Chantal Mouffe

Für einen linken Populismus. (eBook, ePUB)

Übersetzer: Barth, Richard

• Format: ePub

Produktbeschreibung

Kann es das geben, einen guten, linken Populismus? Chantal Mouffe vertritt die Auffassung, dass dies möglich und sogar notwendig ist - eine Position, die ihr auch Kritik eingetragen hat. Führt das nicht zu einer gefährlichen Emotionalisierung? Läuft das nicht ebenfalls auf eine Unterscheidung zwischen gutem Volk und bösem Establishment hinaus? Politik, so Mouffe, funktioniere nun einmal über konfrontative Wir/sie-Konstruktionen; und ja, es gebe eine Art »Oligarchie«, die eine Verwirklichung demokratischer und ökologischer Ziele verhindere. Dies mache klare politische Alternativen und neue progressive Allianzen erforderlich. Eine so präzise wie provokante Intervention, die angesichts der Krise sozialliberaler Parteien und der Debatte um »Identitätspolitik« für Gesprächsstoff sorgen wird.

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Produktdetails

• Verlag: Suhrkamp Verlag AG
• Seitenzahl: 120
• Erscheinungstermin: 10. September 2018
• Deutsch
• ISBN-13: 9783518759868
• Artikelnr.: 52441995

Autorenporträt

Chantal Mouffe ist emeritierte Professorin für Politische Theorie an der University of Westminster. Sie lehrte und forschte an diversen Universitäten Europas, Nord- und Südamerikas und ist korrespondierendes Mitglied des Collège International de Philosophie in Paris. Ihr gemeinsam mit dem argentinischen Politikwissenschaftler Ernesto Laclau verfasstes Buch Hegemonie und radikale Demokratie gilt als ein Grundlagentext des Postmarxismus. Mouffe und Laclau entwickeln darin ein Modell der »agonistischen Politik«, das Mouffe in Über das Politische weiter ausarbeitete. In der Auseinandersetzung mit Ulrich Becks Konzept der Subpolitik und Anthony Giddens' Programm des Dritten Wegs kommt Mouffe zu dem Ergebnis: »Ich behaupte, es ist nicht nur konzeptionell falsch, sondern auch mit politischen Gefahren verbunden, wenn das Ziel demokratischer Politik in Begriffen von Konsens und Versöhnung anvisiert wird. Das Streben nach einer Welt, in der die Wir-Sie-Unterscheidung überwunden wäre, basiert auf fehlerhaften Prämissen, und wer sich diese Vision zu eigen macht, muß die tatsächliche Aufgabe demokratischer Politik zwangsläufig verkennen.«

Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 29.09.2018

Der Arbeiter muss doch links wählen!

Für sie ist jetzt der Moment gekommen, die neoliberale Hegemonie aufzubrechen: Chantal Mouffe redet einem linken Populismus das Wort und setzt dabei auf Emotionen statt auf Ideen.

Wie bestellt zum Start der Sammlungsbewegung "Aufstehen" publiziert Chantal Mouffe, die belgische Theoretikerin der "radikalen Demokratie", ein Pamphlet, das da verheißt: Nur Linkspopulismus kann Rechtspopulismus kleinkriegen - und der Linken zur großen Mehrheit verhelfen. Das klingt simpel, ist deswegen aber nicht falsch. Es ist auch gar nicht anders zu erwarten bei einem Buch, das sich ausdrücklich als strategische Handreichung versteht. Mouffe will sich nicht mit der "fruchtlosen akademischen Debatte" über das Phänomen Populismus aufhalten; sie will auch niemanden von linken Ideen überzeugen. Hier wird eine quasiempirische These aufgestellt, wer wen heute politisch wie schlagen kann.

