Die USA sind verloren, der Westen ist tot, die internationale Ordnung am Ende – Untergangsprognosen haben Konjunktur. Doch wer so argumentiert, ergibt sich kampflos dem nationalistischen Zeitgeist, meint Thomas Kleine-Brockhoff. Statt zu jammern, sollten die Verteidiger der liberalen Demokratie lieber in die Offensive gehen. Der Berliner Politikberater stellt deshalb das Prinzip des robusten Liberalismus vor, um Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des Westens wiederherzustellen. Klar benennt Kleine-Brockhoff die Fehler des Westens nach 1989 und fordert eine Abkehr von der missionarischen Idee, die ganze Welt müsse die westliche Ordnung annehmen. Stattdessen wirbt er für einen zurückhaltenden und realistischen Liberalismus, der seinen Idealen einfacher treu bleiben, seine Regeln besser befolgen und sie erfolgreicher verteidigen kann. Was das konkret bedeutet, zeigt Kleine- Brockhoff anschaulich an drei drängenden Fragen unserer Zeit: dem Schutz von Flüchtlingen, der humanitären Intervention und dem Handel mit China. Dieses Buch ist ein Mutmacher für die Freunde der Freiheit und die Kräfte der Mitte. Der vielgescholtene Westen und seine Ideale – sie werden noch gebraucht.
mit Optimismus
Thomas Kleine-Brockhoffs
Empfehlungen an den Westen
Vor ein paar Wochen, während der diesjährigen Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York, richteten Deutschland und Frankreich eine Art Familientreffen aus. Vertreter aus etwa 60 Staaten nahmen an dieser ersten Sitzung der Allianz für Multilateralismus teil, die Außenminister Heiko Maas ersonnenen hatte. Zahlreiche Außenminister nutzten die Gelegenheit für Bekenntnisse zur internationalen Zusammenarbeit. Im Anschluss erhielten die Teilnehmer Gelegenheit, sich bei sechs Initiativen einzuschreiben, die von der Stärkung des humanitären Völkerrechts reichen bis zur Regulierung autonomer Waffensysteme. Jedem Staat stand dabei vollkommen frei, à la carte zu wählen, welcher der Initiativen er sich anschließt. Wer wollte, konnte darin ein Lebenszeichen der Verfechter einer liberalen, auf Kooperation und Regeln fußenden Weltordnung erkennen. Zu sehen war allerdings eben auch, wie diffus die Verteidigung der liberalen Weltordnung bislang wirkt. Von einer organisierten Gegenwehr gegen populistischen Furor, nationalen Egoismus und den scheinbaren Triumph des Autoritären kann bislang keine Rede sein.
Das ist auch der Befund von Thomas Kleine-Brockhoff in seiner Streitschrift für eine „neue liberale Ordnung“. Kleine-Brockhoff, während der Präsidentschaft von Joachim Gauck dessen außenpolitischer Berater, liefert das allerdings nur den Ausgangspunkt für eine überraschende, weil zutiefst optimistische Analyse. Der Berliner Büroleiter des German Marshall Fund wendet sich gegen Fatalisten, die aus den „realen Krisensymptomen der Gegenwart“ nichts anderes abzuleiten wüssten „als das Ende des Westens und seiner Ordnung, und das in naher Zukunft“. Kleine-Brockhoff hat so etwas wie einen politischen Leitfaden für pragmatischen Optimismus vorgelegt, der sich sowohl absetzt von dem mitunter konfus wirkenden Aktionismus im politischen Raum als auch vom abgeklärten Pessimismus auf Seiten etlicher Politikbeobachter. Seinen Optimismus schöpft Kleine-Brockhoff nicht zuletzt aus der Überzeugung, dass gerade der Erfolg autoritärer, antiwestlicher und antidemokratischer Kräfte das Wachstum von „Antikörpern“ beschleunigen werde. Kleine-Brockhoff, der lange in den USA gelebt hat, verniedlicht die katastrophalen Folgen der Außenpolitik Donald Trumps nicht, hält aber einen guten Ausgang für zumindest denkbar. Der nächste US-Präsident werde „Dinge anders machen, korrigieren, reparieren wollen“. Auf diesen Moment müsse sich die europäische, die deutsche Politik vorbereiten.
