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Die jüngsten Blitzgesetze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen »beispielhaft«, wie Parlamente ihren finanziellen Status regeln und, um dies ungestört tun zu können, möglichst alle Kontrollen aushebeln. Da hierbei die Probleme sehr deutlich werden, die sich bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache stellen, erschien eine eingehendere Analyse der Gesetze – unter Einbeziehung von Materialien und Rechtsprechung – angezeigt. Sie zeigt, dass die Gesetze politisch und verfassungsrechtlich unhaltbar sind. Zugleich werden die Probleme allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht.
Die jüngsten Blitzgesetze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen »beispielhaft«, wie Parlamente ihren finanziellen Status regeln und, um dies ungestört tun zu können, möglichst alle Kontrollen aushebeln. Da hierbei die Probleme sehr deutlich werden, die sich bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache stellen, erschien eine eingehendere Analyse der Gesetze – unter Einbeziehung von Materialien und Rechtsprechung – angezeigt. Sie zeigt, dass die Gesetze politisch und verfassungsrechtlich unhaltbar sind. Zugleich werden die Probleme allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht.
A. Einleitung Selbstversorgung im Handstreich – Blitzgesetze in Serie B. Der baden-württembergische Diätencoup Zwei Diätengesetze auf einmal – Vorgeschobene Begründungen, unangemessene Erhöhungen: Kritik der einzelnen Teile der Änderungsgesetze – Ignorieren, missachten, verschleppen: Weitere problematische (Nicht-)Regelungen des Abgeordnetengesetzes – Cui bono? Wer von dem Coup profitiert – Überstürzt, heimlich, in eigener Sache: Kritik des Gesetzgebungsverfahrens – Zusammenfassung von Kap. B.: Willkür und Maßlosigkeit. Ein Diätencoup unter Missachtung von Recht und Gesetz C. Der rheinland-pfälzische Diätencoup Die Erhöhung der Entschädigung um 1.000 Euro: beruht auf einer groben Fälschung – Bezüge von Bürgermeistern: kein Maßstab – Altersversorgung – Erhöhung der Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter und Fraktionen: willkürlich gegriffen – Beseitigung von Kontrollen – Das Gesetzgebungsverfahren: verfassungswidrig – Wer trägt die Verantwortung für die Täuschung? Wer hat sie ausgeheckt? Wer hat davon gewusst? – Volksinitiative – Zusammenfassung von Kap. C D. Schluss: Ausschaltung aller Kontrollen Anhang Sachwortregister
A. Einleitung Selbstversorgung im Handstreich – Blitzgesetze in Serie B. Der baden-württembergische Diätencoup Zwei Diätengesetze auf einmal – Vorgeschobene Begründungen, unangemessene Erhöhungen: Kritik der einzelnen Teile der Änderungsgesetze – Ignorieren, missachten, verschleppen: Weitere problematische (Nicht-)Regelungen des Abgeordnetengesetzes – Cui bono? Wer von dem Coup profitiert – Überstürzt, heimlich, in eigener Sache: Kritik des Gesetzgebungsverfahrens – Zusammenfassung von Kap. B.: Willkür und Maßlosigkeit. Ein Diätencoup unter Missachtung von Recht und Gesetz C. Der rheinland-pfälzische Diätencoup Die Erhöhung der Entschädigung um 1.000 Euro: beruht auf einer groben Fälschung – Bezüge von Bürgermeistern: kein Maßstab – Altersversorgung – Erhöhung der Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter und Fraktionen: willkürlich gegriffen – Beseitigung von Kontrollen – Das Gesetzgebungsverfahren: verfassungswidrig – Wer trägt die Verantwortung für die Täuschung? Wer hat sie ausgeheckt? Wer hat davon gewusst? – Volksinitiative – Zusammenfassung von Kap. C D. Schluss: Ausschaltung aller Kontrollen Anhang Sachwortregister
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