Seit dem NSU-Skandal steckt der Verfassungsschutz in einer tiefen Vertrauens- und Sinnkrise. Zahlreiche Untersuchungsausschüsse brachten Erschreckendes zu Tage. Doch längst sind nicht alle Fragen zur Verstrickung des Dienstes ins Neonazi-Milieu beantwortet. Claus Leggewie und Horst Meier analysieren den "Verfassungsschutz" als Fehlkonstruktion der westdeutschen Demokratiegründung – und entwerfen eine Alternative zu einem nutzlosen bizarren Geheimdienst, der regelmäßig Skandale hervorbringt, die Bürgerrechte gefährdet und als "Frühwarnsystem" kläglich versagt. Der Millionen verschlingt und den niemand braucht – schon gar nicht eine selbstbewusste Demokratie. "Anstelle eines ideologisch motivierten Verfassungs- schutzes müsse morgen ein gefahrenorientierter Republikschutz treten, fassen die Autoren ihre liberale Reformperspektive zusammen. Mit diesem Ansatz wird die Streitschrift von Claus Leggewie und Horst Meier in der Diskussion eine wichtige Rolle spielen." Hendrik Wassermann, Recht & Politik, 1/ 2019
Perlentaucher-Notiz zur TAZ-Rezension
Zustimmend hat Wolfgang Gast diese Abrechnung mit dem Verfassungsschutz von Claus Leggewie und Horst Meier gelesen. Die Autoren liefern in seinen Augen eine kritische Auseinandersetzung mit dem skandalträchtigen Geheimdienst vor, die in der Forderung nach einer Abschaffung der Behörde und einem Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur gipfelt. Deutlich wird für ihn, inwiefern der Verfassungsschutz heute nur noch ein überflüssiger Anachronismus geworden ist, den die Demokratie nicht braucht. Die Autoren stellen nach Angeben von Gast zudem dar, wie es möglich wäre, den Verfassungsschutz innerhalb von fünf Jahren geordnet abzuwickeln. Die Lektüre des Buchs kann er den Innenministern der Länder, die über die künftige Ausrichtung der Behörde entscheiden müssen, nur ans Herz legen.
© Perlentaucher Medien GmbH
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