Wie wollen wir im Jahr 2030 leben? Die Junge Gruppe – der Zusammenschluss junger Parlamentarier von CDU und CSU im Deutschen Bundestag – tritt für eine nachhaltige, generationengerechte und zukunftsorientierte Politik ein. Sie fordert: Junge Menschen und künftige Generationen übernehmen schon heute Verantwortung und müssen deshalb stärker einbezogen werden. In diesem Buch erklären junge Politikerinnen und Politiker von A wie Amthor bis Z wie Ziemiak, wie sie die Zukunft gestalten wollen: für eine technologieoffene Gesellschaft, starke soziale Sicherungssysteme und einen innovationsfreundlichen Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Blockchain den internationalen Herausforderungen gewachsen ist.
Wirtschaftspolitische Bücher von Unionspolitikern
Jüngst berichtete der Experimentalpsychologe Colin Ellard in seinem Buch "Psychogeografie", dass Menschen konservativer werden, wenn sie mit ihrer Sterblichkeit konfrontiert sind. Es ist also kein Wunder, wenn in Pandemiezeiten die Umfragewerte für CDU und CSU steigen. Diese Parteien werden wohl auch die nächste Bundesregierung anführen. Aber was ist wirtschaftspolitisch von ihnen zu erwarten?
Während die Kür des Kanzlerkandidaten noch aussteht, positioniert sich der Parteinachwuchs. Vierzehn junge Bundestagsabgeordnete präsentieren unter dem Titel "Eine Politik für morgen" ihre Ideen und Forderungen. In dem vom thüringischen Abgeordnete Mark Hauptmann herausgegebenen Sammelband werden natürlich klassische CDU-Themen wie innere Sicherheit, ländlicher Raum, Bildung und Familienpolitik abgehandelt. Das Buch ist aber vor allem ein starkes Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft, auch wenn Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die von der Union zu verantworten sind, unbenannt bleiben. Manches ist dennoch mutig. So schreibt Hauptmann, dass hohe Staatsausgaben das Klima in Deutschland nicht retten werden. "Aber deutsche Technologien, angewandt im Ausland, können das Weltklima positiv beeinflussen." Beispiele seien die Clean-Coal-Technik für saubere Kohlekraftwerke oder die Ionisierung von Staubpartikeln zur natürlichen Auslösung von Regen. Für den Klimaschutz braucht man nach Christoph Ploß die Wasserstofftechnologie. Bei der Stammzellenforschung stoppt Stephan Pilsinger den Forschungsdrang, solange ethisch unbedenkliche Techniken noch nicht ausgereift sind. Er träumt zugleich von Gentherapien, die Brustkrebs besiegen können. Ronja Kemmer fordert ein Sofortprogramm für 100 Exzellenz-Professuren, um Künstliche Intelligenz voranzubringen. Das Programm sollte das normale Professorengehalt deutlich aufstocken. Christoph Bernstiel will kritische Schlüsseltechnologien stark ausbauen. Sein Kollege Felix Schreiner wünscht sich mehr Eisenbahnen. Schließlich fordert Johannes Steiniger in einem spannenden Beitrag über Blockchain die Schaffung einer digitalen GmbH, und in der Rentenpolitik denkt Kai Whittaker an kapitalgedeckte Zusatzversorgungen.
Etwas intensiver mit den Themen Nullzins und Rekordverschuldung beschäftigen sich Wolfgang Steiger und Simon Steinbrück in einem vom Wirtschaftsrat der CDU geförderten Buch unter dem Titel "Der perfekte Sturm?". Bei einem perfekten Sturm treffen verschiedene Komponenten ungünstig zusammen und verschärfen sich maximal. Das ist durch die Pandemie sicher geschehen, aber das Buch wurde vorher abgeschlossen. Es beschreibt "marktwirtschaftliche Radikalsünden" und "ordnungspolitische Irrwege", aber auch Kritik an der Europäischen Zentralbank, die durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder aktuell ist. Insofern bietet das Buch eine teilweise apokalyptische, oft aber auch zutreffende Zustandsbeschreibung. Aus dem Euro austreten wollen die Autoren, bei aller Kritik, aber nicht: "Die europäische Integra-tion ist eine historische Leistung, die es auszubauen gilt."
Ein weiteres Buch hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgelegt. Unter dem Titel "Du musst kein Held sein" berichtet er von einer schweren Erkrankung, die ihn monatelang aus der Bahn geworfen hatte. Der hessische Bundestagsabgeordnete ist Reserveoffizier, Digitalisierungsexperte und gläubiger Christ. "Wenn einem die Werte Familie, Arbeit, Vaterland - das konservative Trio - wichtig sind, kann man guten Gewissens in der CDU sein. Aber man kann das C nicht unter diesen Begriffen subsumieren. Weil das C etwas anderes meint. Es steht für Glaube, Liebe, Hoffnung, wie es Paulus in seinem Brief an die Korinther beschrieben hat." Deswegen stünde der soziale Flügel in der CDU dem C viel näher als die Konservativen. Tauber plädiert aus christlichen und ökonomischen Gründen für eine liberale Migrationspolitik. Aufgrund des demographischen Wandels brauche Deutschland sinnvolle Einwanderung. "Unsere Sozialsysteme und der Wohlstand werden sonst nicht bewahrt werden können." Um die besten Köpfe der Welt müsse man werben, und dazu brauche es klare Regeln. Taubers Buch zeigt, wie die Union künftig migrationspolitisch denken könnte.
Zur Union gekommen war Tauber während der Wiedervereinigung. Über diese Zeit wurde schon viel geschrieben, aber nun gibt es den spektakulären Erlebnisbericht eines CDU-Insiders. Der damalige Mainzer Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster besorgte die Zustimmung des Staates Israels zur Einheit. Das war nicht einfach. Auch der innere Prozess der Wiedervereinigung verlief schwierig. Seit den sechziger Jahren habe es ein Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gegeben, schreibt Gerster: "In diesem Ministerium aber gab es kein Blatt Papier mit Vorstellungen, was geschehen könne oder müsse, wenn sich die Grenzen öffnen." Das Heft des Handels habe Helmut Kohl in die Hand genommen. Gerster gehört zur alten Garde der Partei. Die Wiedervereinigung war die Meisterleistung dieser Generation. Doch auch nach Corona muss das Land neu aufgebaut werden. Hat die Union die richtigen Ideen dafür? Im kommenden Jahr entscheiden die Wähler, die sich nun in erste Konzepte schon einlesen dürfen.
JOCHEN ZENTHÖFER.
Mark Hauptmann/Ralph Brinkhaus: Eine Politik für morgen. Herder, Freiburg 2020. 190 Seiten. 18 Euro.
Wolfgang Steiger/Simon Steinbrück: Der perfekte Sturm? Econ, Berlin 2019. 272 Seiten. 20 Euro.
Peter Tauber: Du musst kein Held sein. bene! Verlag, München 2020. 220 Seiten. 18 Euro.
Johannes Gerster: Die Wiedervereinigung 89/90 - Ich war mittendrin. Leinpfad Verlag, Ingelheim 2020. 152 Seiten. 14 Euro.
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