Tonio Walter

Strafprozessrecht (eBook, PDF)

Ein Lehrbuch für Studenten und angehende Praktiker

• Format: PDF

Produktbeschreibung

Einblick in Praxis und Rechtswirklichkeit des Strafprozessrechts Das Strafrecht will gerechte Vergeltung, das Strafprozessrecht Fairness. Was es darunter versteht, wie es diese Fairness erreicht und was sie manchmal verhindert, verdeutlicht dieses Lehrbuch. Im Vordergrund steht das tatsächlich praktizierte Recht. Der Fokus liegt auf den Strukturprinzipien der gesetzlichen Regelungen sowie auf der Rechtsprechung – aufbereitet und kritisch gewürdigt. Fallbeispiele und Schaubilder erleichtern das Verständnis sowohl für Studenten als auch für Berufseinsteiger.

Produktdetails

• Verlag: UTB GmbH
• Seitenzahl: 280
• Erscheinungstermin: 26. Oktober 2020
• Deutsch
• ISBN-13: 9783838554679
• Artikelnr.: 71188595

Autorenporträt

Prof. Dr. Tonio Walter studierte in Bonn und Freiburg i. Br.. Von 1996-2004 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht (Prof. Tiedemann), 1998-2002 Referendariat, 1999 Promotion, 2004 Habilitation, seit 2006 Ordinarius an der Universität Regensburg (Lehrstuhl für Strafrecht etc.), 2013-2015 Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft, 2014-2018 Stellvertretendes Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, seit 2013 im Zweiten Hauptamt Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, seit 2019 am Bayerischen Obersten Landesgericht.

