Die betriebliche Altersversorgung wird oftmals als 'sperriges' Rechtsgebiet bezeichnet, dessen eigene Systematik sich auch dem arbeitsrechtlich tätigen Juristen nicht ohne weiteres erschließt.
Die Autoren sind allesamt ausgewiesene Spezialisten auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung. Sie wollen mit diesem Werk - als Mittelweg zwischen 'Grundzügen' und 'Großkommentaren' - das BetrAVG für den Praktiker handhabbar machen. Neben der eigentlichen Kommentierung sind daher zahlreiche Beispiele und Übersichten enthalten.
Neben den Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf die betriebliche Altersversorgung spielen
insbesondere folgende Gesetzesänderungen eine wichtige Rolle:
- das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2.12.2006. Die Änderung betrifft die Umstellung des Finanzierungsverfahrens des des Pensions-Sicherungs-Vereins auf vollständige Kapitaldeckung;
- das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze vom 20.4.2007, das am 1.1.20008 in Kraft tritt. Die Änderungen setzten die „Rente mit 67“ in der gesetzlichen Rentenversicherung für die betriebliche Altersversorgung um;
- das Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersversorgung und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Die Änderung betrifft die Herabsetzung des Mindestalters von 30 auf 25 Jahre ab 1.1.2009 bei der Unverfallbarkeit dem
Grunde nach;
- die Reform des VVG.
Rezension:
Pressestimme zur Vorauflage:
'Diese handliche Kommentierung gibt tiefe Einblicke in das BetrAVG und ist trotz seiner Kompaktheit in allen Frage-stellungen eine verlässliche und praktische Hilfe.'
(PersV 4/2006)
Es gilt eine gar nicht so kleine, gleichwohl feine Neuerscheinung anzuzeigen und zu besprechen: Den Kompaktkommentar von Kemper/Kisters-Kölkes u.a. zum Betriebsrentengesetz. Genauer gesagt: Zu seinen arbeitsrechtlichen Vorschriften, denn entgegen dem umfassend formulierten Untertitel werden die steuerrechtlichen Vorschriften des zweiten Teils (§§ 19 bis 25 BetrAVG) nicht kommentiert. Die Beschränkung ergibt sich jedoch aus dem Charakter eines Kompaktkommentars, sie ist inhaltlich umso mehr zu vertreten, als immer wieder steuerliche Gesichtspunkte für die einzelnen arbeitsrechtlichen Gestaltungen in der Kommentierung erwähnt werden. Der neue Kompaktkommentar sei, so die Autoren im Vorwort, den Veränderungen des Betriebsrentenrechts der letzten Jahre, insbesondere der so genannten Riester-Reform, geschuldet. Ein sympathisches Understatement, denn die Arbeit ist nichts weniger als ein gut gelungenes Vademekum durch das Betriebsrentenrecht. Ein einführendes Buch in diese Materie ohne sieben Siegel zu schreiben - daran hat sich schon Mancher versucht. An der Situation, dass Kenntnisse des deutschen Betriebsrentenrechts auf einen „Closed Shop“ von wenig mehr als 100 Experten beschränkt sind, haben solche Versuche bislang wenig verändert. Das dürfte sich mit dem vorliegenden Kompaktkommentar verbessern. Gerade noch rechtzeitig im Hinblick auf die Tatsache, dass wegen des jetzt gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung die betriebliche Altersversorgung keine rein freiwillige Veranstaltung mehr ist, wird eine konzentrierte und komprimierte Darstellung der wesentlichen Probleme des Betriebsrentenrechts gegeben. Dabei sind alle Autoren besonders lobenswert um Anschaulichkeit bemüht: Es wird auffallend viel mit Schaubildern (z.B. zur Darstellung der Durchführungswege, § 1), Synopsen (Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, § 2), Prüfungsschemata (§ 1a, Entgeltumwandlung), Tabellen (Abfindungsregelungen, § 3) und, vor allem, immer wieder gut gewählten, textlich herausgehobenen und verständlichen Beispielen operiert. Hier wird die meist langjährige Erfahrung der Autoren im Betriebsrentenrecht spürbar, bei Kemper und Kisters-Kölkes kommt hinzu, dass sie sich im Vorlauf mit ihren „Arbeitsrechtlichen Grundzügen“ (2. Auflage, 2002) bereits um eine griffige Darstellung der grundlegenden Probleme bemüht hatten. Dies wird jetzt vertieft, erweitert und, als besondere Herausforderung, in Form eines Gesetzeskommentars fortgeführt.
