Der digitale Fortschritt entlastet die Menschen im Alltag oft spürbar, erweitert aber auch das Arsenal der Überwachungsinstrumente, die den Versammlungsbehörden zur Verfügung stehen. Neuere Beobachtungsformen reichen von Bodycams über Drohnen und Smart Cams bis hin zu Social Media Monitoring. Die Arbeit ordnet diese in das normative Koordinatensystem zwischen grundrechtlichen Verbürgungen sowie einfachgesetzlichen datenschutz- und polizeirechtlichen Vorgaben ein. Es arbeitet im Detail die rechtlichen Anforderungen heraus, an denen ein staatlicher Einsatz moderner Überwachungstechnologien im…mehr
Der digitale Fortschritt entlastet die Menschen im Alltag oft spürbar, erweitert aber auch das Arsenal der Überwachungsinstrumente, die den Versammlungsbehörden zur Verfügung stehen. Neuere Beobachtungsformen reichen von Bodycams über Drohnen und Smart Cams bis hin zu Social Media Monitoring. Die Arbeit ordnet diese in das normative Koordinatensystem zwischen grundrechtlichen Verbürgungen sowie einfachgesetzlichen datenschutz- und polizeirechtlichen Vorgaben ein. Es arbeitet im Detail die rechtlichen Anforderungen heraus, an denen ein staatlicher Einsatz moderner Überwachungstechnologien im Versammlungskontext zu messen ist. Die Autoren nähern sich diesem Fragenkomplex zum einen aus einem verfassungsrechtlichen Blickwinkel an, indem sie die grundrechtlichen Konfliktlinien digitaler Formen der Versammlungsüberwachung nachzeichnen. Zum anderen leuchten sie die konkreten Vorgaben des Datenschutzrechts aus und untersuchen, ob das bestehende polizei- und versammlungsrechtliche Regelungsregime den verschiedenen Spielarten digitaler Versammlungsbeobachtung hinreichende rechtliche Leitplanken setzt.
Mario Martini holds the Chair of Administrative Science, Constitutional Law, Administrative Law and European Law at the German University of Administrative Sciences Speyer and is Deputy Director of the German Research Institute for Public Administration. Since 2016, he is heading the programme area »Digitalisation« at the German Research Institute for Public Administration. In 2018/2019, he was a member of the Federal Government's Data Ethics Commission. Until April 2010, he held a professorship in constitutional and administrative law at the Ludwig Maximilian University of Munich. In 2006, he habilitated at Bucerius Law School with the thesis »Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung«. In 1999, he received his doctorate with a thesis on environmental law. His research focuses in particular on IT law, environmental law, health law and public commercial law. Bianca Thiessen has studied law and comparative law in Tübingen, Istanbul, Perpignan and Paris. Afterwards Ms Thiessen was a research fellow in the BMBF funded project Opmpos. Since 2021 she is pursuing a PhD under the supervision of Prof. Kahl at the university of Heidelberg. Jonas Ganter has studied law at the Martin Luther University Halle-Wittenberg. He then completed a PhD program at the German University of Administrative Sciences in Speyer from 2017 to 2021, which he concluded with a dissertation on a migration law topic. At the same time, he was a research fellow in the BMBF funded research project OPMoPS at the German Research Institute for Public Administration in Speyer. Since 2021, he is completing his legal traineeship in the district of the Karlsruhe Higher Regional Court.
Inhaltsangabe
A. Meinungsbildung auf der Straße als Objekt digitaler staatlicher Beobachtung Digitalisierung der Überwachung: eine Dystopie ante portas? - Entwicklungslinien in Deutschland
B. Verfassungsrechtlicher Rahmen digitaler Versammlungsbeobachtung Der Versammlungsbegriff im Wandel der technischen Möglichkeiten - Das digitale Auge des Staates als Bedrohung der Versammlungsfreiheit - Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Überwachung von Versammlungen
C. Datenschutzrechtlicher Rahmen der Versammlungsüberwachung Polizeiliche Versammlungsüberwachung im Mehrebenensystem: die Richtlinie 2016/680/EU als Wegbereiter der Harmonisierung - Datenschutzrechtliche Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen
D. Fazit Überwachung und Einschüchterung als Gefahren für die Versammlungsfreiheit, analog und im Netz - Aus der Luft, am Boden und im Internet, technische Diversifizierung der Überwachung - Versammlungsüberwachung im Transformationsprozess des europäischen Mehrebenensystems - Ausblick
A. Meinungsbildung auf der Straße als Objekt digitaler staatlicher Beobachtung Digitalisierung der Überwachung: eine Dystopie ante portas? - Entwicklungslinien in Deutschland
B. Verfassungsrechtlicher Rahmen digitaler Versammlungsbeobachtung Der Versammlungsbegriff im Wandel der technischen Möglichkeiten - Das digitale Auge des Staates als Bedrohung der Versammlungsfreiheit - Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Überwachung von Versammlungen
C. Datenschutzrechtlicher Rahmen der Versammlungsüberwachung Polizeiliche Versammlungsüberwachung im Mehrebenensystem: die Richtlinie 2016/680/EU als Wegbereiter der Harmonisierung - Datenschutzrechtliche Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen
D. Fazit Überwachung und Einschüchterung als Gefahren für die Versammlungsfreiheit, analog und im Netz - Aus der Luft, am Boden und im Internet, technische Diversifizierung der Überwachung - Versammlungsüberwachung im Transformationsprozess des europäischen Mehrebenensystems - Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Rezensionen
»das Buch sollte zur Pflichtlektüre in Polizeibehörden und Parlamenten werden, bevor über die Einführung immer neue Methoden der Überwachung diskutiert wird oder diese zur Anwendung kommen.« Prof. Dr. Clemens Arzt, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 23/2023
Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen: www.buecher.de/agb
Impressum
www.buecher.de ist ein Internetauftritt der buecher.de internetstores GmbH
Geschäftsführung: Monica Sawhney | Roland Kölbl | Günter Hilger
Sitz der Gesellschaft: Batheyer Straße 115 - 117, 58099 Hagen
Postanschrift: Bürgermeister-Wegele-Str. 12, 86167 Augsburg
Amtsgericht Hagen HRB 13257
Steuernummer: 321/5800/1497