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Die komplexe Rechtsordnung der EU wird in dieser Neuauflage eingehend dargestellt - auch auf Grundfragen zum Brexit wird hinreichend eingegangen. Die übersichtliche und gut strukturierte Gliederung ermöglicht den Leserinnen und Lesern des Buches einen raschen Einstieg in die vielschichtige Materie und lädt sowohl Studierende als auch PraktikerInnen dazu ein, ihr erworbenes Wissen zu vertiefen. Wesentliche Themenbereiche wie beispielsweise die Wirtschaftsverfassung, der europäische Binnenmarkt und die Wettbewerbsordnung werden in verständlicher Weise aufbereitet und überaus gründlich behandelt.…mehr
Die komplexe Rechtsordnung der EU wird in dieser Neuauflage eingehend dargestellt - auch auf Grundfragen zum Brexit wird hinreichend eingegangen. Die übersichtliche und gut strukturierte Gliederung ermöglicht den Leserinnen und Lesern des Buches einen raschen Einstieg in die vielschichtige Materie und lädt sowohl Studierende als auch PraktikerInnen dazu ein, ihr erworbenes Wissen zu vertiefen. Wesentliche Themenbereiche wie beispielsweise die Wirtschaftsverfassung, der europäische Binnenmarkt und die Wettbewerbsordnung werden in verständlicher Weise aufbereitet und überaus gründlich behandelt. Ein Literaturverzeichnis, das die neuesten Forschungsarbeiten berücksichtigt, sowie ein umfassendes Stichwortverzeichnis runden das Lehrbuch ab. Borchardt gelingt es, die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union auf anschauliche Weise zu vermitteln. Aktuelle Ereignisse wie die Europawahl 2019 und der Brexit fließen hier ebenso ein und machen das Buch zu einem wertvollen Lehrbehelf.
Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretender Generaldirektor in der Europäischen Kommission, war mehrere Jahre lang Kabinettchef in der Europäischen Kommission sowie Rechtsreferent im Kabinett des deutschen Richters am EuGH und ist Honorarprofessor an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, Gastprofessor an der Universität Wien sowie Verfasser zahlreicher Publikationen zum Europarecht. Er ist Träger des Ernst Reuter-Preises.
Inhaltsangabe
Vorwort zur 7. Auflage 5 Allgemeines Literaturverzeichnis 29 Abkürzungsverzeichnis 31 Zeittafel 34 1. Teil Die politische Verfassung der Europäischen Union 39 § 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39 I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39 II. Die Nachkriegszeit 40 III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43 IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44 I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46 II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47 III. Die Einheitliche Europäische Akte 48 IV. Der Vertrag über die Europäische Union 49 I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53 II. Die Beitrittsgeschichte 54 III. Die Austrittsgeschichte 59 IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 69 § 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 71 I. Die Sicherung des Friedens 71 II. Die wirtschaftliche Einigung 72 III. Die politische Einigung 73 IV. Die soziale Dimension 75 I. Kooperation der Staaten 76 II. Das Konzept der Integration 76 III. Verstärkte Zusammenarbeit 77 I. Die Rolle der Mitgliedstaaten80 II. Die Rolle des Europäischen Rates 81 III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 81 § 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 82 I. Das primäre Unionsrecht 82 II. Das sekundäre Unionsrecht 84 III. Völkerrechtliche Abkommen der EU84 I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 87 II. Gewohnheitsrecht 88 I. Völkerrechtliche Abkommen 89 II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 90 § 4 Die Verfassungsprinzipien 92 I. Rechtsnatur der EU 92 II. Rechtspersönlichkeit der EU 94 III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation96 IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten 97 I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 105 II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen106 III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 107 IV. Der Vorrang des Unionsrechts 109 V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 113 VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 117 I. Rechtsstaatlichkeit 119 II. Demokratie 153 III. Sozialstaatlichkeit 156 I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 160 II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 160 III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 161 § 5 Die Organisationsstruktur 172 I. Verfassungsorgane der EU174 II. Beratende Einrichtungen der EU236 III. Weitere Einrichtungen und Stellen 239 I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 243 II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 243 III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 243 IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 250 V. Subsidiaritätsprinzip 252 I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 258 II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 259 III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 274 § 6 Funktionen 277 § 7 Der Binnenmarkt 373 § 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik 386 § 9 Der freie Warenverkehr 407 § 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs 445 § 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 523 § 12 Die Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts 533 § 13 Vorschriften für Unternehmen 539 § 14 Fusionskontrolle 575 § 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen 603 § 17 Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 607 § 18 Aufbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und Grenzschutz an den Außengrenzen 610 § 19 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 614 § 20 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 618 § 21 Polizeiliche Zusammenarbeit 642 § 22 Einwanderungs- und Asylrecht 648
Vorwort zur 7. Auflage 5Allgemeines Literaturverzeichnis 29Abkürzungsverzeichnis 31Zeittafel 341. TeilDie politische Verfassung der Europäischen Union 39 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39II. Die Nachkriegszeit 40III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47III. Die Einheitliche Europäische Akte 48IV. Der Vertrag über die Europäische Union 491. Der Vertrag von Maastricht 492. Der Vertrag von Amsterdam503. Der Vertrag von Nizza 504. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 515. Der Vertrag von Lissabon 51C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53II. Die Beitrittsgeschichte 541. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 542. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 543. Die Eingliederung der früheren DDR 554. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 545. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 556. Weitere Beitrittsverhandlungen 55a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 55b) Kandidatenländer 56c) Potentielle Kandidaten 58III. Die Austrittsgeschichte 591. Grönland 602. Vereinigtes Königreich (Brexit) 60a) Austrittsabkommen 63b) Politische Erklärung 66c) Finale Regelung der zukünftigen Beziehungen 67IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 69 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 71A. Ziele der europäischen Einigung 71I. Die Sicherung des Friedens 71II. Die wirtschaftliche Einigung 721. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 722. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 73III. Die politische Einigung 73IV. Die soziale Dimension 75B. Die Methode der europäischen Einigung 76I. Kooperation der Staaten 76II. Das Konzept der Integration 76III. Verstärkte Zusammenarbeit 77C. Die Akteure der europäischen Einigung 80I. Die Rolle der Mitgliedstaaten80II. Die Rolle des Europäischen Rates 81III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 81 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 82A. Geschriebene Rechtsquellen 82I. Das primäre Unionsrecht 821. Die Unionsverträge 822. Änderungs- und Ergänzungsverträge 833. Beitrittsverträge 83II. Das sekundäre Unionsrecht 84III. Völkerrechtliche Abkommen der EU841. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 84a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 85b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 86c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum "EWR" 862. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 863. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 86B. Ungeschriebene Rechtsquellen 87I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 87II. Gewohnheitsrecht 88C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 89I. Völkerrechtliche Abkommen 89II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 90D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 91 4 Die Verfassungsprinzipien 92A. Rechtscharakter der Europäischen Union 92I. Rechtsnatur der EU 92II. Rechtspersönlichkeit der EU 941. Völkerrechtsfähigkeit der EU 942. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 95III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation96IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten 971. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 972. Die Rechtslage in Öst
Vorwort zur 7. Auflage 5 Allgemeines Literaturverzeichnis 29 Abkürzungsverzeichnis 31 Zeittafel 34 1. Teil Die politische Verfassung der Europäischen Union 39 § 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39 I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39 II. Die Nachkriegszeit 40 III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43 IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44 I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46 II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47 III. Die Einheitliche Europäische Akte 48 IV. Der Vertrag über die Europäische Union 49 I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53 II. Die Beitrittsgeschichte 54 III. Die Austrittsgeschichte 59 IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 69 § 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 71 I. Die Sicherung des Friedens 71 II. Die wirtschaftliche Einigung 72 III. Die politische Einigung 73 IV. Die soziale Dimension 75 I. Kooperation der Staaten 76 II. Das Konzept der Integration 76 III. Verstärkte Zusammenarbeit 77 I. Die Rolle der Mitgliedstaaten80 II. Die Rolle des Europäischen Rates 81 III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 81 § 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 82 I. Das primäre Unionsrecht 82 II. Das sekundäre Unionsrecht 84 III. Völkerrechtliche Abkommen der EU84 I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 87 II. Gewohnheitsrecht 88 I. Völkerrechtliche Abkommen 89 II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 90 § 4 Die Verfassungsprinzipien 92 I. Rechtsnatur der EU 92 II. Rechtspersönlichkeit der EU 94 III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation96 IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten 97 I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 105 II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen106 III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 107 IV. Der Vorrang des Unionsrechts 109 V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 113 VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 117 I. Rechtsstaatlichkeit 119 II. Demokratie 153 III. Sozialstaatlichkeit 156 I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 160 II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 160 III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 161 § 5 Die Organisationsstruktur 172 I. Verfassungsorgane der EU174 II. Beratende Einrichtungen der EU236 III. Weitere Einrichtungen und Stellen 239 I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 