Zählen Krisen zu den besonderen Treibern autoritärer Entwicklungen und rechtsextremer Aktivitäten im jungen 21. Jahrhundert? Um diese Frage zu beantworten, bietet dieser Sammelband breit angelegte theoretische und empirische Analysen. Die Beiträge knüpfen an längerfristige ökonomische, politische und gesellschaftliche Entwicklungen an, rücken aber auch die Covid-19-Krise in den Mittelpunkt. Es geht in ihnen um die Gefährdungen der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie, der zentrale Blick richtet sich auf rechtsautoritäre und rechtsextremistische Bewegungen und Parteien. Mit Beiträgen von Brigitte Bargetz, Kai Biermann, Oliver Decker, Paula Diehl, Klaus Dörre, Nina Elena Eggers, Klaus Günther, Maximilian Pichl, Lars Rensmann, Dieter Rucht, Birgit Sauer, Bernd Stegemann, Natascha Strobl, Volker Weiß, Michael Zürn.
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Rezensent Rudolf Walther hält den von Günter Frankenberg und Wilhelm Heitmeyer herausgegebenen Band für aktuell und gelungen, da gründlich. Was die beiden Herausgeber im Nachgang einer Tagung an Beiträgen über das Phänomen autoritär-autokratischer Entwicklungen versammeln konnten, überzeugt Walther hinsichtlich der Qualität und des Themenspektrums. Systematisch und kenntnisreich wird das komplexe Thema eingekreist, so Walther. Michael Zürn etwa präsentiert eine Typologie autoritärer Herrschaftsformen im 21. Jahrhundert, meint er, und Bernd Stegemann zeigt Parallelen zwischen rechter und linker Identitätspolitik auf.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Das 21. Jahrhundert und der fatale Reiz des Autoritären
Der Historiker Tony Judt warnte vor einem vergessenen 20. Jahrhundert. Es sei ein Säkulum der Krisen und Katastrophen, der Kriege und ideologischen Verwerfungen gewesen. Wer blind an den unumkehrbaren Sieg der Demokratie glaube, sei auf dem Holzweg. Mittlerweile ist zur Gewissheit geworden, wie weit das 21. Jahrhundert von solcher Glückseligkeit und einem "Ende der Geschichte" entfernt ist. Die Stichworte der Zeitdiagnostik haben sich gewandelt: Von absterbenden Demokratien und der Verlockung des Autoritären ist nun die Rede.
Da kommt der von dem Frankfurter Juristen Günter Frankenberg und dem Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer verantwortete Band, der nach den Ursachen und Antriebsmomenten des Autoritären fragt, gerade recht. Gleich eingangs schränken die Herausgeber ihr Vorhaben ein, indem sie sich auf Varianten eines rechten Autoritarismus konzentrieren und aufgrund der zeitlichen Nähe die aktuelle russische Entwicklung ausblenden wollen. Es sei "nicht vorauszusehen" gewesen, heißt es im Vorwort, "dass der russische Präsident einen verbrecherischen Krieg führen würde, der Grundzüge eines faschistischen Systems offenbart". Das klingt plausibel und provoziert doch die Frage: Waren der autoritäre Charakter Russlands unter Putin und dessen expansionistischer Drang nicht schon lange, spätestens seit der Krim-Annexion, deutlich erkennbar?
Gleichwohl ist es legitim, Russland außen vor zu lassen, ebenso China, und auch linken oder islamistischen Autoritarismus nicht thematisieren zu wollen. Dabei werden diese Vorgaben nicht strikt eingehalten. Michael Zürn behandelt in seinem lesenswerten Beitrag über autoritäre Herrschaftsformen im 21. Jahrhundert ausgiebig China als Beispiel für einen "technokratischen Autoritarismus", den er von einem populistischen Typus unterscheidet, der bei weit rechts anzusiedelnden Parteien und Gruppierungen in Europa und den Vereinigten Staaten eine größere Rolle spielt. Beide Erscheinungsformen seien aber die wichtigsten Ausprägungen der derzeitigen "Dynamiken der Autokratisierung". Mit diesem Prozessbegriff nimmt Zürn eine weiterführende Perspektive ein. Er fragt nicht in erster Linie nach den Kennzeichen statischer Herrschaftsformen, sondern nach der Elastik, Bewegungs- und Anpassungsfähigkeit autoritärer Systeme, nach den Bedingungen ihres Aufstiegs, Bestands und Verfalls. Gerade im Falle Chinas und anderer asiatischer Staaten sei auffällig, wie es - überwiegend ohne offene Despotie - gelinge, bei einer Mehrheit der Bevölkerung über Wohlfahrtsgewinne und Aufstiegseuphorie die Zufriedenheit mit dem eigenen politischen System zu befördern.
Dieter Rucht knüpft an diese Überlegungen an und regt zur vermehrten Erforschung autoritärer sozialer Bewegungen an, die bislang im Schatten vergleichbarer demokratischer Initiativen gestanden hätten. Er blickt auf Phänomene des autoritären Populismus, der von materiellen Verlustängsten und der Wahrnehmung einer relativen Deprivation, von einer Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten und einer kulturellen Desorientierung im Zeichen der Globalisierung angetrieben werde. Um im Säurebad der Komparatistik manches noch schärfer herauspräparieren zu können, plädiert Rucht abschließend für einen "Vergleich zwischen rechts- und linksautoritären Bewegungen".
