Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa (eBook, PDF)

Von Solange über Maastricht und Lissabon zu Euro-Rettung, Europawahl und EU-Haftbefehl II

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Der Zweite Senat hat mit "Lissabon" seine Europarechtsprechung verschärft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu "Euro-Rettung" und "Sperrklauseln Europawahl" wieder seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitätslehre" der staatlich souverän-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europäische Parlament wegen des fehlenden "Demos" immer noch ein bloßes "Hilfsparlament" der nationalen Völker - und das Bundesverfassungsgericht selbst hält sich über die Stärkung nationalstaatlicher Kontrolle als europapolitischer Akteur im Spiel. Nach wie vor, so die zentrale T...

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