Die geplante Unternehmenssteuerreform 2008 zur Stärkung des … von Martin Wolf

Ein Blick über die Grenze des Wirtschaftsstandorts Deutschland hinaus liefert den eindeutigen Beweis: Das derzeitige System der Unternehmensbesteuerung erweist sich im internationalen Belastungsvergleich in vielerlei Hinsicht als nicht wettbewerbsfähig. So gehören nicht nur die tariflichen und effektiven Steuerbelastungen von Unternehmensgewinnen in Deutschland im weltweiten Vergleich zu den höchsten. Auch werden steuerneutrale Investitionsentscheidungen durch die mangelnde Rechtsform- und Finanzierungsneutralität der gegenwärtigen Gesetzgebung erschwert. Zusätzlich gestaltet sich eben ...

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Ein Blick über die Grenze des Wirtschaftsstandorts Deutschland hinaus liefert den eindeutigen Beweis: Das derzeitige System der Unternehmensbesteuerung erweist sich im internationalen Belastungsvergleich in vielerlei Hinsicht als nicht wettbewerbsfähig. So gehören nicht nur die tariflichen und effektiven Steuerbelastungen von Unternehmensgewinnen in Deutschland im weltweiten Vergleich zu den höchsten. Auch werden steuerneutrale Investitionsentscheidungen durch die mangelnde Rechtsform- und Finanzierungsneutralität der gegenwärtigen Gesetzgebung erschwert. Zusätzlich gestaltet sich eben diese Gesetzgebung nicht nur in hohem Maße undurchsichtig, sondern es mangelt ihr gleichermaßen an fiskalpolitischer Planungssicherheit. Diese Unzulänglichkeiten führen einerseits zu Gewinn- und Produktionsverlagerungen einheimischer Unternehmen ins steuerlich attraktivere Ausland, andererseits aber auch dazu, dass die BRD bei der Standortwahl potentieller ausländischer Investoren das Nachsehen hat. Der steuerpolitische Handlungsbedarf wird von Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft seit Jahren aufgezeigt, sowie in der Forderung nach einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung öffentlich zum Ausdruck gebracht. Anfang 2005 wurde der Ernst der Lage auch in politischen Kreisen erkannt und im Rahmen eines "Job Gipfels" am 17. März ein mögliches Reformvorhaben diskutiert. Trotz des vorzeitigen Regierungswechsels wurden die Reformpläne von der neu gebildeten Koalition aus CDU/CSU und SPD wieder aufgegriffen und die Spitzenpolitiker Koch und Steinbrück mit der Konzeption eines Reformkonzepts betraut. Am 07.11.2006 wurde ein erster Maßnahmenkatalog vorgestellt, auf Basis dessen der am 02.02.2007 veröffentlichte Referentenentwurf erarbeitet wurde. Die voraussichtlich mit dem 01.01.2008 in Kraft tretende "wachstumsorientierte Unternehmenssteuerreform" soll nach Auffassung der Großen Koalition durch ein "ausgewogenes Bündel überschaubarer, in ihren Auswirkungen abschätzbarer Schritte" die "Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" bewirken. Zentrales Ziel dieser Arbeit soll es sein, die erarbeiteten Maßnahmen zur geplanten Reform detailliert zu erläutern und kritisch zu beurteilen, inwieweit sie in der Lage sein werden, die proklamierte Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland tatsächlich herbeizuführen. Diese Diplomarbeit entstand im Januar/Februar 2007 am Lehrstuhl für Betriebliche Steuerlehre der European Business School in Oestrich-Winkel.

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