Matthias Peter

Die Bundesrepublik im KSZE-Prozess 1975-1983 (eBook, PDF)

Die Umkehrung der Diplomatie

• Format: PDF

Produktbeschreibung

Die KSZE-Schlussakte vom 1. August 1975 war eine wichtige Wegmarke der bundesdeutschen Außenpolitik. Im Mittelpunkt der breit recherchierten Studie von Matthias Peter steht die Frage, wie Bonn die Multilateralisierung seiner Ostpolitik entspannungspolitisch nutzte. Sie widmet sich zunächst den Schwierigkeiten, die Helsinki-Empfehlungen zu implementieren und zahlreiche menschliche Erleichterungen durchzusetzen. Nach dem enttäuschenden Verlauf des ersten Folgetreffens in Belgrad 1977/78 geriet der KSZE-Prozess in den Sog des neuerlichen Klimasturzes zwischen West und Ost sowie der damit verknüpften Auseinandersetzung um Aufrüstung und Rüstungskontrolle. Auf dem zweiten Folgetreffen in Madrid 1980 bis 1983 setzten sich Außenminister Hans-Dietrich Genscher und das Auswärtige Amt deshalb nachdrücklich dafür ein, die Konferenz als Instrument der Krisensteuerung zu erhalten, die Ost-West-Détente zu bewahren und den Eisernen Vorhang durchlässiger zu machen. Die Bonner KSZE-Politik, so wird deutlich, ist dabei nur als hoch komplexer Lernprozess mit offenem Ausgang zu verstehen.

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Produktdetails

• Verlag: De Gruyter
• Seitenzahl: 603
• Erscheinungstermin: 10. März 2015
• Deutsch
• ISBN-13: 9783110345476
• Artikelnr.: 53161414

Autorenporträt

Matthias Peter, Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, Abtl. AAPD Berlin.

Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 15.09.2015

Frische Luft und Diplomatenduft
Bonns Rolle in der KSZE

KSZE stand für "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa". Am 1. August 1975 wurde die Schlussakte in Helsinki unterzeichnet. Nachfolgekonferenzen in Belgrad (1977/78), Madrid (1981-1983) und Wien (1986-1989) schlossen sich an. In der Geschichtsforschung hat diese Thematik ein Schattendasein gefristet und auch noch keinen Stellenwert im kollektiven Gedächtnis des "Neuen Europa". Als bloße Absichtserklärung völkerrechtlich nicht verbindlich, lehnten Dissidenten wie Solschenizyn und Sacharow die KSZE ab, in der sie eine Rechtfertigung der Vormachtstellung der UdSSR in Ostmitteleuropa erblickten.

Jimmy Carters Sicherheitsberater Brzezinski war ein entschiedener Gegner der KSZE. Für Timothy Garton Ash ist ihr Beitrag nichts anderes als ein ex-post konstruierter "Helsinki-Mythos" gewesen. Für Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der die Bedeutung des Nachfolgeprozesses nach Belgrad erkannt hatte, war die Schlussakte hingegen "ein internationaler Vertrag neuen Typs". Gleichwohl von Moskau ursprünglich initiiert, seien die sowjetischen Ziele (Verdrängung der Vereinigten Staaten aus Europa, Akzeptanz des eigenen Gebietsstandes sowie Mitsprache bei der Entwicklung in den Staaten Westeuropas) nicht erreicht worden, ja im Wege der "Umkehrung der Diplomatie" das Gegenteil bewirkt worden: Einbeziehung Washingtons in das Konferenzgeschehen und Stärkung ihrer Verantwortung in und für Europa durch die Nato, Nicht-Bestätigung der russischen Hegemonialstellung in Ostmitteleuropa und die Hervorhebung der humanitären Dimension von Politik als zentrales Thema.

Genscher meinte schon im März 1982 zum amerikanischen Vizepräsidenten Bush, Madrid habe ein Fenster geöffnet, durch das "frische Luft nach Osteuropa geweht" habe. Gegenüber Präsident Reagan ging er noch weiter: Helsinki habe den Willen zur Selbstbestimmung der Völker und ihren Widerstand gegen die kommunistische Vorherrschaft angeregt. Es ist das Verdienst des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, ein mehrjähriges Kooperationsprojekt mit der Sorbonne und der Universität Erlangen-Nürnberg zum "KSZE-Prozess. Multilaterale Konferenzdiplomatie und ihre Folgen" zur Objektivierung und Verwissenschaftlichung der Thematik initiiert zu haben. Die KSZE und ihre Aufnahme in Ostmitteleuropa sollten erfasst und dabei Politik- und Gesellschaftsgeschichte miteinander verbunden werden, um den Beitrag dieses Konferenzrahmens zur Beendigung des Kalten Kriegs zu bestimmen. Im Rahmen dieses Projekts entstand eine detaillierte Studie zur Rolle der Bundesrepublik im KSZE-Prozess, die Matthias Peter nun vorgelegt hat. Er macht sich die These Genschers vom "Schulfall einer Umkehrung einer sowjetischen Idee" zueigen und bestätigt dessen Einschätzungen mit einer beeindruckenden quellengesättigten Studie.