Unterfutter für einen solchen Vergleich stellt in diesem Band Bernd Stegemann bereit, der eine linke Identitätspolitik als Treiber autoritärer Entwicklungen untersucht und kritisiert. Dies sei ihm umso wichtiger, als die "autoritären Züge linker Identitätspolitik ungleich weniger kritisch analysiert" würden "als die historisch bekannteren Aggressionen rechter Identitätspolitik". Voller Sorge beobachte er, wie sehr die Gefahren und der autoritäre Gestus einer linken Identitätspolitik verkannt würden - offenbar deshalb, weil sie verwandt mit den Werten eines liberalen Milieus erscheinen. Diese Täuschung wirke schleichend wie ein wohldosiertes Gift und verhindere so rechtzeitige Gegenwehr.
Wie Stegemann, der so meinungsfreudig wie begründet nach links austeilt, sind die Beiträge, die nach rechts schauen - ob auf die provinziell-kleingeistige AfD, den großspurigen Viktor Orbán oder den ungestüm-frivolen Donald Trump -, nicht immer wertungsfrei empirisch. Wie weit der Horizont über eine Ende-der-Geschichte-Dogmatik mittlerweile hinausreicht, ist daran erkennbar, dass sozialistische Denkmodelle offenbar wieder als salonfähig gelten. Klaus Dörre erneuert seine Überlegungen zu einer "kapitalistischen Landnahme", sinniert über "demokratischen Klassenkampf" und erwägt einen "nachhaltigen Infrastruktursozialismus". Der biete nicht nur die Möglichkeit, gewisse öffentliche Bereiche von privaten Gewinninteressen abzuschirmen, sondern in diesem Raum auch demokratisch-zivilgesellschaftliche Prozesse zu befördern. Und in Betrachtungen über die "Gegenhegemonie zum Autoritarismus" und eine "progressive Flüchtlingspolitik" will Maximilian Pichl einen Solidaritätsappell der Zweiten Internationale von 1907 revitalisieren.
Während im Falle dieser Überlegungen linke Ideen dazu dienen sollen, weit in die demokratische Mehrheitsgesellschaft hineinzuwirken, misstraut umgekehrt eine Reihe von Beiträgern eben jener gesellschaftlichen Mitte. Sie werde nach rechts (außen) zunehmend durchlässig und anfällig für eine "Normalisierung" extrem rechter Denkweisen. Heitmeyers bekannte Thesen zur "rohen Bürgerlichkeit" und zu "rechten Bedrohungsallianzen" weisen in diese Richtung, ebenso Natascha Strobls dünne Diagnose eines "radikalisierten Konservatismus". Man fragt sich, ob diese pathologischen Befunde nicht die demokratische Qualität und - so müsste es heute wohl heißen - Resilienz der Mitte unterschätzen.
Ohne Zweifel ist es aber wichtig, auf die Erosion von Abgrenzungen hinzuweisen. Volker Weiß erinnert an die Diffusionswirkung von Denkmodellen der "konservativen Revolution" von Weimar bis heute. Andere Autoren beobachten den Staat und nicht nur einzelne Phänomene als Treiber des Autoritären - ob im Falle des Einsatzes der Spionagesoftware "Pegasus" oder eines "Leviathan mit Schnabelmaske", wie Günter Frankenberg recht hübsch seine kritische Inventur des Infektionsschutzrechts während der Corona-Krise überschreibt.
Die Herausgeber bescheinigen ihrem Vorhaben gleich zu Beginn selbst, es sei "von höchster aktueller Bedeutung". Wer wollte da widersprechen? Auch wenn der begriffliche Rahmen weit gefasst ist und neben gut formulierten, analyse- und urteilsstarken Aufsätzen solche stehen, die einen eher erkenntnisarmen, selbstreferenziell wirkenden sozialwissenschaftlichen Jargon pflegen, motiviert der Band doch zur weiteren Erforschung des Autoritarismus. Dieses Phänomen des 20. Jahrhunderts, da erwies sich Judts Mahnung als allzu berechtigt, wirkt auch im 21. Jahrhundert höchst vital und herausfordernd. ALEXANDER GALLUS
Günter Frankenberg/ Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Treiber des Autoritären. Pfade und Entwicklungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Campus Verlag, Frankfurt/New York 2022. 532 S., 45,- Euro.
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»Der Frankfurter Verfassungsrechtler Günter Frankenberg und der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer haben ganze Arbeit geleistet und [...] 17 Autorinnen und Autoren [...] auf ein stimmiges Konzept verpflichtet, das systematische und aktualitätsgebundene Gesichtspunkte überzeugend berücksichtigt. Der gelungene Band bietet eine stringente zeitdiagnostische Analyse zum Verständnis der aktuellen Konjunktur autoritär-autokratischer Entwicklungen«. Rudolf Walther, Süddeutsche Zeitung, 4.10.2022»Die Vielschichtigkeit und die Themenbreite der hier vorgelegten Aufsätze, das wissenschaftliche Niveau wie der Mut zu zugespitzten Thesen machen den Sammelband zu einem Debattenbeitrag, der jede ernsthafte Diskussion der Ursachen für den Erfolg rechtsautoritärer Bewegungen begleiten wird.« Peter Laudenbach, taz, 30.07.2022»[Der Band] motiviert [...] zur weiteren Erforschung des Autoritarismus. Dieses Phänomen des 20. Jahrhunderts, da erwies sich Judts Mahnung als allzu berechtigt, wirkt auchim 21. Jahrhundert höchst vital und herausfordernd.« Alexander Gallus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.09.2022»[Ein] Band, dessen Lektüre für alle Pflicht ist, denen die Entwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens nicht gleich ist, die wissen wollen, warum was passiert und wie man darauf ggf. noch reagieren kann.« Thomas Feltes, Polizei-Newsletter, 12.08.2022»Der jüngst erschienene Sammelband [...] bringt eine ganze Reihe prominenter Stimmen zu der Krisendiagnose zusammen, dass sich die internationale Ordnung immer mehr von liberaler und demokratischer Ausrichtung verabschiede.« Alex Struwe, nd.DieWoche, 29./30. Oktober 2022