Die letzte Amtszeit der Bundeskanzlerin (eBook, ePUB) von Günter Köchy

Die früheren Volksparteien SPD und CDU/CSU haben ihren Zenit überschritten. Es wird ihnen programmatisch nicht mehr gelingen sich zu erneuern. Sie werden scheitern mit dem Versuch, eine sozial gerechte Politik mit dem Wohl des deutschen Volkes zu verbinden, so wie es der Amtseid nach Art. 56 GG vorsieht. Der Amtseid ist zwar nicht strafbewehrt aber dennoch politische Handlungsanweisung. Der Zweck der Nationenbildung war und ist immer, dass sich Menschen der gleichen Ethnie, der Sprache und Kultur zusammenschließen, auf einem Gebiet arrondieren, um sich ein friedliches und gutes Leben in Ans...

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Die früheren Volksparteien SPD und CDU/CSU haben ihren Zenit überschritten. Es wird ihnen programmatisch nicht mehr gelingen sich zu erneuern. Sie werden scheitern mit dem Versuch, eine sozial gerechte Politik mit dem Wohl des deutschen Volkes zu verbinden, so wie es der Amtseid nach Art. 56 GG vorsieht. Der Amtseid ist zwar nicht strafbewehrt aber dennoch politische Handlungsanweisung. Der Zweck der Nationenbildung war und ist immer, dass sich Menschen der gleichen Ethnie, der Sprache und Kultur zusammenschließen, auf einem Gebiet arrondieren, um sich ein friedliches und gutes Leben in Anstand und Würde als Staatsbürger zu ermöglichen. Die Religion tritt in den Hintergrund, ist höchst privat und die Bürger haben das Gewaltmonopol an den Staat abgegeben. Es gilt das Recht, die Verfassung, für ein gesichertes und geordnetes Zusammenleben in der Bürgergesellschaft. Und nur auf diesen Voraussetzungen lässt sich eine für alle Bürger gleichermaßen sozial gerechte, d.h. ausgewogene Politik definieren und realisieren. Diese Voraussetzungen sind in den letzten vier Jahren unter Merkel durch eine unbegrenzte, ungesteuerte und andauernde Masseneinwanderung von Millionen Menschen aus der ganzen Welt zwecks Migration in Deutschland entfallen. Es ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich aber völlig unmöglich, in Deutschland einen Sozialstaat für die ganze Welt zu unterhalten. Das ist keine höhere Mathematik sondern eine verstandesgemäße Schlussfolgerung. Die Parteien der sozialen Gerechtigkeit durch Umverteilung werden daher bei der Realisierung die Schwächsten in der Gesellschaft bedenken müssen und das sind die Zuwanderer, die Migranten und nicht länger die Deutschen und seien sie auch noch so arm. Für jeden sozial schwachen Deutschen gibt es mind. noch einen sozial schwächeren Migranten mit dem gleichen Anspruch auf Sozialleistungen. Damit wird eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes gleichbedeutend mit einer Politik zum Wohle der Parallelgesellschaften. Der Schwenk in die Migrationsgesellschaft wird vollzogen und alles das werden wir jetzt in dieser Legislaturperiode unter Merkel erleben. In dieser Not erscheint ein pragmatischer Zusammenschluss der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD zur SIPD, der Sozial-Islamischen Partei Deutschlands nicht unmöglich. Die beiden christlichen Kirchen wachsen mit dem Islam zu einer Christlich-Islamischen Volkskirche zusammen. Die Bereitschaft dazu ist auf allen Seiten erkennbar.

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