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Perlentaucher-Notiz zur Dlf Kultur-Rezension
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Ronen Steinke
über Rechtsextreme
Verschwörungsideologen, Neurechte und AfD-Politiker nutzen immer geschickter die Mittel der Justiz, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Auch in den Gerichtssälen gelingt es ihnen zusehends, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben - dort also, wo eigentlich der Rechtsstaat dagegenhalten sollte.
Dagegen wenden sich jetzt acht bekannte Juristen, unter ihnen der SZ-Redakteur Ronen Steinke, aber auch Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, und Kati Lang, Opferanwältin im Halle-Prozess. Gemeinsam geben sie erstmals einen Report heraus, der die wichtigsten juristischen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen in diesem Jahr dokumentiert und analysiert. Etwa 40 prominente Autoren wie der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler zeigen auch auf, wie erfolgreiche Gegenstrategien aussehen können – um das Recht dort starkzumachen, wo es zivilgesellschaftliche Kräfte unterstützen kann. Das Vorwort stammt von dem FDP-Politiker Gerhart Baum.
SZ
Ronen Steinke u.a. (Hrsg.): Recht gegen rechts. Report 2020. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2020. 400 Seiten, 14 Euro.
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