Mouffe und ihr 2014 verstorbener Ehemann, der Argentinier Ernesto Laclau, wurden Mitte der achtziger Jahre berühmt mit einem Frontalangriff auf Marxisten, die mechanisch politische Positionen aus der wirtschaftlichen Stellung verschiedener Gruppen ableiteten. Eine derart auf Industriearbeiter verengte Perspektive, so Mouffe und Laclau seinerzeit, könne das Potential der neuen sozialen Bewegungen nicht in den starren Blick bekommen. Stattdessen galt es von dem italienischem Kommunisten Antonio Gramsci zu lernen: Nur wer eine über die Arbeiterschaft hinausgehende kulturelle Deutungshoheit erringe, sei langfristig auch politisch siegreich.

Diese Lektion wurde verstanden - aber nicht von der Linken. In einem mit "Vom Thatcherismus lernen" überschriebenen Kapitel kann Mouffe ihre Bewunderung für neoliberale Revolutionäre kaum kaschieren. Ihr größter Erfolg, so Thatcher einmal, sei Tony Blair gewesen: Ihr vermeintlicher Gegner hatte den Neoliberalismus de facto übernommen, hochumstrittene Theorien darüber, wie Wirtschaft funktioniert oder was eigentlich Freiheit bedeutet, waren zu einem neuen Common Sense geworden.

Für Mouffe lautet die Antwort auf die Frage "Wer hat uns verraten?" schlicht: "Sozialdemokraten". Blairs "Dritter Weg" zwischen rechts und links führte nicht nur zur einer opportunistischen Anpassung an den Finanzkapitalismus. Wer auf ihm wandelte, so Mouffe, vergaß auch, dass es bei Demokratie nicht um einen technokratischen Konsens gehe, sondern um Konflikt und echte Wahlmöglichkeiten.

In diesem Gedanken erschöpft sich zumindest in diesem Buch das Radikale an der "radikalen Demokratie". Der linken Konkurrenz - beispielsweise Antonio Negri -, die mit den Prinzipien der repräsentativen Demokratie ganz Schluss machen will, widerspricht Mouffe vehement und preist die Vorzüge charismatischer Führung. Gleichzeitig möchte sie nicht, dass bei ihrer "agonistischen" Betonung von Konflikt irgendwer auf falsche Gedanken kommt. Der Kontrahent sei nicht wie bei Carl Schmitt ein existentieller Feind, sondern ein Gegner, dem man die Legitimität nicht absprechen dürfe. Das ist völlig richtig, aber im Grund nur eine philosophisch aufwendige Neubeschreibung von liberaler Demokratie. Und neu nur für diejenigen, welche so naiv waren, die strategische Rede von "Alternativlosigkeit" für bare Münze zu nehmen.

Mouffe sieht nun einen "populistischen Moment" gekommen; die neoliberale Hegemonie sei verwundbar. Symptom dafür sei der allerorten reüssierende Rechtspopulismus. Die Linken müssten auch die Demokratie zurückfordern, welche man vermeintlich dem Volk genommen habe. Nur natürlich mit einem anderen Vokabular, das aber auch klare Fronten zieht zwischen "Volk" und "Oligarchie"; und Emotionen schürt, denn die, so Mouffe, seien in der Politik auch ganz wichtig.

So weit, so offensichtlich - oder vielleicht doch nicht. Waren die Erfolge Jörg Haiders und Jean-Marie Le Pens wirklich Zeichen eines Aufstands gegen den Neoliberalismus? Es ist heute weitgehend vergessen, dass sowohl Front National als auch FPÖ in den achtziger Jahren ausgesprochen marktfreundlich, ja sogar proeuropäisch waren. Und mit der eher banalen Beschwerde über Mangel an Gefühl bei Habermasianern und anderen "rationalistischen Linken" wird eine unbewiesene empirische These eingeschmuggelt, wonach es immer die Nation sei, die mobilisiere. Wer da ein Vakuum hinterlasse, so Mouffe, dürfe sich nicht wundern, dass es von den Rechtspopulisten gefüllt werde.

