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Bis heute gelten Menschenrechte nicht immer und überall. Ob eine Person Rechtsansprüche stellen kann, hängt auch davon ab, wo sie sich befindet. Britta Leisering untersucht Grenzkontrollen in der internationalen Zone des Pariser Flughafens und auf Hoher See. Ihr Buch behandelt das Ringen von Menschenrechtsorganisationen um Rechtsschutz für Flüchtlinge. Mithilfe von internationalen Gerichten und Kontrollgremien setzen sie sich für die extraterritoriale Geltung der Menschenrechte ein. So entwickelt sich das internationale Schutzsystem weiter, während Regierungen immer weniger selbst entscheiden können, wo und wem sie Rechte garantieren.…mehr
Bis heute gelten Menschenrechte nicht immer und überall. Ob eine Person Rechtsansprüche stellen kann, hängt auch davon ab, wo sie sich befindet. Britta Leisering untersucht Grenzkontrollen in der internationalen Zone des Pariser Flughafens und auf Hoher See. Ihr Buch behandelt das Ringen von Menschenrechtsorganisationen um Rechtsschutz für Flüchtlinge. Mithilfe von internationalen Gerichten und Kontrollgremien setzen sie sich für die extraterritoriale Geltung der Menschenrechte ein. So entwickelt sich das internationale Schutzsystem weiter, während Regierungen immer weniger selbst entscheiden können, wo und wem sie Rechte garantieren.
Britta Leisering, Dr. phil., ist wiss. Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin.
Inhaltsangabe
Inhalt Einführung 9 1. Jeder Mensch hat Rechte: Rechtsschutz für Ausländer im Staatsgebiet 17 1.1 Judicial Activism: Gerichte und die Entwicklung von Schutzansprüchen 19 1.1.1 Nationaler Grundrechtsschutz: National law for non-nationals 21 1.1.2 Rechtsgarantien von europäischer Ebene: Non-national law for non-nationals 24 1.1.3 Zitation supranationaler Rechtsprechung im Nationalen 31 1.1.4 Zwischenfazit: Ebenen übergreifendes Zusammenwirken der Gerichte 33 1.2 Rights Claims: NGOs als Katalysatoren sozialen Wandels 35 1.2.1 Das Engagement des französischen GISTI für Gastarbeiter 36 1.2.2 Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 38 1.3 Fazit: Ausweitung des personalen Anwendungsbereichs der Grund- und Menschenrechte 40 2. Rechtsfreie Räume? Menschenrechte auf extraterritorialem Gebiet 43 2.1 Territorialität des Rechts: Staatsgrenzen als rechtliche Geltungsgrenzen 44 2.1.1 Die Bindung des modernen Rechts an den Staatsraum 44 2.1.2 Die Geltungsweite der Menschenrechte 46 2.2 Diskrepanzen: Entgrenzte Amtsgewalt, begrenzte Rechte 49 2.2.1 Im fremden Staatsgebiet: Die USA und der Kampf gegen den Terrorismus 50 2.2.2 Externalisierte Gebiete: Grenzkontrollen in Transitzonen und heimischen Küstengewässern 51 2.2.3 Staatsfreie Räume: Abfangen von Bootsflüchtlingen auf Hoher See 55 2.3 Fazit: Ausweichen staatlicher Schutzverpflichtungen auf extraterritorialem Gebiet 62 3. Menschenrechte in Transitzonen: Grenzkontrollen am Flughafen Paris-Charles de Gaulle 65 3.1 Die Transitzone: Ein extraterritorialer Raum? 66 3.1.1 Polizeikontrollen auf externalisiertem Gebiet 66 3.1.2 Zivilgesellschaftlicher und gerichtlicher Druck 70 3.1.3 Zwischenfazit: Reterritorialisierung des umstrittenen Grenzraums 76 3.2 Die "Wartezone": Verrechtlichung der Verwaltungspraxis 77 3.2.1 Der Rechtsrahmen: Alter Wein in neuen Schläuchen 78 3.2.2 Sonderstatus von Wartezonen 85 3.3 Grenzkontrollen versus Menschenrechtsschutz 90 3.3.1 Organisationssoziologische Analyse der Polizeipraxis 90 3.3.2 NGO und Polizei spielen "Katz-und-Maus" 93 3.3.3 Zwischenfazit: Tauziehen mit rechtlichen Mitteln 109 3.4 Fazit: Die Transitzone bleibt ein Sonderraum geringeren Rechtsschutzes 111 4. Menschenrechte auf Hoher See: Grenzkontrollen im Mittelmeer 115 4.1 Prolog: Die extraterritoriale Menschenrechtsgeltung als neue völkerrechtliche Entwicklung 116 4.1.1 (R-)Evolution: Fortentwicklung der Menschenrechte durch richterliche Rechtsinterpretation 117 4.1.2 Jurisprudenz: Präzedenzurteile zur extraterritorialen Anwendung der Menschenrechte 119 4.1.3 Agenten des Wandels: Transnationale Gemeinschaft von Rechtsexperten und NGOs 129 4.1.4 Zwischenfazit: Am historischen Wendepunkt - Dekonstruktion einer ausschließlich territorialen Basis der Rechtsgeltung 132 4.2 Ausgangslage: Unklarheiten im Umgang mit Migranten im zentralen Mittelmeer 133 4.2.1 Seenotrettung: Streit um die Ausschiffung geretteter Migranten 134 4.2.2 Grenzkontrollen: Regelungslücken bei Frontex-Einsätzen 145 4.3 Entscheidungsprozesse auf Ebene der Europäischen Union: Leitlinien für Frontex-Einsätze 149 4.3.1 Ausgangspunkt: Juristische Expertise der Europäischen Kommission 150 4.3.2 Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern und Sachverständigen 153 4.3.3 Das Komitologieverfahren: Beschlussfassung im Europäischen Rat und Parlament 162 4.3.4 Reform der Frontex-Verordnung: Stärkung der Menschenrechte im Rechtsrahmen der Agentur 171 4.3.5 Zwischenfazit: Anerkennung der extraterritorialen Menschenrechtsgeltung auf Hoher See 177 4.4 Die italienische "push back policy": Zurückweisungen von Hoher See nach Libyen 179 4.4.1 Italienisch-libysche Kooperation für Grenzkontrollen 179 4.4.2 Hirsi v. Italy: Italien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 181 4.
