Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen. Band 3, Heft 4 (eBook, PDF)

Redaktion: Mitgliedern des Gerichtshofes und der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof

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Produktbeschreibung

Frontmatter -- Inhalt -- 43. Notwendige Streitgenossenschaft unter Miterben. Mißbrauch des Testamentvollstreckeramtes -- 44. Kündigung einer offenen Handelsgesellschaft. Bedingung. Rechtsmißbrauch -- 45. Umstellung von Rentenansprüchen gegen eine Betriebspensionskasse -- 46. Fristbeginn und Formerfordernisse für Wiedereinsetzungsantrag -- 47. Keine Beteiligung der Abkömmlinge im Verfahren zur Genehmigung einer Hofveräußerung, die keine vorweggenommene Erbfolge ist -- 48. Bei verwaistem Hof kann Erblasser nach bürgerlichem Recht letztwillig verfügen -- 49. Keine unbeschränkte Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei einem Streit, ob das Verfahren nach ZPO. oder LVO. durchzuführen ist -- 50. Für den Fall der Erteilung der Bezugsberechtigung geschlossener Vertrag. Keine Nichtigkeit. Umstellung des Kaufpreises bei Erteilung des Bezugscheins nach der Währungsreform -- 51. Tragweite der Ziff. 16 der Allgemeinen Bankbedingungen. Verschulden der Bank kurz vor der Kapitulation -- 52. Schadensersatzansprüche nach § 251 Abs. 1 BDB. sind auch dann in DM festzusetzen, wenn das schadenstiftende Ereignis vor der Währungsreform liegt -- 53. Keine Hofzuweisung bei Vorhandensein eines zur Teilung berechtigten Testamentsvollstreckers -- 54. Rechtskraftwirkung einer abgewiesenen negativen Feststellungsklage. Übernahme eines Geschäfts .ohne Genehmigung -- 55. Vorzeitige Zahlung auf Bankkonto vor der Währungsreform. Annahmeverzug und Umstellung -- 56. Umstellung des Werklohnteilanspruchs aus Reparatur und Umbau eines Lastwagens für Zeit vor 21. Juni 1948 -- 57. Haftpflichtversicherung. Zulässige Einwendungen im Deckungsprozeß. Schädlichkeit und Gefährlichkeit einer Ware

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Produktdetails

• Verlag: De Gruyter
• Seitenzahl: 80
• Erscheinungstermin: 25. Oktober 2021
• Deutsch
• ISBN-13: 9783112459829
• Artikelnr.: 67134138