Wer die politische Rhetorik systematisch auf "Volk zuerst" umkodiert, landet stets bei Fragen nach Zugehörigkeit und Abgrenzung. Da kann man noch so sehr betonen, man wolle um Gottes willen keinen homogenen Volksbegriff, sondern einen pluralistischen, irgendwann hat man wie beispielsweise Podemos Slogans à la "Das Vaterland bist Du." Ja, und wer ist es dann nicht? Ist das der Königsweg, um die von Mouffe hochgehaltenen Ideale von Gleichheit wieder groß zu machen?

Einzelne Wahlen widerlegen keine politische Theorie. Aber wer Strategien verkauft, darf nach konkreten Erfolgen gefragt werden. Mouffe hat Podemos und Jean-Luc Mélenchons France Insoumise beraten. Wie der französische Sozialwissenschaftler Eric Fassin betont hat, war vor allem Mélenchon ganz Ohr. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 pflegte Mélenchon noch einen ganz universalistischen Diskurs, 2017 hingegen waren die roten Flaggen zugunsten der Tricolore verschwunden, es wurde die Marseillaise statt der Internationale gesungen. Das Resultat? Ungefähr drei Prozent von Front-National-Wählern liefen zu France Insoumise über.

Das sät Zweifel an der These, man müsse den Wählern rechtspopulistischer Parteien nur mal mit Geduld oder auch Gefühl erklären, dass ihr wahrer Gegner der Banker und nicht der Migrant sei. Mouffe scheint in ebenjene Falle von "Klassenessentialimsus" zu gehen, vor der sie und Laclau einst gewarnt hatten: Der Arbeiter muss doch links wählen! Dabei, so Fassin, vergesse sie ganz die Nichtwähler. Die warteten vielleicht nicht auf eine nette linke Erzählung über die Nation, sondern wollten ehrliche sozialdemokratische Politik - wie bei Jeremy Corbyn. Der nennt den Konflikt zwischen den "Vielen" und den "Wenigen" beim Namen, braucht aber keine "Konstruktion des britischen Volkes" - und auch keine Sotto-voce-Kritik an Einwanderung.

Chantal Mouffe betont, der Linkspopulismus würde in verschiedenen Kontexten ganz unterschiedliche Formen annehmen, deswegen könne sie keine allgemeinen Inhalte liefern. Wie aber soll Hegemonie ohne Ideen erobert werden? Margaret Thatcher stand einst bei einer Parteikonferenz auf und knallte mit den Worten "Daran glauben wir!" ein Buch auf den Tisch. Es handelte sich um Friedrich von Hayeks "Verfassung der Freiheit". Wer so etwas auf der Linken nicht kann, sollte vielleicht erst mal sitzen bleiben und weiter nachdenken.

JAN-WERNER MÜLLER

Chantal Mouffe: "Für einen linken Populismus". Wider die kosmopolitische Illusion.

Aus dem Englischen von Niels Neumeier. Suhrkamp Verlag, Berlin 2018. 169 S., br., 14,- [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main

Perlentaucher-Notiz zur NZZ-Rezension

Eigentlich findet der rezensierende SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich dieses Buch dü

Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 21.01.2019

Das Anna-Karenina-Prinzip
Philip Manow erklärt die Politische Ökonomie des Populismus,
Chantal Mouffe empfiehlt ihn der westeuropäischen Linken
VON JENS BISKY
Überall lauern Populisten. Aber was heißt das schon? Ein Etikett, das man Donald Trump und Beatrix von Storch, Hugo Chávez und Marine Le Pen, Alexis Tsipras und Viktor Orbán gleichermaßen anheftet, scheint in seiner Vagheit vom Wesentlichen notwendig abzulenken. Gemeinsam sei den verschiedenen Populismen, schrieb 2016 der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller, deren „moralischer Alleinvertretungsanspruch“. Populisten behaupten, sie allein würden das Volk repräsentieren. Wer anders denke, gehöre nicht zum „wahren Volk“. Der Vorwurf trifft in erster Linie die vermeintlich kosmopolitischen liberalen Eliten.
Philip Manow, der in Bremen Politikwissenschaft lehrt, reicht das nicht. Wer nur von Alleinvertretungsanspruch, Abgrenzungsrhetorik und Konfrontationslogik spreche, hebe die Debatte „in den Bereich der politischen Leidenschaften und der Moral“. Wenn man der anderen Seite nicht zugestehe, sie könne ein Argument, ein berechtigtes Motiv haben, verkomme der Streit, werde unergiebig und hysterisch. Statt sich also ins Getümmel zu stürzen, geht Manow auf Distanz und stellt die Frage: Wieso richtet sich der Protest in Nordeuropa eher gegen Migration, „also rechtspopulistisch gegen die freie Bewegung von Personen“, in Südeuropa aber „eher gegen die ‚neoliberale‘ Wirtschaftsordnung, also die freie Bewegung von Gütern und Kapital sowie die fiskalpolitische Zurückhaltung des Staates“? Die Antwort skizziert Manow in seiner „Politischen Ökonomie des Populismus“. Wer an den Wahlabenden dieses Jahres nicht entgeistert auf die Glotze starren will, sollte dieses schmale, analytisch klare und erfreulich polemische Buch vorher lesen.
In Nord- und Kontinentaleuropa versöhnt ein vergleichsweise großzügiger, allen zugänglicher Sozialstaat mit den Folgen der Güterglobalisierung. Die Populisten wollen nicht den freien Verkehr von Waren und Geld blockieren, der den exportorientierten Ökonomien Wohlstand sichert, wohl aber die Freizügigkeit von Personen. Sie sind „wohlfahrtsstaatschauvinistisch“, verteidigen die Rechte der Inländer gegen Zuwanderung, von der sie glauben, sie sei zu teuer für den Sozialstaat und gefährde auf die Dauer dessen Leistungsfähigkeit.
In Südeuropa ist der Sozialstaat, so Manow, immer klientelistisch geblieben, dient vor allem der Belohnung der eigenen Parteigänger. Weder in Griechenland noch in Italien oder Spanien gebe es „ein ausgebautes nationales System wirtschaftlicher Grundsicherung“. Die ankommenden Migranten finden kaum Zugang zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, aber Arbeit im informellen Sektor, zu extremen Niedriglöhnen und miserablen Bedingungen. Das wirtschaftliche Wachstum beruht vor allem auf der Binnennachfrage. Sie durch höhere Staatsausgaben anzukurbeln, ist infolge der Austeritätspolitik kaum möglich. Die Zugehörigkeit zum Euro erlaubt keine Währungsabwertung. Die Populisten fordern vor allem protektionistische Maßnahmen gegen die Güterglobalisierung.
Aufregend wird Manows Analyse, wenn er zeigt, wie die Europäische Union durch das Beharren auf den Grundfreiheiten – dem freien Verkehr für Personen, Geld, Waren, Dienstleistungen – die Konflikte verschärft. Daher tauchte die „Eurokrise der Peripherie zeitverschoben als Flüchtlingskrise des Zentrums“ wieder auf: „Nun hat jeder die Globalisierung, die er nicht braucht: der eine die Bewegung des Geldes und der Güter, der andere die der Personen.“
