Das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig gestalten (eBook, PDF) - Blankart, Charles Beat; Fasten, Erik; Schwintowski, Hans-Peter
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Mit dem vorliegenden Buch „Das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig gestalten: Patientenseite stärken – Reformunfähigkeit überwinden" soll ein Beitrag geleistet werden, die festgefahrene Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens anzustoßen, indem verschiedene Felder der ökonomischen und rechtswissenschaftlichen Literatur zusammengeführt werden. Ziel ist es, ein tragfähiges und vor allem durchsetzbares Zukunftskonzept zu entwickeln, das einen Ausweg aus der derzeitigen Misere des Gesundheitswesens in Deutschland aufzeigt. Einem deskriptiven Überblick des…mehr

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Produktbeschreibung
Mit dem vorliegenden Buch „Das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig gestalten: Patientenseite stärken – Reformunfähigkeit überwinden" soll ein Beitrag geleistet werden, die festgefahrene Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens anzustoßen, indem verschiedene Felder der ökonomischen und rechtswissenschaftlichen Literatur zusammengeführt werden. Ziel ist es, ein tragfähiges und vor allem durchsetzbares Zukunftskonzept zu entwickeln, das einen Ausweg aus der derzeitigen Misere des Gesundheitswesens in Deutschland aufzeigt. Einem deskriptiven Überblick des deutschen Gesundheitswesens folgt ein Reformvorschlag, der den Wettbewerb im System stärkt und somit zu höherer Effizienz führt. Anschließend werden Wege zur politischen Umsetzung aufgezeigt. Bereits heute fallen nach den Regeln des Europäischen Vertrages soziale Sicherungssysteme unter die Wettbewerbsregeln, sofern sie wirtschaftlich arbeiten, sodass zwingend der Wettbewerb im deutschen Gesundheitssystem gestärkt werden muss. Dadurch, aber auch durch weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Stärkung von Gruppenklagen, werden die Patienten und Versicherten als mündige Entscheider in den Mittelpunkt gerückt und Nachhaltigkeit im deutschen Gesundheitssystem wiederhergestellt.

Autorenporträt
Hans Peter Schwintowski ist Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft (EWeRK), Berlin und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Berlin.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 17.08.2009

Hoffnung auf Europa
Das deutsche Gesundheitswesen benötigt Reformen

Die Autoren bündeln in diesem Buch politisch-ökonomische und juristische Analysen zum deutschen Gesundheitssystem. Dabei fällt auf, dass der erste und ökonomische Teil des Buches deutlich kürzer als der zweite und juristische Teil des Buches ist. Die ökonomische Analyse müsste für jeden nachvollziehbar sein, der sich auf wirtschaftliches Denken einlassen will: Internationale Vergleiche zeigen, dass das deutsche Gesundheitssystem eher durch hohe Ausgaben, viele Krankenhausbetten und lange Verweildauern im Krankenhaus als durch besonders hohe Lebenserwartung oder überzeugende Heilerfolge charakterisiert wird. Der Verdacht der Autoren ist plausibel: Man könnte es besser machen. Zu Recht schließen die Autoren aus der demographischen Entwicklung auf eine Nachhaltigkeitslücke bei der Finanzierung. Man wird es also irgendwann besser machen müssen.

Die Autoren halten Folgendes für wünschenswert: die Entkoppelung der Finanzierung des Gesundheitswesens von den Arbeitskosten; Wettbewerb und Preissignale, die Anreize für kostenbewusstes Handeln bieten; risikogerechte Prämien und mehr Wahlfreiheit für die Versicherten und Patienten. Dabei entstehende Probleme wie Selektionseffekte, moralische Risiken oder Mindeststandards für die Versorgung aller werden diskutiert. Recht kurz, aber letztlich einleuchtend ist die Analyse, warum die Politik immer wieder zu kurz gesprungen ist und bei halbherzigen Schritten zu einem effizienten und auf Dauer bezahlbaren Gesundheitssystem stehenbleibt. Die Autoren scheinen mit keinem denkbaren Ergebnis von Wahlen und Koalitionsverhandlungen die Hoffnung auf grundsätzliche Reformwilligkeit zu verbinden.

Statt in demokratischen Entscheidungen der Wähler oder ihrer Repräsentanten die Chance zur Korrektur von Fehlentwicklungen zu sehen, setzen sie auf die Wirkung langfristig bindender Verträge, mit denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Gemeinschaftsrecht unterworfen haben. Denn in einigen Bereichen wie der Telekommunikation oder der Energiewirtschaft hat die EU den Wettbewerb und marktwirtschaftliche Problemlösungen gestärkt. Mit beeindruckender Detailkenntnis analysieren die Autoren die europäischen Rechtsnormen, die Ansatzpunkte für mehr Markt bieten könnten, und die Rechtssprechung dazu. Aus gelegentlicher Kritik an einzelnen Urteilen kann der Leser ableiten, dass nicht alle Richter bei jeder Gelegenheit die Normen so ausgelegt haben, dass dadurch marktwirtschaftliche Entwicklungstrends gefördert wurden.

Wirklich brisant aber ist die folgende Überlegung der Autoren, die in leichten Abwandlungen mehrfach vorgetragen wird und folglich ernst genommen werden muss: "Wenn, wie die vorliegende Studie zeigt, die sozialen Ziele eines Systems der sozialen Sicherheit effektiver und effizienter durch verstärkte Elemente des Wettbewerbs erreicht werden, so sind die Mitgliedstaaten nach den Grundregeln des Gemeinschaftsrechts gehalten, das für ihre Bürger/innen soziale System zu wählen - sie sind nicht berechtigt, ,das Geld zum Fenster hinauszuwerfen'."

Als Steuerzahler und potentieller Patient darf man mit den Autoren hoffen, dass diese Interpretation vom Europäischen Gerichtshof geteilt wird. Als stimmberechtigter Bürger aber fragt man sich, wie langfristig politische Bindungen in die Zukunft hinein wirken sollen, wie viel Souveränität Deutschland schon an die EU abgetreten hat, wieweit politische Entscheidungen von den Wählern oder ihren gewählten Repräsentanten auf Gerichte oder andere Experten übertragen werden sollen. Diese rechtsphilosophischen und demokratietheoretischen Fragen sind neben der reichhaltigen Detailinformation ein zusätzlicher Grund, dieses in seinen Implikationen brisante Buch zu lesen.

ERICH WEEDE

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main…mehr
Aus den Rezensionen:

"Mit beeindruckender Detailkenntnis analysieren die Autoren die europäischen Rechtsnormen [...]." (ERICH WEEDE, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17/August/2009, Issue 189, S. 10)
"... In der aktuellen Diskussion ... haben sich drei Professoren der Humboldt-Universität Berlin ... klar für lohnunabhängige Gesundheitsprämien ausgesprochen. Die Perspektive ist klar: Auf das deutsche Gesundheitswesen kommt eine Kostenexplosion zu. ... Viel besser geeignet für die Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft seien risikoorientierte, lohnunabhängige Prämien, wie sie in anderen Versicherungssystemen gang und gäbe sind. ... Die Autoren ... schlagen einen weiten Bogen von einem internationalen Vergleich über die aktuelle Entwicklung in Deutschland hin zu einem Lösungsvorschlag ..." (Tobias Horner, in: BZB Bayerisches Zahnärzteblatt, April/2010, Vol. 47, S. 17)