Inhaltsangabe

VorwortV A. Einführung1 I. Ziele und Aufgaben des Strafverfahrens1 1. Verfahrensziele im Überblick1 2. Die klassischen Hauptziele des Strafverfahrens2 a) Bestrafung Schuldiger2 b) Schutz Unschuldiger2 c) Ermittlung der Wahrheit2 d) Verfahrensgerechtigkeit (Fairness)3 3. Dem Opfer eine Stimme geben4 II. Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts7 1. Das Grundgesetz7 a) Die Garantie der Menschenwürde7 b) Rechtsstaatsprinzip8 c) Richtermonopol und richterliche Unabhängigkeit 8 d) Das Recht auf den gesetzlichen Richter9 e) Abschaffung der Todesstrafe9 f ) Das Recht auf rechtliches Gehör9 g) Das Gesetzlichkeitsprinzip9 h) Das Verbot der Doppelbestrafung9 i) Ein strenger Richtervorbehalt bei der Freiheitsentziehung9 2. Die Strafprozessordnung 10 3. Das Gerichtsverfassungsgesetz und sein Einführungsgesetz10 4. Das Jugendgerichtsgesetz11 5. Das Strafgesetzbuch11 6. Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG)12 7. Die Europäische Menschenrechtskonvention12 8. EU Grundrechte-Charta 15 9. Die Zivilprozessordnung 16 10. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)16 11. Verwaltungsvorschriften16 a) Die Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)16 b) Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)17 c) Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)17 III. Der Gang des Verfahrens17 1. Das Erkenntnisverfahren17 a) Vorverfahren (Ermittlungsverfahren)17 b) Zwischenverfahren 17 c) Hauptverfahren18 d) Rechtsmittelverfahren18 2. Das Vollstreckungsverfahren18 3. Absprachen („Deals“)18 IV. Die Beteiligten des Strafverfahrens19 1. Der Beschuldigte. 19 2. Der Verteidiger21 a) Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege21 b) Rechte21 c) Pflichten22 d) Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger22 3. Staatsanwaltschaft und Polizei25 a) Aufgaben der Staatsanwaltschaft25 b) Organisation der Staatsanwaltschaft26 c) Funktionsweise der Staatsanwaltschaft26 d) Ist die Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung gebunden?27 e) Die Polizei 29 4. Richter und Schöffen29 5. Weitere Beteiligte30 6. Die prozessuale Handlungsfähigkeit30 B. Das Vorverfahren (Ermittlungsverfahren)31 I. Die Voraussetzung des Vorverfahrens: ein Anfangsverdacht31 1. Der Begriff des Anfangsverdachts31 2. Dienstliche Kenntniserlangung von Verdachtsmomenten33 3. Außerdienstliche Kenntniserlangung von Verdachtsmomenten33 4. Ab wann ist man Beschuldigter?35 5. Gibt es ein Vor-Vorverfahren?37 6. Kann ein Bürger Ermittlungen erzwingen?38 II. Die „Erforschung“ des Sachverhalts39 1. Das Legalitätsprinzip39 2. Ausnahmen vom Legalitätsprinzip .39 a) Gesetzliche Ausnahmen39 b) Zu hohe Kosten40 3. Reichweite der Ermittlungen40 a) Verfahrensvoraussetzungen40 b) Folgen beim Vorliegen eines Prozesshindernisses43 c) Gilt der In-dubio-Grundsatz für Verfahrensvoraussetzungen? 43 d) Die Staatsanwaltschaft als „objektivste Behörde der Welt“?44 4. Verfahrenssichernde Maßnahmen45 5. Die Akteure auf der Seite der Strafverfolgung45 6. Der Beschuldigte als Bezugspunkt der Ermittlungen46 a) Rechte des Beschuldigten46 aa) Unschuldsvermutung46 bb) Rechtliches Gehör46 cc) Nemo-tenetur-Grundsatz47 dd) Recht auf einen Verteidiger48 ee) Rechte auf bestimmte Belehrungen49 ff ) Recht auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen 49 gg) Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers und Übersetzung49 hh) Recht auf ein faires Verfahren 50 b) Pflichten des Beschuldigten50 aa) Erscheinenspflicht50 bb) Duldungspflicht50 cc) Pflicht, Angaben zur Person zu machen50 c) Die Vernehmung des Beschuldigten50 aa) Ablauf der Vernehmung (§ 136 StPO)51 bb) Anwesenheitsrechte bei der Beschuldigtenvernehmung .51 cc) Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung51 d) Verbotene Vernehmungsmethoden54 aa) Misshandlung und Quälerei .54 bb) Ermüdung54 cc) Verabreichung von Mitteln54 dd) Täuschung 54 ee) Hypnose58 ff ) Zwang58 gg) Drohung .58 hh) Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils 58 ii) Verbotene Vernehmungsmethoden durch Privatpersonen59 jj) Folgen einer verbotenen Vernehmungsmethode61 7. Zeugen als Beweismittel .62 a) Mitbeschuldigte als Zeugen? .62 b) Richter, Staatsanwälte und Verteidiger als Zeugen 63 aa) Richter 63 bb) Staatsanwälte .63 cc) Verteidiger 63 c) Rechte und Pflichten des Zeugen63 d) Ablauf der Vernehmung66 e) Aufzeichnung der Vernehmung .66 8. Sachverständige als Beweismittel67 a) Begriff und Funktion . 