Auf breiter empirischer Grundlage zeigt Peter, dass die Bundesrepublik als Mittelmacht und gespaltene Nation im geteilten Europa das größte Interesse an der Aufrechterhaltung des KSZE-Prozesses hatte, der nach der Afghanistan-Intervention der Sowjetunion, dem Nato-Doppelbeschluss und der Kriegsrechtsverhängung in Polen vor dem Zusammenbruch stand. Mehr als andere Staaten steuerte und erhielt die Bundesrepublik (unter Mithilfe der Neutralen) den diplomatischen Umkehrprozess. Der KSZE-Rahmen unterstützte das Bestreben Bonns, die Ostpolitik fortgesetzt zu multilateralisieren und Kontaktmöglichkeiten im geteilten Deutschland zu verbessern.

Wie Peter überzeugend nachweist, war das Auswärtige Amt nicht nur formal federführend, sondern auch inhaltlich gestaltend. Dagegen trat das Bundeskanzleramt zurück. Helmut Schmidt (SPD) dachte mehr in traditioneller Politik auf Basis des Mächtegleichgewichts. Militär und Wirtschaft waren für ihn relevanter, gleichwohl die KSZE auch für Abrüstung und Rüstungskontrolle Chancen eröffnete, was Manövrierraum für das Auswärtige Amt schuf. Im Vorfeld der Madrider Folgekonferenz verfolgte es eine Doppelstrategie: militärische Vertrauensbildung und humanitäre Initiativen. Das half auch, die erhebliche Ausmaße annehmende innenpolitische Opposition in Form der Friedensbewegung gegen die NATO-Nachrüstung etwas zu dämpfen.

Madrid bedeutete für Genscher einen Wendepunkt von der Stabilisierungs- zur Transformationsstrategie. Der KSZE-Prozess blieb, so Peter, über den Koalitionswechsel von 1982 hinweg als zentrales Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ein Kontinuitätselement. Im Nachfolge-Prozess sah Genscher die Chance für ein Klima der Öffnung, womit er recht behielt: Im Rahmen der KSZE sollte sich auch die deutsche Einheit 1989/90 vollziehen. Peter begreift den Vorgang insgesamt als "Teil eines umfassenden politisch-militärischen Strategiewechsels des Westens" im Kalten Krieg. Unwillkürlich fragt man sich, was geschehen wäre, hätte dieser Wechsel schon früher eingesetzt. Die Bundesrepublik hat sich mit der KSZE als internationaler Akteur profiliert und nationale Interessen gewahrt.

MICHAEL GEHLER

Matthias Peter: Die Bundesrepublik im KSZE-Prozess 1975-1983. Die Umkehrung der Diplomatie. De Gruyter Oldenbourg Verlag, München 2015. 591 S., 74,95 [Euro].

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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Inwieweit die KSZE ein zentrales und kontinuierliches Element und Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik war, erfährt Michael Gehler in der Studie von Matthias Peter. Die Studie zur Rolle der Bundesrepublik im KSZE-Prozess beeindruckt den Rezensenten durch ihre Detailliertheit und Quellenstärke. Peters empirische Belege für das deutsche Interesse am und das inhaltlich gestaltende Zutun zum KSZE-Prozess scheinen Gehler überzeugend. Ebenso die vom Autor aufgezeigte Verbindung zwischen KSZE und der politisch-militärischen Ausrichtung der Bundesrepublik im Kalten Krieg.

© Perlentaucher Medien GmbH

"Abgerundet wird das Buch durch einen informativen Anhang, in dem unter anderem die interministeriellen Arbeitstreffen, Bundestagsdebatten und Sitzungen der Ausschüsse mit KSZE-Bezug chronologisch aufgelistet werden. Zudem werden Daten und Zahlen zu mit der KSZE in Verbindung stehenden Aktionen wie etwa der Ankündigung von Manövern durch NATO und Warschauer Vertrags-Organisation (WVO) mitgeliefert. Das Buch ist auch dadurch eine hervorragende Ausgangsbasis für eine Beschäftigung mit der Bonner KSZE-Politik."
Henning Türk in: Historische Zeitschrift, Band 304 (2017), 584-586

"Peter bietet eine problemorientierte und auf Originalquellen beruhende Darstellung der KSZE-Politik der Bundesrepublik Deutschland von 1975-1983, die künftig als das Standardwerk anzusehen sein wird."
Helga Haftendorn in: Politische Vierteljahresschrift 4/2015

"Auf breiter empirischer Grundlage zeigt Peter, dass die Bundesrepublik als Mittelmacht und gespaltene Nation im geteilten Europa das größte Interesse an der Aufrechterhaltung des KSZE-Prozesses hatte [...]."
Michael Gehler in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (15. 9. 2015)