Insbesondere entwirft Kleine-Brockhoff das Konzept eines „robusten Liberalismus“ mit den Maximen Freiheitlichkeit, Multilateralismus, Selbstbeschränkung und Abwehrbereitschaft. „Robuster Liberalismus“, schreibt er, „setzt auf einen Universalismus, der weniger verspricht und mehr hält“. Die Medizin, die Kleine-Brockhoff dem Westen verabreichen möchte, ist eine Schrumpfkur. Indem er „sehr wohl auf den Prinzipien der Freiheitlichkeit besteht, zugleich aber die liberale Überdehnung beendet und den demokratischen Bekehrungseifer einhegt“, soll er wieder an Stärke gewinnen. Was er mit diesem Bekehrungseifer meint, legt der Autor am Beispiel des früheren britischen Premierministers Tony Blair dar, den er als Befürworter humanitär begründeter militärischer Interventionen für die Verkörperung hält des „Typus des offensiven Liberalen, der die Welt verbessern möchte und sich nicht damit zufriedengibt, das Schlimmste zu verhindern“. Die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise 2015 hält er für „zumindest in der Rückschau zwiespältig“. In einem historisch entscheidenden Moment habe sie durch „Großmut und Normentreue“ ein Bekenntnis zum liberalen Internationalismus abgelegt, durch ihren „Rigorismus“ die Lösung künftiger Flüchtlingskrisen aber eher erschwert.
Den Widerspruch zwischen dem universellen Anspruch liberaler Werte und pragmatischer Selbstbeschränkung kann Kleine-Brockhoff nicht auflösen und will es auch nicht. Er zeigt einfach nur, dass es – etwa in der Flüchtlingspolitik oder gegenüber China – zwar bescheidene, aber eben doch Handlungsoptionen gibt. Man muss den Vorschlägen im Einzelnen gar nicht folgen, um sich von der Prämisse insgesamt anstecken zu lassen: dass die Alternative zu westlicher Selbstüberschätzung eben nicht in zynischer Realpolitik zu suchen ist, sondern in machbarem und durchaus tatkräftigem Liberalismus.
DANIEL BRÖSSLER
Das Erstarken von autoritären
Kräften könnte die Bildung
von „Antikörpern“ erleichtern
Thomas
Kleine-Brockhoff:
Die Welt braucht den Westen. Neustart für eine liberale Ordnung.
Edition Körber, Hamburg 2019. 208 Seiten,
18 Euro.
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Der Kampf um die liberale Ordnung ist noch lange nicht verloren
Es gibt einige Metaphern, um den Zustand der Welt und ihre teils chaotischen, teils grundlegenden Veränderungen zu beschreiben: "Welt aus den Fugen" ist die populärste. En vogue - und empirisch durchaus gut belegt - ist das Bild vom Aufstieg Asiens und in Sonderheit Chinas, der Großmacht des 21. Jahrhunderts, welche die "alte" Supermacht Amerika (und die demokratische Staatengemeinschaft) politisch, militärisch, ökonomisch und insbesondere technologisch herausfordert. Auf der anderen Seite dieser Auseinandersetzung steht der vermeintliche, von gar nicht mal so wenigen beklatschte Niedergang des Westens, die Erosion der liberalen Weltordnung und der Rückzug der Vereinigten Staaten von ihrer Rolle als "liberaler Hegemon". Ist die Sache, aus Sicht des Westens, also gegessen? Um was es im Falle der Systemkonkurrenz mit China geht, ist treffend, Wilsons klassische Begründung für den Kriegseintritt entsprechend variierend, so formuliert worden: Chinas Führer Xi Jinping arbeite hart daran, "to make the world safe for authoritarianism".
Thomas Kleine-Brockhoff hat jetzt ein Buch vorgelegt, das sich vehement gegen die These wendet, dass der Liberalismus, auf der großen Bühne der Weltpolitik und auf vielen kleinen Bühnen des Innenlebens der Demokratien, sozusagen historisch passé sei, noch pointierter: dass er todgeweiht sei. Dabei bestreitet er gar nicht, dar der Liberalismus von vielen Stellen bedrängt wird, dass die Gegenkräfte stark sind und er sich nach der Zeitenwende 1989/90 übernommen hat: "Seit 1990 hat der Glaube an das demokratische Zeitalter zu liberaler Überdehnung und westlicher Hybris geführt."
