Franziska Bantlin

Die G 10-Kommission - Zur Kontrolle der Nachrichtendienste.

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Spätestens die Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 verdeutlichen, dass Nachrichtendienste, auch in Deutschland, über weitreichende Befugnisse verfügen. Insbesondere im Bereich der Telekommunikation können die Auswirkungen staatlicher Überwachungsmaßnahmen gravierend sein. Umso wichtiger ist die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit, die jedoch weitgehend von gerichtlicher Kontrolle ausgeschlossen und stattdessen der G 10-Kommission zugewiesen ist. Die Arbeit zeigt auf, dass das Gremium insbesondere im Hinblick auf die rasanten Entwicklungen in der Informationstechnologie nicht den von der Verfassung vorgegebenen Maßstäben genügt. Rechtsvergleichend wird zudem der U.S.-amerikanische Foreign Intelligence Surveillance Court betrachtet. Die Erkenntnisse aus beiden Rechtsordnungen führt die Autorin in einem Reformvorschlag zusammen, der die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen bei den Gerichten ansiedelt und das Verfahren um einen mit eigenen Verfahrensbefugnissen ausgestatteten Bürgerrechtsanwalt ergänzt.

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Produktdetails

• Schriften zum Öffentlichen Recht 1452
• Verlag: Duncker & Humblot
• Artikelnr. des Verlages: 18254
• 1. Auflage
• Seitenzahl: 273
• Erscheinungstermin: 14. April 2021
• Deutsch
• Abmessung: 233mm x 158mm x 20mm
• Gewicht: 415g
• ISBN-13: 9783428182541
• ISBN-10: 3428182545
• Artikelnr.: 61342856

Autorenporträt

Franziska Bantlin studierte von 2009 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. und an der University of Aberdeen (UK). Anschließend war sie Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie (Direktor: Präsident des BVerfG a.D. Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas Voßkuhle). Ihre Promotion wurde durch ein Promotionsstipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. Von 2019 bis 2020 absolvierte Frau Bantlin ein LL.M.-Studium an der Yale Law School (USA). Seit Februar 2021 ist sie Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin.

Inhaltsangabe

1 Einführung: Gegenstand der Untersuchung - Rechtsschutzqualitäten im nachrichtendienstlichen Aktionsfeld

1. Geheimnis und Kontrolle

2 Standortbestimmung des Nachrichtendienstwesens: Das Nachrichtendienstwesen als wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur - Nachrichten-dienste als untypische Verwaltungsbehörden - Zusammenfassung
3 Kontrollbedürfnis: Nachrichtendienstliche Befugnisse - Nachrichtendienste als Fremdkörper im Rechtsstaat? - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
4 Kontrolle: Dogmatischer Hintergrund: Kontrolle als Soll-Ist-Vergleich - Praktische Umsetzung durch eine Vielzahl an Kontrollformen - Kontrollprobleme in Bezug auf das nachrichtendienstliche Handeln - Leitende Parameter für die Kontrolle von Nachrichtendiensten

2. Die G 10-Kommission als besondere Form der Kontrolle

5 Grundlagen: Einordnung in die gegenwärtige Kontrolllandschaft - Die G 10-Kommission - Bestandsaufnahme
6 Verfassungsrechtliche Maßstäbe: Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG als Hauptmaßstab - Der gerichtliche Rechtsschutz als Komplementärmaßstab
7 Defizitäre einfachrechtliche Umsetzung durch 15 G 10: Aliud oder Minus zur gerichtlichen Kontrolle? - Veränderung der Rahmenbedingungen - Ergebnis

3. Alternativen

8 Das U.S.-amerikanische Kontrollmodell: Der Rechtsvergleich als Orientierungsfolie - Das Nachrichtendienstwesen in den USA und seine Kontrolle - Rechtlicher Rahmen: Der Foreign Intelligence Surveillance Act - Kontrolle durch den Foreign Intelligence Surveillance Court - Ergebnis des Rechtsvergleichs
9 Judikativmodell mit alternativem Gerichtszugang: Bisherige Reformvorschläge - Die G 10-Kommission als Bürgerrechtsanwältin - Rechtliche Zulässigkeit des Alternativmodells - Konkrete Ausgestaltung des Alternativmodells
10 Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis