Die Reichsbürger (eBook, PDF)

Verfassungsfeinde zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie

• Format: PDF

Produktbeschreibung

Die »Reichsbürgerbewegung« galt lange als bloße Kuriosität. Seit dem Polizistenmord von Georgensgmünd ist jedoch einer breiteren Öffentlichkeit bewusst geworden, dass die »Reichsbürger« Staat und Gesellschaft in grundlegender Weise herausfordern. Dieses Buch vereint die praktische Erfahrung der Verfassungsschutzbehörden mit rechtswissenschaftlichen, historischen, psychologischen und soziologischen Überlegungen. Die Reichsbürgerbewegung zeigt sich hier als heterogene Szene, die sich mit dem Bezug auf das Deutsche Reich eine alternative Realität konstruiert und die Rechtsordnung der Bundesrepublik delegitimiert.

Produktdetails

• Verlag: Campus Verlag
• Seitenzahl: 203
• Erscheinungstermin: 18. Dezember 2019
• Deutsch
• ISBN-13: 9783593444222
• Artikelnr.: 58333582

Autorenporträt

Christoph Schönberger ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Konstanz. Sophie Schönberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf.

Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 07.03.2020

Nicht mehr kurios

Bewusst außerhalb der Rechtsordnung: Eine Untersuchung über die "Reichsbürger"

Von Marlene Grunert

Plötzlich waren es nicht mehr nur Spinner. Als ein sogenannter Reichsbürger am 19. Oktober 2016 im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten ermordete, wurde auch der Verfassungsschutz wach. Er begann, ein Milieu zu beobachten, das bis dahin überwiegend als Ansammlung von Esoterikern und Verschwörungstheoretikern abgetan worden war. Man hatte davon gehört, dass Reichsbürger sich eigene Ausweise drucken, Konserven horten und sich zu Königen krönen lassen. Wolfgang G. hatte auf seinem Grundstück in Georgensgmünd den "Regierungsbezirk Wolfgang" ausgerufen.

Heute definiert der Verfassungsschutz die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als Gruppierungen und Einzelpersonen mit großer Affinität zu Waffen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren.

Obwohl Reichsbürger seit Jahrzehnten aktiv sind, stehen wissenschaftliche Untersuchungen noch am Anfang. Umso erhellender ist nun ein von den Staatsrechtlern Sophie und Christoph Schönberger herausgegebener Sammelband. Er kommt zur rechten Zeit. Denn wie gefährlich die Staatsverweigerer sind, wurde spätestens Mitte Februar deutlich, als die Bundesanwaltschaft 13 Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle festnahm, zu denen offenbar auch Reichsbürger zählen.

Zu den aufschlussreichsten Beiträgen zählt der von Christoph Schönberger. Er widmet sich der Lehre vom Fortbestand des Deutschen Reiches nach dem Ende des Nationalsozialismus, durch die sich Reichsbürger bis heute legitimiert fühlen. Der Konstanzer Staatsrechtler macht deutlich, welch unterschiedlichen Zwecken die stets umstrittene Rechtsauffassung diente. Während sie unmittelbar nach 1945 praktische Fragen wie die des Umgangs mit dem Reichsvermögen habe lösen sollen, sei sie ab der Gründung beider deutscher Staaten vor allem politisch wichtig gewesen. Je länger die nationale Einheit der Vergangenheit angehört habe, umso stärker sei an ihre Stelle die Behauptung vom Fortbestand des Deutschen Reiches getreten - als "formaljuristischer Platzhalter" eines unerfüllbaren Wunsches, so Schönberger.

Wie sehr die behauptete Kontinuität des Reiches einer starken Delegitimierung der DDR und einer schwachen Delegitimierung der Bundesrepublik diente, zeigte sich auch im Zuge der Wiedervereinigung. Denn plötzlich spielte das Reich keine Rolle mehr, etwa beim Zwei-plus-vier-Vertrag. Man räumte mit der Lehre aber auch nicht auf, gibt Schönberger zu bedenken. Vielmehr habe man die "juristische Mumie Deutsches Reich achtlos am Wegesrand" liegengelassen. Die Reichsbürger nahmen sich ihrer an.

Auch in deren Gründungsfigur Wolfgang Ebel kommt zum Ausdruck, wie eng die Anfänge der Bewegung mit der Teilung Deutschlands verwoben sind. Ebel arbeitete einst als Eisenbahner in West-Berlin, dem einzigen Ort, an dem die Konstruktion des "imaginären gesamtdeutschen Reichs ein gewisses Realitätsmoment besaß", wie Schönberger schreibt. So wurde die S-Bahn bis 1984 auch in West-Berlin von der DDR betrieben, aber weiter "Reichsbahn" genannt. Der ansonsten längst unerwünschte Begriff des "Reichs" habe aus der Verlegenheit geholfen, ein Kind beim Namen zu nennen, das zwischen Ost und West salomonisch ungeteilt geblieben sei, auf dass es überlebe, zitiert Schönberger aus dem "Tagesspiegel" von 1980. West-Berlin akzeptierte, dass die West-Berliner Beschäftigten in einem Dienstverhältnis zur DDR standen, behauptete aber gleichzeitig, Dienstherr der Deutschen Reichsbahn in West-Berlin sei das Deutsche Reich.

In diese Widersprüchlichkeit versteifte sich Ebel, der 1980 infolge des Eisenbahneraufstandes von der DDR entlassen wurde. Vergeblich beantragte er vor Gericht die Feststellung, Beamter des Deutschen Reichs zu sein. Allein zu erfahren, wie aus dem Eisenbahner der selbsternannte "Reichskanzler" wurde, lohnt die Lektüre dieses Buchs.

Christoph und Sophie Schönberger (Hrsg.): Die Reichsbürger.

Campus Verlag, Frankfurt 2020. 203 S., 29,95 [Euro].

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»Das Buch bietet dank seines Reichtums an Perspektiven eine Fülle von Erkenntnissen. Seine Lektüre ist anregende, ja teilweise sogar ausgesprochen spannend.« Stefan Schnöckel, Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 13.11.2020

Perlentaucher-Notiz zur Dlf-Rezension

Ein hervorragendes Buch über die Reichsbürgerszene haben Sophie und Christoph Schönberger verfasst, so Rezensent Henry Bernhard, und zwar weil die beiden Juristen die Menschen, über die sie schreiben, ernst nehmen. Unter anderem belegt das Phänomen, so die Autoren laut Rezensent, dass positives Recht immer mit Legitimationsproblemen zu kämpfen hat, was sich in diesem speziellen Fall unter anderem in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 niederschlägt, in dem von einem "über Gesamtdeutschland schwebenden" Reich die Rede ist. An solche Formulierungen docken die Reichsbürger an und bauen daraus ihre eigene Scheinwelt aus, mit deren Hilfe sie ihre Probleme zu lösen erhoffen, so Bernhard. Problematisch ist das, fasst der Kritiker die Argumentation weiter zusammen, nicht, weil alle Reichsbürger rechts wären, sondern weil sie, wie auch andere gesellschaftliche Akteure, das Selbstverständnis von gesetzten Regeln, die für alle gelten, in Frage stellen. Die Autoren empfehlen den Verantwortlichen, schließt der komplett einverstandener Rezensent, die staatliche Ordnung wieder stärker positiv zu besetzen.

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