Die Nichtangriffsverpflichtung im deutschen und europäischen Kartellrecht (eBook, PDF)

Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Nichtangriffsabreden in Patentlizenzverträgen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand

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Die Dissertation befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung von Nichtangriffsabreden zwischen Patentinhaber und Lizenznehmer sowie möglichen Ausnahmefallgruppen für kostenlose Lizenzen, überholte Technologie und Vergleichsvereinbarungen. Zudem werden Nichtangriffsverpflichtungen aus Treu und Glauben sowie Sonderkündigungsrechte des Patentinhabers für den Fall des Angriffs kartellrechtlich begutachtet. Schließlich widmet sich die Autorin der Frage, inwiefern sich aus der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand ein Wertungswiderspruch zur Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtunge...

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