Das ausgeprägte didaktische Anliegen des Buches wird ergänzt durch eine strikt praxisorientierte Behandlung von Streitfragen und Darstellung der Rechtsprechung. Diese erfolgt lapidar, aber zuverlässig (Beispiele: Gleichbehandlungsgrundsatz, § 1 Rdnrn. 133ff.; Quotierungsproblematik bei vorzeitiger Altersleistung, § 6 Rdnrn. 48ff.). Natürlich gelangt die Darstellung eines Kompaktkommentars bei schwierigen dogmatischen Fragen an ihre Grenzen: z.B. wird auch der sehr aufmerksam lesende Einsteiger die Prüfungsreihenfolge bei der Änderung des Leistungsplans und individualrechtlichen Rechtsbegründungsakten (§ 1 Rdnrn. 25ff., 287ff.) kaum unter richtiger Würdigung der Entscheidung des Großen Senates vom 16. 9. 1986, NZA 1987, 185, erschließen können. Aber, schließlich sollen auch bei gelungener Problemeinführung und zuverlässiger Erstinformation die Experten nur entlastet, nicht arbeitslos werden. Für diese ist der Kompaktkommentar nicht nur eine gute Empfehlung an ihre erstmals mit Betriebsrentenfragen konfrontierte Mandantschaft. Noch aus einem weiteren Grund empfiehlt sich die Anschaffung des Bändchens auch für „alte Hasen“: Der vierte Abschnitt, Insolvenzsicherung, wird von Berenz kommentiert, dem Leiter der Rechtsabteilung des Pensionssicherungsvereins. Authentischere Hinweise auf dessen präsumtive Rechtsposition kann man sich also wohl kaum vorstellen, wenn die Insolvenzsicherung eines Betriebsrentenanspruches begleitet werden muss.
Gesamtresümee also: Ein überzeugendes Konzept, das schon in der ersten Auflage solide umgesetzt wird und eine so selbstverständliche Ergänzung der vorhandenen Großkommentare nach unten darstellt, dass nur noch die Frage bleibt, warum wir auf diese Öffnung des closed shops so lange warten mussten.
Richter am BAG Axel Breinlinger, zur 1. Auflage, in: NZA 17/2004
Die Autoren sind allesamt ausgewiesene Spezialisten auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung. Sie wollen mit diesem Werk - als Mittelweg zwischen 'Grundzügen' und 'Großkommentaren' - das BetrAVG für den Praktiker handhabbar machen. Neben der eigentlichen Kommentierung sind daher zahlreiche Beispiele und Übersichten enthalten.
Neben den Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf die betriebliche Altersversorgung spielen
insbesondere folgende Gesetzesänderungen eine wichtige Rolle:
- das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2.12.2006. Die Änderung betrifft die Umstellung des Finanzierungsverfahrens des des Pensions-Sicherungs-Vereins auf vollständige Kapitaldeckung;
- das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze vom 20.4.2007, das am 1.1.20008 in Kraft tritt. Die Änderungen setzten die „Rente mit 67“ in der gesetzlichen Rentenversicherung für die betriebliche Altersversorgung um;
- das Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersversorgung und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Die Änderung betrifft die Herabsetzung des Mindestalters von 30 auf 25 Jahre ab 1.1.2009 bei der Unverfallbarkeit dem
Grunde nach;
- die Reform des VVG.
Rezension:
Pressestimme zur Vorauflage:
'Diese handliche Kommentierung gibt tiefe Einblicke in das BetrAVG und ist trotz seiner Kompaktheit in allen Frage-stellungen eine verlässliche und praktische Hilfe.'
