Praktische Probleme bei der Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Württemberg, Stuttgart, früher: Berufsakademie Stuttgart (Betriebswirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im Steuerrecht, der Anwendung findet, wenn das FG die Revision gegen ein Urteil nicht zulässt. Dann kann wegen Nichtzulassung zur Revision Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) eingelegt werden. Wenn die NZB die Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit erfüllt, lässt der BFH die R...
Diplomarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Württemberg, Stuttgart, früher: Berufsakademie Stuttgart (Betriebswirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im Steuerrecht, der Anwendung findet, wenn das FG die Revision gegen ein Urteil nicht zulässt. Dann kann wegen Nichtzulassung zur Revision Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) eingelegt werden. Wenn die NZB die Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit erfüllt, lässt der BFH die Revision zu. Von den bisher fristgerecht eingelegten NZB bleiben bisher erschreckend viele ohne Erfolg, weil die Regeln nicht beachtet werden.
In der Vergangenheit hat der BFH außerordentlich viele dieser Rechtsbehelfe wegen mangelhafter Begründung als unzulässig zurückgewiesen. Es waren nur knapp 50% ohne Zurücknahme im Jahr 2000 zulässig. Von diesen entfiel ein Grossteil auf nicht ausreichende begründete NZB. Genau gesagt, waren im Jahr 2000, 737 NZB, über die der BFH entschieden hat, unzulässig, 546 unbegründet und nur 194 begründet. Wenn man dagegen als Vergleich die Revision betrachtet, waren hier 229 unzulässig, 277 unbegründet und 329 begründet. Die hohe Zahl der angestiegenen NZB lässt vermuten, dass dafür nicht nur die Unfähigkeit des Prozessbevollmächtigten, sondern auch möglicherweise überzogene Anforderungen des Gerichts verantwortlich sind. Bisher haben die hohen Begründungsanforderungen des
115 Abs. 3 S. 3 FGO a. F. es unmöglich gemacht, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens kalkulierbar vorauszusagen.
Der oben angeführte Vergleich und die noch folgenden Punkte zeigen wie dringend notwendig eine Gesetzesänderung im Rahmen dieser praxisnahen Vorschrift der NZB gewünscht wurde. Ein weiterer Punkt für eine notwendige Änderung im Gesetz im Rahmen der NZB, stellt die kostbare richterliche Arbeitskraft dar. Durch Entscheidungen über NZB, die weder mit demRevisionszweck noch mit dem Individualrechtsschutz etwas zu tun haben und so keinerlei nutzen bringen, vergeudet der BFH seine wertvolle Arbeitskraft. Ausschlaggebend für eine Gesetzesänderung war auch das BFHEntlG. Denn das BFHEntlG ist Ende des Jahres 2000 ausgelaufen. Dies hätte zur Folge gehabt, das die alte Revisionszulassung gemäß
115 FGO mit dem Streitwert von 1000,00 DM wieder in Kraft getreten wäre. Demzufolge hätte der BFH mit einem starken Anstieg von Eingängen rechnen müssen, was zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt hätte. Mit der Neufassung des 2. FGO ÄndG hat man dies verhindert.
Durch das 2. FGOÄndG vom 19.12.2000 hat die NZB einige Änderungen erfahren, die Erleichterung schaffen und die Anzahl der zulässigen und begründeten NZB erhöhen sollen. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Nichtzulassung der Revision nach
116 Abs. 1 FGO.
Gang der Untersuchung:
In dieser Arbeit werde ich mich zuerst ausführlich den Zulassungsgründen widmen. Denn wenn ein Revisionsgrund vorliegt, muss die Revision zugelassen werden. Falls das Urteil nicht zur Revision zugelassen wird, kann man wie eingangs erläutert, NZB einlegen. Die Revisionszulassungsgründe gelten in gleicher Weise für die Zulassung im Verfahren der NZB. Diese sind in der Revisionszulassung nach
115 FGO n. F. geregelt.
Im folgenden werde ich die Vorgehensweise, die Begründung, den Verlauf und die Folgen bei der Einlegung einer NZB anhand von neuem Recht, mit Hinweisen bei Änderungen auf altes Recht, erläutern. Die folgende Arbeit soll aufzeigen, dass praktische Probleme bei der Zulässigkeit und Begründetheit einer NZB nicht entstehen müssen, wenn die nachfolgenden Ausführungen beachtet werden.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
