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Art. 110 I 2 GG gebietet den formalen Ausgleich von Einnahme und Ausgabe im Bundeshaushalt. An seiner Existenzberechtigung werden einerseits von der Volkswirtschaft, insbesondere den Vertretern der fiscal policy Zweifel erhoben, weil er deren Zielen, v.a. dem deficit spending in Rezessionsphasen, entgegensteht. Von juristischer Seite wird vereinzelt der Vorwurf erhoben, Art. 110 I 2 GG wäre mit dem Demokratiegebot unvereinbar. In der vorliegenden Arbeit wird zuerst dargestellt, daß das Ausgleichsgebot nur als formaler Ausgleich verstanden werden kann. Nach der Darstellung der Adressaten und…mehr

Produktbeschreibung
Art. 110 I 2 GG gebietet den formalen Ausgleich von Einnahme und Ausgabe im Bundeshaushalt. An seiner Existenzberechtigung werden einerseits von der Volkswirtschaft, insbesondere den Vertretern der fiscal policy Zweifel erhoben, weil er deren Zielen, v.a. dem deficit spending in Rezessionsphasen, entgegensteht. Von juristischer Seite wird vereinzelt der Vorwurf erhoben, Art. 110 I 2 GG wäre mit dem Demokratiegebot unvereinbar. In der vorliegenden Arbeit wird zuerst dargestellt, daß das Ausgleichsgebot nur als formaler Ausgleich verstanden werden kann. Nach der Darstellung der Adressaten und der diesen zur Verfügung stehenden Instrumentarien wird umfassend auf die von volkswirtschaftlicher und juristischer Seite erhobenen Bedenken eingegangen, die Notwendigkeit des Art. 110 I 2 GG im Ergebnis aber bejaht.
Autorenporträt
Der Autor: Kurt Nonnenmacher studierte von 1979 bis 1985 an der Universität Heidelberg Rechtswissenschaft. Anschließend war er als Referendar bei verschiedenen Behörden und Gerichten in Pforzheim und Karlsruhe. 1988 schloß er seine Ausbildung mit dem Assessorenexamen ab. Seit dem ist er als Rechtsanwalt in Pforzheim tätig.