67 b) Rechte und Pflichten67 9. Eingriffs- und Zwangsbefugnisse im Ermittlungsverfahren67 a) Allgemeines67 b) Durchsuchung und Beschlagnahme69 aa) Abgrenzung von Durchsuchung und Untersuchung69 bb) Durchsuchung 69 cc) Beschlagnahme74 c) Verdeckte Zwangs- und Ermittlungsmaßnahmen78 aa) Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V Leuten79 bb) Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Telekommunikationsüberwachung, TKÜ)84 cc) Online-Durchsuchung 89 dd) Abhören in Wohnungen („großer Lauschangriff “)89 ee) Abhören außerhalb von Wohnungen („kleiner Lauschangriff “)90 d) Medizinische Zwangsmaßnahmen90 aa) Körperliche Untersuchung des Beschuldigten und Blutprobe90 bb) Untersuchung anderer Personen91 cc) DNS Analyse92 e) Erkennungsdienstliche Maßnahmen92 aa) Identitätsfeststellung92 bb) Lichtbilder und Fingerabdrücke92 f ) Computergestützte Ermittlungsmaßnahmen92 aa) Rasterfahndung92 bb) Datenabgleich93 cc) Schleppnetzfahndung 93 dd) Abgrenzung zur Schleierfahndung93 g) Freiheitsentziehende Maßnahmen93 aa) Vorläufige Festnahme93 bb) Weitere Festnahmerechte94 cc) Untersuchungshaft94 dd) Vorführungsbefehle99 h) Fahndungsmaßnahmen99 i) Warum sind die Eingriffsschwellen gegenüber dem Beschuldigten niedriger als gegenüber Dritten?100 j) Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen101 10. Verteidigung im Ermittlungsverfahren102 11. Beweisverwertungsverbote 102 a) Strengbeweis und Freibeweis .102 b) Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote103 c) Unselbständige Beweisverwertungsverbote104 aa) Ausdrückliche gesetzliche Verbote104 bb) Abwägung104 cc) Einzelne unselbständige Beweisverwertungsverbote106 dd) Gegenbeispiele nach herrschender Meinung110 ee) Kritik der Widerspruchslösung und Alternativen112 d) Selbständige Beweisverwertungsverbote113 aa) Einfachgesetzliche Verbote114 bb) Verfassungsrechtlicher Kernbereichsschutz116 e) Fernwirkung?116 f ) Folgen einer Missachtung von Verwertungsverboten117 12. Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren117 13. Absprachen („Deals“) im Ermittlungsverfahren118 14. Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren119 III. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Ende der Ermittlungen120 1. Einstellung des Verfahrens121 a) Einstellung, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht121 b) Einstellung aus Opportunitätsgründen121 c) Vorläufige Einstellung bei vorübergehendem Prozesshindernis 123 d) Privatklagedelikte123 2. Antrag im Sicherungsverfahren123 3. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls123 4. Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren124 5. Anklageerhebung124 a) Anklagegrundsatz124 b) Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft (Offizialprinzip)124 c) Form und Inhalt der Anklageschrift125 d) Der Adressat der Anklageschrift 126 aa) Das Prinzip des gesetzlichen Richters126 bb) Örtliche Zuständigkeit126 cc) Sachliche Zuständigkeit und Gerichtsaufbau127 6. Rechtsschutz gegen die Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft128 C. Das Zwischenverfahren131 I. Zweck131 1. Schutz des Angeschuldigten131 2. Entlastung der Justiz131 II. Ablauf132 III. Entscheidungsmöglichkeiten .132 1. Eröffnungsbeschluss132 2. Nichteröffnungsbeschluss133 3. Einstellung134 IV. Rechtsbehelfe .135 V. Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung136 VI. Rechtspolitische Kritik137 D. Das Hauptverfahren139 I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung139 1. Terminsbestimmung139 2. Ladungen140 3. Beweismittelbeschaffung141 4. Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen141 5. Mitteilung der Besetzung des Gerichts (LG/OLG)141 II. Die Hauptverhandlung142 1. Wichtige Prozessmaximen in diesem Stadium142 a) Mündlichkeitsgrundsatz142 b) Öffentlichkeitsgrundsatz143 aa) Das geltende Recht143 bb) Reformüberlegungen146 c) Konzentrationsmaxime147 2. Der Ablauf der Hauptverhandlung147 3. Beteiligte148 a) Berufsrichter und Schöffen149 aa) Zusammensetzung der Spruchkörper149 bb) Unaufmerksame Richter149 cc) Ausgeschlossene und befangene Richter150 b) Angeklagter153 aa) Anwesenheitspflicht, Vorführung und Sicherungshaft153 bb) Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht und „Entfernung“ des Angeklagten154 c) Staatsanwalt156 d) Sonstige157 4. Die Leitung der Hauptverhandlung157 5. Die Beweisaufnahme157 a) Strengbeweis und Freibeweis158 b) Beweismittel und Beweisverfahren im Strengbeweis158 aa) Einlassung des Angeklagten158 bb) Zeugenbeweis159 cc) Sachverständigenbeweis160 dd) Augenscheinsbeweis162 ee) Urkundenbeweis162 c) Amtsermittlungsgrundsatz163 d) Mündlichkeitsgrundsatz163 e) Beweisanträge163 f ) Das Verhältnis von Personal- und Urkundenbeweis171 aa) Der Unmittelbarkeitsgrundsatz171 bb) Der Grundsatz: § 250 stopp172 cc) Die Ausnahmen: § 251 stopp172 dd) Eine weitere Ausnahme: § 253 stopp173 ee) Frühere Äußerungen des Angeklagten: § 254 stopp173 ff ) Erklärungen von Behörden sowie Gutachten: § 256 StPO174 gg) Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 252 stopp174 6. Die Beweiswürdigung177 7. Was, wenn die bewiesene Tat von der Anklage abweicht?179 8. Absprachen im Strafprozess182 a) Grundsätzliches182 b) Ablauf der Verständigung183 c) Gegenstand der Verständigung183 d) Problemfelder184 aa) „Platzen des Deals“184 bb) Rechtsmittel185 cc) Hauptverhandlungsprotokoll185 dd) Nebenkläger186 e) Rechtspolitische Kritik186 III. Das Urteil187 1. Beratung und Abstimmung187 2. Inhalt und Aufbau188 3. Verkündung und Zustellung192 4. Fehlerquellen193 E. Rechtsmittel195 I. Überblick195 II. Gemeinsame Zulässigkeitsvoraussetzungen196 1. Anfechtungsberechtigung196 2. Beschwer196 3. Frist197 4. Form197 5. Weder Verzicht noch Rücknahme198 III. Die Revision199 1. Zulässigkeit199 a) Statthaftigkeit199 b) Anfechtungsbefugnis199 c) Beschwer199 d) Form und Frist200 e) Keine Rücknahme und kein Verzicht200 f ) Zuständigkeit200 g) Revisionsbegründung200 2. Begründetheit202 a) Prozessvoraussetzungen202 b) Verfahrensrügen203 aa) Hauptverhandlungsprotokoll und „Rügeverkümmerung“203 bb) Das „Beruhen“ des Urteils auf dem Fehler – absolute und relative Revisionsgründe205 cc) Inbegriffsrüge und Rekonstruktionsverbot207 dd) Rüge mangelnder Verfahrensfairness209 c) Sachrügen209 3. Revisionshauptverhandlung210 4. Entscheidungen212 a) Entscheidungen des Ausgangsgerichts212 b) Entscheidungen des Revisionsgerichts212 aa) Entscheidungen ohne Hauptverhandlung212 bb) Entscheidungen nach einer Hauptverhandlung212 cc) Entscheidungsinhalte213 dd) Aufhebung zugunsten nicht revidierender Angeklagter214 ee) Vorlagebeschlüsse und Divergenzanfragen216 5. Kann die Revisionsentscheidung aufgehoben werden?218 IV. Die Berufung218 1. Zulässigkeit219 a) Statthaftigkeit219 b) Anfechtungsbefugnis219 c) Beschwer219 d) Form und Frist220 e) Zuständigkeit222 2. Begründetheit222 3. Entscheidungen223 V. Die Beschwerde224 1. Zulässigkeit224 a) Statthaftigkeit224 b) Ausschluss gemäß § 305 stopp224 c) Anfechtungsbefugnis225 d) Frist225 e) Zuständigkeit225 2. Begründetheit225 VI. Die Rechtskraft von Strafurteilen225 1. Formelle Rechtskraft225 2. Materielle Rechtskraft226 3. Durchbrechungen der Rechtskraft227 a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand227 b) Wiederaufnahme des Verfahrens228 aa) Voraussetzungen228 bb) Verfahren230 c) Sonstige Fälle231 F. Besondere Verfahrensarten für die Staatsanwaltschaft233 I. Das Strafbefehlsverfahren233 1. Zweck233 2. Voraussetzungen233 3. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts234 4. Rechtsbehelf: Einspruch234 5. Hauptverhandlung234 6. Rechtspolitische Betrachtung235 II. Das beschleunigte Verfahren237 1. Zweck237 2. Voraussetzungen237 3. Ablauf237 4. Sanktionen237 5. Rechtspolitische Betrachtung237 III. Das Sicherungsverfahren238 G. Besondere Verfahrensarten für den Verletzten239 I. Das Privatklageverfahren239 1. Allgemeines239 2. Verfahren240 3. Praktische Erwägungen241 4. Rechtspolitische Kritik241 II. Das Nebenklageverfahren242 1. Allgemeines242 2. Wer ist zur Nebenklage berechtigt?242 3. Die Anschlusserklärung243 4. Die Rechte des Nebenklägers244 5. Rechtsmittel des Nebenklägers244 6. Rechtspolitische Kritik244 III. Das Adhäsionsverfahren245 1. Allgemeines245 2. Verfahren245 3. Praxis und kriminalpolitische Würdigung247 H. Das Vollstreckungsverfahren249 I. Entschädigung bei unberechtigter Strafverfolgung251 Schrifttum253 Stichwortverzeichnis255

