Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen. Band 1, Heft 1 (eBook, PDF)

Redaktion: Mitgliedern des Gerichtshofes und der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof

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Produktbeschreibung

Frontmatter -- Inhalt -- 1. 15. April 1948 ZS. 1/48. Revision erst vom 9. Februar 1948 an und in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nur bei Zulassung durch das Oberlandesgericht. Anfechtung fehlerhaft verkündeter. Entscheidungen -- 2. 30. Juni 1948 PZS. 1/48. Keine Vorlegung von Beschwerden nach § 28 Abs. 2 FGG. bei Abweichung von der Meinung eines Oberlandesgerichts in einer anderen Zone -- 3. 30. Juni 1948 ZB. 13/48. Keine Vorlegung von ersten Beschwerden nach der 5. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz -- 4. 15. Juli 1948 ZB. 12/48. Keine Vorlegung nach § 28 Abs. 2 FGG. bei Abweichung von der Meinung eines anderen Senats des gleichen Oberlandesgerichts. Verfahren nach der Hausratsverordnung -- 5. 31. Mai 1948 ZS. 12/48. Sittliche Berechtigung des Widerspruchs nach § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes -- 6. 31. Mai 1948 ZS. 10/48. ¿Einseitige Ehezerrüttung". Bedeutung verziehener Verfehlungen für die Beachtlichkeit des Widerspruchs -- 7. 16. Juni 1948 ZS. 11/48. Ehemännliche Verwaltung eines Kommanditanteils, Beschränkung des Ehemanns in der Ausübung der Gesellschafterinnenrechte -- 8. 1. Juli 1947 ZS. 8/48. Gesamtschuldnerische Haftung unter Miterben. Geltung des Satzes ¿Mark gleich Mark" ¿ Verordnung Nr. 92 der Militärregierung -- 9. 1. Juli 48 ZS. 50/48. Legitimation unehelicher Kinder -- 10. 1. Juli 48 ZS. 59/48. Bedeutung des Verlustes einer Tatsacheninstanz bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit einer Klagänderung in der Berufungsinstanz -- 11. 15. Juli 48 ZS. 52/48. Vertretungsmacht des Prokuristen. Zum Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und seinem Verhältnis zum Vertragshilferecht -- 12. 21. Juli. 48 ZS. 19/48. Preisverstoß bei Verkauf einer Gastwirtschaft. Bereicherung -- Backmatter

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Produktdetails

• Verlag: De Gruyter
• Seitenzahl: 80
• Erscheinungstermin: 25. Oktober 2021
• Deutsch
• ISBN-13: 9783112459744
• Artikelnr.: 67234000