Die Korrektur besteht unter anderem in mehr Bescheidenheit: Man wird nicht behaupten können, dass die humanitär begründeten oder von demokratiepolitischem Sendungsbewusstsein getragenen militärischen Interventionen der vergangenen Jahrzehnte alle zum Ruhme des Westens ausgegangen seien. Gleichzeitig bedarf es eines größeren Realismus hinsichtlich der eigenen Ziele und Mittel in einer Welt im Umbruch. Vor allem die Mittelmacht Deutschland wird nicht darum herumkommen, sich endlich von "Fiktionen zu trennen, zum Beispiel der vom "Wandel durch Annäherung", früher gern im Verhältnis zur Sowjetunion gebraucht, heute gegenüber China. Hart mag es sein, die Realitäten der Machtpolitik anzuerkennen, aber das ist unumgänglich. Und notwendig ist es, die richtigen Schlüsse zu ziehen, dass Europa und damit Deutschland künftig nicht mehr von den Vereinigten Staaten "bemuttert" werden, und zwar ganz unabhängig davon, wer deren Präsident ist.
Überzeugend sind die Ausführungen zu den Vereinigten Staaten, zu deren weltpolitischem Eskapismus unter Trump und den neonationalistischen Aufwallungen, die den New Yorker Immobilienmogul zum Nachfolger Obamas haben werden lassen. Hier spielt Kleine-Brockhoff, der heute wieder für den German Marshall Fund arbeitet, nachdem er vier Jahre enger Mitarbeiter des Bundespräsidenten Gauck gewesen war, seine breite Kenntnis über Amerika aus. Selbst in seiner kritischen Einordnung Trumps schimmert große Sympathie für das Land durch; man solle Amerika nicht abschreiben und insbesondere hierzulande keinen Abgrenzungs- und Abwendungskurs ankurbeln. Trump ist nicht das Ende der amerikanischen Geschichte, und deswegen ist ein neuer Fatalismus gegenüber Amerika fehl am Platze.
Allerdings werden die Vereinigten Staaten sich künftig mehr als früher bei der Überführung des Bekenntnisses zum Liberalismus in praktische Politik selbst beschränken. Hier wird deutlich, wie zentral die Rolle Amerikas für die globale Wirkmächtigkeit des Liberalismus ist beziehungsweise war. Die Macht, die es für andere schon richten werde, liberale Werte hochhalte und eine entsprechende Ordnung garantiere, sie wird ihr Engagement zurückstufen. Für Europa wird das gravierende Folgen haben, die der französische Präsident Macron in seinem kontroversen Interview mit dem "Economist" angedeutet und vorweggenommen hat: Unsere Außenpolitik werde künftig für ein postamerikanisches Europa betrieben werden müssen. Aber es wird weiter mit einer Allianz mit Amerika verbunden sein, kann mit dessen freundlicher Sympathie rechnen bei abnehmendem Tagesengagement. Oder anders gesagt, in den Worten der Kanzlerin: Auf Europa, auf Deutschland kommt mehr Verantwortung zu - um die eigenen Interessen gegen konkurrierende Mächte durchzusetzen, um die Werte, auf denen der Westen ruht, gegen Schmähung und gegen Ignoranz zu schützen.
Dieses Buch tut allein schon deshalb gut, weil es nicht in den allgemeinen Abgesang auf den Westen einfällt; weil es eine realistische Analyse mit einem ebenso realistischen Selbstbewusstsein verbindet. Nein, die liberale Demokratie ist nicht am Ende, selbst wenn hier und da das nationalistische Fieber bedenklich hoch ist. Aber das kann auch wieder gesenkt werden. Weder ist die liberale Demokratie am Ende noch das Projekt einer internationalen Ordnung, in der Prinzipien der Freiheitlichkeit ihren Platz haben. Überhaupt: Wer würde, von den Vereinten Nationen abgesehen, die Fahne der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Demokratie hochhalten, wenn nicht der Westen. Der wird, ungeachtet seiner Fehler und Irrtümer, eben noch gebraucht.
KLAUS-DIETER FRANKENBERGER
Thomas Kleine-Brockhoff: Die Welt braucht den Westen. Neustart für eine liberale Ordnung, Hamburg 2019, 18,- [Euro].
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