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VorwortVA. Einführung1I. Ziele und Aufgaben des Strafverfahrens11. Verfahrensziele im Überblick12. Die klassischen Hauptziele des Strafverfahrens2a) Bestrafung Schuldiger2b) Schutz Unschuldiger2c) Ermittlung der Wahrheit2d) Verfahrensgerechtigkeit (Fairness)33. Dem Opfer eine Stimme geben4II. Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts71. Das Grundgesetz7a) Die Garantie der Menschenwürde7b) Rechtsstaatsprinzip8c) Richtermonopol und richterliche Unabhängigkeit 8d) Das Recht auf den gesetzlichen Richter9e) Abschaffung der Todesstrafe9f ) Das Recht auf rechtliches Gehör9g) Das Gesetzlichkeitsprinzip9h) Das Verbot der Doppelbestrafung9i) Ein strenger Richtervorbehalt bei der Freiheitsentziehung92. Die Strafprozessordnung 103. Das Gerichtsverfassungsgesetz und sein Einführungsgesetz104. Das Jugendgerichtsgesetz115. Das Strafgesetzbuch116. Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG)127. Die Europäische Menschenrechtskonvention128. EU Grundrechte-Charta 159. Die Zivilprozessordnung 1610. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)1611. Verwaltungsvorschriften16a) Die Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)16b) Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)17c) Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)17III. Der Gang des Verfahrens171. Das Erkenntnisverfahren17a) Vorverfahren (Ermittlungsverfahren)17b) Zwischenverfahren 17c) Hauptverfahren18d) Rechtsmittelverfahren182. Das Vollstreckungsverfahren183. Absprachen ("Deals")18IV. Die Beteiligten des Strafverfahrens191. Der Beschuldigte. 192. Der Verteidiger21a) Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege21b) Rechte21c) Pflichten22d) Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger223. Staatsanwaltschaft und Polizei25a) Aufgaben der Staatsanwaltschaft25b) Organisation der Staatsanwaltschaft26c) Funktionsweise der Staatsanwaltschaft26d) Ist die Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung gebunden?27e) Die Polizei 294. Richter und Schöffen295. Weitere Beteiligte306. Die prozessuale Handlungsfähigkeit30B. Das Vorverfahren (Ermittlungsverfahren)31I. Die Voraussetzung des Vorverfahrens: ein Anfangsverdacht311. Der Begriff des Anfangsverdachts312. Dienstliche Kenntniserlangung von Verdachtsmomenten333. Außerdienstliche Kenntniserlangung von Verdachtsmomenten334. Ab wann ist man Beschuldigter?355. Gibt es ein Vor-Vorverfahren?376. Kann ein Bürger Ermittlungen erzwingen?38II. Die "Erforschung" des Sachverhalts391. Das Legalitätsprinzip392. Ausnahmen vom Legalitätsprinzip .39a) Gesetzliche Ausnahmen39b) Zu hohe Kosten403. Reichweite der Ermittlungen40a) Verfahrensvoraussetzungen40b) Folgen beim Vorliegen eines Prozesshindernisses43c) Gilt der In-dubio-Grundsatz für Verfahrensvoraussetzungen? 43d) Die Staatsanwaltschaft als "objektivste Behörde der Welt"?444. Verfahrenssichernde Maßnahmen455. Die Akteure auf der Seite der Strafverfolgung456. Der Beschuldigte als Bezugspunkt der Ermittlungen46a) Rechte des Beschuldigten46aa) Unschuldsvermutung46bb) Rechtliches Gehör46cc) Nemo-tenetur-Grundsatz47dd) Recht auf einen Verteidiger48ee) Rechte auf bestimmte Belehrungen49ff ) Recht auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen 49gg) Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers und Übersetzung49hh) Recht auf ein faires Verfahren 50b) Pflichten des Beschuldigten50aa) Erscheinenspflicht50bb) Duldungspflicht50cc) Pflicht, Angaben zur Person zu machen50c) Die Vernehmung des Beschuldigten50aa) Ablauf der Vernehmung ( 136 StPO)51bb) Anwesenheitsrechte bei der Beschuldigtenvernehmung .51cc) Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung51d) Verbotene Vernehmungsmethoden54aa) Misshandlung und Quälerei .54bb) Ermüdung54cc) Verabreichung von Mitteln54dd) Täuschung 54ee) Hypnose58ff ) Zwang58gg) Drohung .58hh) Versprechen eines gesetzlich ni

Rezensionen

Aus: socialnet - Thomas Wilke - 07.02.2022
[...] Fazit: Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Lehrbuch einen sehr guten Überblick über das Strafverfahren bietet, ohne sich dabei in Details zu verlieren oder unnötig in die Breite auszuschweifen. Auf Grund der guten Nachvollziehbarkeit und Lesbarkeit sowie der Praxisnähe ist das Lehrbuch nicht nur für Jurastudenten und angehende Juristen im Referendariat lesenswert, sondern auch für Studierende der Sozialen Arbeit, die sich tiefergehend mit dem Strafverfahren auseinandersetzen möchten. Bei dem Lehrbuch handelt es sich um sehr gutes Nachschlagewerk für grundlegende Informationen, welches sich wegen der handlichen Größe auch hervorragend für die Lektüre unterwegs und in der Praxis mobil eingesetzt werden kann. Aus Sicht des Rezensenten ist Tonios Walters Lehrbuch eine klare Leseempfehlung.