch das noch kann), sondern durch das Verteilen von Pfründen. Wenn sie also Korruption bekämpft, weiß Klüver jetzt, dann nur, weil sie die Souveränität über die Fleischtöpfe behalten will, nicht aus Rechtsstaatlichkeit.
© Perlentaucher Medien GmbH
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