Philip Manow folgt Anregungen des Harvard-Ökonomen Dani Rodrik, der Populismus als den Protest jener versteht, die sich von der Globalisierung bedroht sehen. Das heißt aber in jedem Land etwas anderes und Verschiedenes je nach sozialer Lage. Es gelte, so Manow, das „Anna-Karenina-Prinzip: Jede Politische Ökonomie ist auf ihre ganz eigene Art unglücklich“. Gegenüber allen kulturalistischen Erklärungen hat seine Analyse den Vorzug, dass er auf die Dämonisierung der Populisten und ihrer Wähler verzichten und Klischees korrigieren kann. Die AfD, so das Ergebnis einer genauen Datenanalyse bis hinab auf die Wahlkreisebene, war erfolgreich bei regulär Beschäftigten in wirtschaftlich vom alten deutschen Industriemodell geprägten Regionen. Aber die Wähler hatten um das Jahr 2000 Arbeitslosigkeit selber oder in ihrer unmittelbaren Umgebung erlebt. Nach den Hartz-IV-Gesetzen war ihnen ihr prekärer Status bewusst. Diese „Reminiszenzen“ kamen im Sommer 2015 wieder hoch, die Statusangst wurde aktualisiert.
Es gehe, schlussfolgert Manow, im Kern um eine sozioökonomische Auseinandersetzung, um Verteilungsfragen. Den populistischen Protest auf diese Weise ernst zu nehmen, ihn als Symptom tatsächlicher Probleme zu verstehen, ermöglicht deren politische Bearbeitung, statt weiter auf die Wirkung von Moralpredigten und Diskursverbotsschildern zu hoffen.
Während Manow analysiert und immer neue Unterscheidungen trifft, will die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe den „populistischen Moment“ für eine Revitalisierung der Linken, eine Radikalisierung der Demokratie nutzen. Sie aktualisiert Überlegungen, die sie schon 1985 gemeinsam mit Ernesto Laclau formuliert hat. Ihre Argumente sind schlecht gealtert.
Der linke, der „gute“ Populismus ziele darauf ab, „demokratische Forderungen in einem kollektiven Willen zu bündeln, um ein ,Wir‘ zu konstruieren, ein ,Volk‘, das einem gemeinsamen Gegner die Stirn bietet: der Oligarchie“. Dazu will Mouffe, die in London lehrt, eine „Äquivalenzkette“ knüpfen „zwischen den Forderungen der Arbeiter, der Einwanderer und der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht sowie anderer demokratischer Forderungen, etwa derer der LGBT-Gemeinde“.
Wie das gehen soll, bleibt weitgehend im Vagen. Für Mouffe lebt die Demokratie von zwei Traditionen: der des politischen Liberalismus – Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, individuelle Freiheit – und der im engeren Sinn demokratischen mit den zentralen Ideen Gleichheit, Volkssouveränität. Die Spannung, der Konflikt zwischen beiden sei unter „neoliberaler Hegemonie“ ausgeschaltet worden. Demokratie wurde postdemokratisch, stehe „nur noch für die Abhaltung freier Wahlen und die Verteidigung der Menschenrechte“.
Dieses „nur noch“ erklärt auch, warum Mouffe Osteuropa programmatisch ausblendet, obwohl jemand, der sich für politische Mobilisierung interessiert, doch vielleicht ein paar Worte zum Revolutionsjahr 1989 verlieren könnte. Stattdessen igelt sich diese Kampfschrift in der Komfortzone westlinker Gewissheiten ein, wobei, wie üblich, die dreißig glorreichen Jahre von 1945 – 1975 ahistorisch verklärt werden. Ist die Abneigung gegen Margaret Thatcher und Tony Blair für eine Linke in Europa wirklich wichtiger als die Fülle der Erfahrungen demokratischer Neuordnung in den postkommunistischen Ländern?
Am Ende läuft es auf den Kalenderspruch hinaus, der populistische Moment beinhalte auch eine Chance. Wofür? Für Populisten. Aber die gibt es ja schon überall.
Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus. Aus dem Englischen von Richard Barth. Suhrkamp Verlag, Berlin 2018. 111 Seiten, 14 Euro.
Philip Manow: Die politische Ökonomie des Populismus. Suhrkamp Verlag, Berlin 2018. 160 Seiten, 16 Euro.
Aufregend wird Manows Buch,
wenn er zeigt, wie die Politik
der EU die Konflikte verschärft
Chantal Mouffes Kampfschrift
igelt sich in der Komfortzone
linker Gewissheiten ein
Freiheit beginnt mit Basta-Sagen: Wo stehen die Gelbwesten auf der Landkarte des Populismus?
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»[Es] steht außer Zweifel, dass die vorliegende Programmschrift ein innovatives Deutungsmuster der politischen Landschaft offenbart und Anstoß für noch zu führende Debatten über die Zukunft des (Post-)Politischen bietet.« Raffael Hiden soziologieblog - Ein Wissenschaftsblog des Soziologiemagazins 20190225