Inhaltsverzeichnis
AbkürzungsverzeichnisIII
1.Einleitung1
2.Zulassung der Revision nach
115 FGO1...
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im Steuerrecht, der Anwendung findet, wenn das FG die Revision gegen ein Urteil nicht zulässt. Dann kann wegen Nichtzulassung zur Revision Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) eingelegt werden. Wenn die NZB die Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit erfüllt, lässt der BFH die Revision zu. Von den bisher fristgerecht eingelegten NZB bleiben bisher erschreckend viele ohne Erfolg, weil die Regeln nicht beachtet werden.
In der Vergangenheit hat der BFH außerordentlich viele dieser Rechtsbehelfe wegen mangelhafter Begründung als unzulässig zurückgewiesen. Es waren nur knapp 50% ohne Zurücknahme im Jahr 2000 zulässig. Von diesen entfiel ein Grossteil auf nicht ausreichende begründete NZB. Genau gesagt, waren im Jahr 2000, 737 NZB, über die der BFH entschieden hat, unzulässig, 546 unbegründet und nur 194 begründet. Wenn man dagegen als Vergleich die Revision betrachtet, waren hier 229 unzulässig, 277 unbegründet und 329 begründet. Die hohe Zahl der angestiegenen NZB lässt vermuten, dass dafür nicht nur die Unfähigkeit des Prozessbevollmächtigten, sondern auch möglicherweise überzogene Anforderungen des Gerichts verantwortlich sind. Bisher haben die hohen Begründungsanforderungen des
115 Abs. 3 S. 3 FGO a. F. es unmöglich gemacht, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens kalkulierbar vorauszusagen.
Der oben angeführte Vergleich und die noch folgenden Punkte zeigen wie dringend notwendig eine Gesetzesänderung im Rahmen dieser praxisnahen Vorschrift der NZB gewünscht wurde. Ein weiterer Punkt für eine notwendige Änderung im Gesetz im Rahmen der NZB, stellt die kostbare richterliche Arbeitskraft dar. Durch Entscheidungen über NZB, die weder mit demRevisionszweck noch mit dem Individualrechtsschutz etwas zu tun haben und so keinerlei nutzen bringen, vergeudet der BFH seine wertvolle Arbeitskraft. Ausschlaggebend für eine Gesetzesänderung war auch das BFHEntlG. Denn das BFHEntlG ist Ende des Jahres 2000 ausgelaufen. Dies hätte zur Folge gehabt, das die alte Revisionszulassung gemäß
115 FGO mit dem Streitwert von 1000,00 DM wieder in Kraft getreten wäre. Demzufolge hätte der BFH mit einem starken Anstieg von Eingängen rechnen müssen, was zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt hätte. Mit der Neufassung des 2. FGO ÄndG hat man dies verhindert.
Durch das 2. FGOÄndG vom 19.12.2000 hat die NZB einige Änderungen erfahren, die Erleichterung schaffen und die Anzahl der zulässigen und begründeten NZB erhöhen sollen. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Nichtzulassung der Revision nach
116 Abs. 1 FGO.
Gang der Untersuchung:
In dieser Arbeit werde ich mich zuerst ausführlich den Zulassungsgründen widmen. Denn wenn ein Revisionsgrund vorliegt, muss die Revision zugelassen werden. Falls das Urteil nicht zur Revision zugelassen wird, kann man wie eingangs erläutert, NZB einlegen. Die Revisionszulassungsgründe gelten in gleicher Weise für die Zulassung im Verfahren der NZB. Diese sind in der Revisionszulassung nach
115 FGO n. F. geregelt.
Im folgenden werde ich die Vorgehensweise, die Begründung, den Verlauf und die Folgen bei der Einlegung einer NZB anhand von neuem Recht, mit Hinweisen bei Änderungen auf altes Recht, erläutern. Die folgende Arbeit soll aufzeigen, dass praktische Probleme bei der Zulässigkeit und Begründetheit einer NZB nicht entstehen müssen, wenn die nachfolgenden Ausführungen beachtet werden.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
Inhaltsverzeichnis
AbkürzungsverzeichnisIII
1.Einleitung1
2.Zulassung der Revision nach
115 FGO1...
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