243 II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 243 III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 243 IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 250 V. Subsidiaritätsprinzip 252 I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 258 II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 259 III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 274 § 6 Funktionen 277 § 7 Der Binnenmarkt 373 § 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik 386 § 9 Der freie Warenverkehr 407 § 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs 445 § 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 523 § 12 Die Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts 533 § 13 Vorschriften für Unternehmen 539 § 14 Fusionskontrolle 575 § 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen 603 § 17 Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 607 § 18 Aufbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und Grenzschutz an den Außengrenzen 610 § 19 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 614 § 20 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 618 § 21 Polizeiliche Zusammenarbeit 642 § 22 Einwanderungs- und Asylrecht 648
Vorwort zur 7. Auflage 5Allgemeines Literaturverzeichnis 29Abkürzungsverzeichnis 31Zeittafel 341. TeilDie politische Verfassung der Europäischen Union 39 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39II. Die Nachkriegszeit 40III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47III. Die Einheitliche Europäische Akte 48IV. Der Vertrag über die Europäische Union 491. Der Vertrag von Maastricht 492. Der Vertrag von Amsterdam503. Der Vertrag von Nizza 504. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 515. Der Vertrag von Lissabon 51C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53II. Die Beitrittsgeschichte 541. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 542. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 543. Die Eingliederung der früheren DDR 554. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 545. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 556. Weitere Beitrittsverhandlungen 55a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 55b) Kandidatenländer 56c) Potentielle Kandidaten 58III. Die Austrittsgeschichte 591. Grönland 602. Vereinigtes Königreich (Brexit) 60a) Austrittsabkommen 63b) Politische Erklärung 66c) Finale Regelung der zukünftigen Beziehungen 67IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 69 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 71A. Ziele der europäischen Einigung 71I. Die Sicherung des Friedens 71II. Die wirtschaftliche Einigung 721. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 722. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 73III. Die politische Einigung 73IV. Die soziale Dimension 75B. Die Methode der europäischen Einigung 76I. Kooperation der Staaten 76II. Das Konzept der Integration 76III. Verstärkte Zusammenarbeit 77C. Die Akteure der europäischen Einigung 80I. Die Rolle der Mitgliedstaaten80II. Die Rolle des Europäischen Rates 81III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 81 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 82A. Geschriebene Rechtsquellen 82I. Das primäre Unionsrecht 821. Die Unionsverträge 822. Änderungs- und Ergänzungsverträge 833. Beitrittsverträge 83II. Das sekundäre Unionsrecht 84III. Völkerrechtliche Abkommen der EU841. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 84a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 85b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 86c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum "EWR" 862. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 863. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 86B. Ungeschriebene Rechtsquellen 87I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 87II. Gewohnheitsrecht 88C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 89I. Völkerrechtliche Abkommen 89II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 90D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 91 4 Die Verfassungsprinzipien 92A. Rechtscharakter der Europäischen Union 92I. Rechtsnatur der EU 92II. Rechtspersönlichkeit der EU 941. Völkerrechtsfähigkeit der EU 942. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 95III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation96IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten 971. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 972. Die Rechtslage in Öst
Rezensionen
Aus: ekz-Publikation - LK/G: Uslowa - November 2015 [...] Der Autor, Direktor in der Europäischen Kommission, verzichtet ganz bewusst auf die Behandlung der einzelnen Unionspolitiken außerhalb der Grundfreiheiten. Die Schwerpunkte der Aktualisierung sind: Veränderungen nach dem Beitritt Kroatiens am 01.07.2013, das Beitrittsverfahren weiterer Staaten, die Entwicklung im Währungsbereich u.a. [...]
Aus: Die Presse - 7/2013 "Eine systematische Darstellung der europäischen Rechtsordnung bietet das Buch "Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union."
Aus: portal.wko.at - Karl-Heinz Wanker - Januar 2013, "Dieses Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Einblick in die weitverzweigte Rechtsordnung der Europäischen Union. (...) Durch viele Übersichten und Schaubilder, zahlreiche Rechtssprechungshinweise und Originalzitate eignet sich der Band für Praktiker, die einen schnellen und systematischen Zugriff auf das Recht der EU suchen."
Aus: law@graz - Mai 2011 "Die rechtlichen Grundlagen der europäischen Union von Klaus-Dieter Borchardt bietet in bewährter Weise eine umfassende Grundlage für Studium und Praxis. Besonders der institutionelle Teil (...) wurde nach den Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon in zahlreichen Passagen komplett überarbeitet."
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