(PersV 4/2006)
Es gilt eine gar nicht so kleine, gleichwohl feine Neuerscheinung anzuzeigen und zu besprechen: Den Kompaktkommentar von Kemper/Kisters-Kölkes u.a. zum Betriebsrentengesetz. Genauer gesagt: Zu seinen arbeitsrechtlichen Vorschriften, denn entgegen dem umfassend formulierten Untertitel werden die steuerrechtlichen Vorschriften des zweiten Teils (§§ 19 bis 25 BetrAVG) nicht kommentiert. Die Beschränkung ergibt sich jedoch aus dem Charakter eines Kompaktkommentars, sie ist inhaltlich umso mehr zu vertreten, als immer wieder steuerliche Gesichtspunkte für die einzelnen arbeitsrechtlichen Gestaltungen in der Kommentierung erwähnt werden. Der neue Kompaktkommentar sei, so die Autoren im Vorwort, den Veränderungen des Betriebsrentenrechts der letzten Jahre, insbesondere der so genannten Riester-Reform, geschuldet. Ein sympathisches Understatement, denn die Arbeit ist nichts weniger als ein gut gelungenes Vademekum durch das Betriebsrentenrecht. Ein einführendes Buch in diese Materie ohne sieben Siegel zu schreiben - daran hat sich schon Mancher versucht. An der Situation, dass Kenntnisse des deutschen Betriebsrentenrechts auf einen „Closed Shop“ von wenig mehr als 100 Experten beschränkt sind, haben solche Versuche bislang wenig verändert. Das dürfte sich mit dem vorliegenden Kompaktkommentar verbessern. Gerade noch rechtzeitig im Hinblick auf die Tatsache, dass wegen des jetzt gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung die betriebliche Altersversorgung keine rein freiwillige Veranstaltung mehr ist, wird eine konzentrierte und komprimierte Darstellung der wesentlichen Probleme des Betriebsrentenrechts gegeben. Dabei sind alle Autoren besonders lobenswert um Anschaulichkeit bemüht: Es wird auffallend viel mit Schaubildern (z.B. zur Darstellung der Durchführungswege, § 1), Synopsen (Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, § 2), Prüfungsschemata (§ 1a, Entgeltumwandlung), Tabellen (Abfindungsregelungen, § 3) und, vor allem, immer wieder gut gewählten, textlich herausgehobenen und verständlichen Beispielen operiert. Hier wird die meist langjährige Erfahrung der Autoren im Betriebsrentenrecht spürbar, bei Kemper und Kisters-Kölkes kommt hinzu, dass sie sich im Vorlauf mit ihren „Arbeitsrechtlichen Grundzügen“ (2. Auflage, 2002) bereits um eine griffige Darstellung der grundlegenden Probleme bemüht hatten. Dies wird jetzt vertieft, erweitert und, als besondere Herausforderung, in Form eines Gesetzeskommentars fortgeführt.
Das ausgeprägte didaktische Anliegen des Buches wird ergänzt durch eine strikt praxisorientierte Behandlung von Streitfragen und Darstellung der Rechtsprechung. Diese erfolgt lapidar, aber zuverlässig (Beispiele: Gleichbehandlungsgrundsatz, § 1 Rdnrn. 133ff.; Quotierungsproblematik bei vorzeitiger Altersleistung, § 6 Rdnrn. 48ff.). Natürlich gelangt die Darstellung eines Kompaktkommentars bei schwierigen dogmatischen Fragen an ihre Grenzen: z.B. wird auch der sehr aufmerksam lesende Einsteiger die Prüfungsreihenfolge bei der Änderung des Leistungsplans und individualrechtlichen Rechtsbegründungsakten (§ 1 Rdnrn. 25ff., 287ff.) kaum unter richtiger Würdigung der Entscheidung des Großen Senates vom 16. 9. 1986, NZA 1987, 185, erschließen können. Aber, schließlich sollen auch bei gelungener Problemeinführung und zuverlässiger Erstinformation die Experten nur entlastet, nicht arbeitslos werden. Für diese ist der Kompaktkommentar nicht nur eine gute Empfehlung an ihre erstmals mit Betriebsrentenfragen konfrontierte Mandantschaft. Noch aus einem weiteren Grund empfiehlt sich die Anschaffung des Bändchens auch für „alte Hasen“: Der vierte Abschnitt, Insolvenzsicherung, wird von Berenz kommentiert, dem Leiter der Rechtsabteilung des Pensionssicherungsvereins. Authentischere Hinweise auf dessen präsumtive Rechtsposition kann man sich also wohl kaum vorstellen, wenn die Insolvenzsicherung eines Betriebsrentenanspruches begleitet werden muss.
Gesamtresümee also: Ein überzeugendes Konzept, das schon in der ersten Auflage solide umgesetzt wird und eine so selbstverständliche Ergänzung der vorhandenen Großkommentare nach unten darstellt, dass nur noch die Frage bleibt, warum wir auf diese Öffnung des closed shops so lange warten mussten.
Richter am BAG Axel Breinlinger, zur 1. Auflage, in: NZA 17/2004