Inhalt Einführung 9 1. Jeder Mensch hat Rechte: Rechtsschutz für Ausländer im Staatsgebiet 17 1.1 Judicial Activism: Gerichte und die Entwicklung von Schutzansprüchen 19 1.1.1 Nationaler Grundrechtsschutz: National law for non-nationals 21 1.1.2 Rechtsgarantien von europäischer Ebene: Non-national law for non-nationals 24 1.1.3 Zitation supranationaler Rechtsprechung im Nationalen 31 1.1.4 Zwischenfazit: Ebenen übergreifendes Zusammenwirken der Gerichte 33 1.2 Rights Claims: NGOs als Katalysatoren sozialen Wandels 35 1.2.1 Das Engagement des französischen GISTI für Gastarbeiter 36 1.2.2 Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 38 1.3 Fazit: Ausweitung des personalen Anwendungsbereichs der Grund- und Menschenrechte 40 2. Rechtsfreie Räume? Menschenrechte auf extraterritorialem Gebiet 43 2.1 Territorialität des Rechts: Staatsgrenzen als rechtliche Geltungsgrenzen 44 2.1.1 Die Bindung des modernen Rechts an den Staatsraum 44 2.1.2 Die Geltungsweite der Menschenrechte 46 2.2 Diskrepanzen: Entgrenzte Amtsgewalt, begrenzte Rechte 49 2.2.1 Im fremden Staatsgebiet: Die USA und der Kampf gegen den Terrorismus 50 2.2.2 Externalisierte Gebiete: Grenzkontrollen in Transitzonen und heimischen Küstengewässern 51 2.2.3 Staatsfreie Räume: Abfangen von Bootsflüchtlingen auf Hoher See 55 2.3 Fazit: Ausweichen staatlicher Schutzverpflichtungen auf extraterritorialem Gebiet 62 3. Menschenrechte in Transitzonen: Grenzkontrollen am Flughafen Paris-Charles de Gaulle 65 3.1 Die Transitzone: Ein extraterritorialer Raum? 66 3.1.1 Polizeikontrollen auf externalisiertem Gebiet 66 3.1.2 Zivilgesellschaftlicher und gerichtlicher Druck 70 3.1.3 Zwischenfazit: Reterritorialisierung des umstrittenen Grenzraums 76 3.2 Die "Wartezone": Verrechtlichung der Verwaltungspraxis 77 3.2.1 Der Rechtsrahmen: Alter Wein in neuen Schläuchen 78 3.2.2 Sonderstatus von Wartezonen 85 3.3 Grenzkontrollen versus Menschenrechtsschutz 90 3.3.1 Organisationssoziologische Analyse der Polizeipraxis 90 3.3.2 NGO und Polizei spielen "Katz-und-Maus" 93 3.3.3 Zwischenfazit: Tauziehen mit rechtlichen Mitteln 109 3.4 Fazit: Die Transitzone bleibt ein Sonderraum geringeren Rechtsschutzes 111 4. Menschenrechte auf Hoher See: Grenzkontrollen im Mittelmeer 115 4.1 Prolog: Die extraterritoriale Menschenrechtsgeltung als neue völkerrechtliche Entwicklung 116 4.1.1 (R-)Evolution: Fortentwicklung der Menschenrechte durch richterliche Rechtsinterpretation 117 4.1.2 Jurisprudenz: Präzedenzurteile zur extraterritorialen Anwendung der Menschenrechte 119 4.1.3 Agenten des Wandels: Transnationale Gemeinschaft von Rechtsexperten und NGOs 129 4.1.4 Zwischenfazit: Am historischen Wendepunkt - Dekonstruktion einer ausschließlich territorialen Basis der Rechtsgeltung 132 4.2 Ausgangslage: Unklarheiten im Umgang mit Migranten im zentralen Mittelmeer 133 4.2.1 Seenotrettung: Streit um die Ausschiffung geretteter Migranten 134 4.2.2 Grenzkontrollen: Regelungslücken bei Frontex-Einsätzen 145 4.3 Entscheidungsprozesse auf Ebene der Europäischen Union: Leitlinien für Frontex-Einsätze 149 4.3.1 Ausgangspunkt: Juristische Expertise der Europäischen Kommission 150 4.3.2 Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern und Sachverständigen 153 4.3.3 Das Komitologieverfahren: Beschlussfassung im Europäischen Rat und Parlament 162 4.3.4 Reform der Frontex-Verordnung: Stärkung der Menschenrechte im Rechtsrahmen der Agentur 171 4.3.5 Zwischenfazit: Anerkennung der extraterritorialen Menschenrechtsgeltung auf Hoher See 177 4.4 Die italienische "push back policy": Zurückweisungen von Hoher See nach Libyen 179 4.4.1 Italienisch-libysche Kooperation für Grenzkontrollen 179 4.4.2 Hirsi v. Italy: Italien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 181 4.
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