Andere Kunden interessierten sich auch für
![Die bösgläubige Markenanmeldung]( "Die bösgläubige Markenanmeldung")
Die bösgläubige Markenanmeldung73,30 €![Die Bekämpfung des Zweitmarkenirrtums durch das Marken- und Wettbewerbsrecht]( "Die Bekämpfung des Zweitmarkenirrtums durch das Marken- und Wettbewerbsrecht")
Die Bekämpfung des Zweitmarkenirrtums durch das Marken- und Wettbewerbsrecht101,00 €![§ 137l UrhG ¿ gelungene Regelung oder übereilter Kompromiss?]( "§ 137l UrhG ¿ gelungene Regelung oder übereilter Kompromiss?")
§ 137l UrhG ¿ gelungene Regelung oder übereilter Kompromiss?77,45 €![Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts]( "Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts")
Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts70,50 €![Der Immaterialgüterschutz virtueller Ladengeschäfte]( "Der Immaterialgüterschutz virtueller Ladengeschäfte")
Der Immaterialgüterschutz virtueller Ladengeschäfte81,70 €![Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr]( "Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr")
Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr64,80 €![Die Kollision gleichnamiger Zeichen: Eine Analyse zum Spannungsfeld zwischen MarkenG und § 5 Abs. 2 UWG]( "Die Kollision gleichnamiger Zeichen: Eine Analyse zum Spannungsfeld zwischen MarkenG und § 5 Abs. 2 UWG")
Die Kollision gleichnamiger Zeichen: Eine Analyse zum Spannungsfeld zwischen MarkenG und § 5 Abs. 2 UWG65,30 €
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, wenn der Markenanmelder bei deren Anmeldung bösgläubig ist. Bei dem Begriff der Bösgläubigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in Umsetzung der Ersten Markenrechtsrichtlinie in das Markengesetz eingeführt wurde. Er beschäftigt die Rechtsprechung nach wie vor, wie auch die Lindt-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2009 zu Art. 51 Abs. 1 lit. b GMV a.F. zeigt, wo der Begriff inhaltsgleich verwendet wird. Die Arbeit untersucht, welche Bedeutung dem Benutzungswillen des Markenanmelders bei der Beurteilung einer Anmeldung als bösgläubig zukommt. Dabei werden insbesondere die rechtshistorische Entwicklung des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG und die Regelungen zum Benutzungszwang herangezogen.