Haftung für den Klimawandel im Zivilrecht
Deliktische und (quasi-)negatorische Ansprüche durch klimaschutzbezogene Verkehrspflichten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 6:162 NBW
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Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt schon seit einigen Jahren die Rechtswissenschaft. Neben dem Öffentlichen Recht spielte das Zivilrecht zunächst nur eine untergeordnete Rolle. Mit der sog. Shell-Entscheidung der Rechtbank Den Haag in den Niederlanden scheint eine Aktivierbarkeit des Zivilrechts zur Bekämpfung des Klimawandels möglich. Die vorliegende Untersuchung setzt an dieser Stelle an: Ist es möglich, mittels zivilrechtlicher Bestimmungen Emittenten zu verpflichten, ihre Emissionen an das 1,5 Grad Celsius Ziel anzupassen? Eine solche Verpflichtu...
Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt schon seit einigen Jahren die Rechtswissenschaft. Neben dem Öffentlichen Recht spielte das Zivilrecht zunächst nur eine untergeordnete Rolle. Mit der sog. Shell-Entscheidung der Rechtbank Den Haag in den Niederlanden scheint eine Aktivierbarkeit des Zivilrechts zur Bekämpfung des Klimawandels möglich. Die vorliegende Untersuchung setzt an dieser Stelle an: Ist es möglich, mittels zivilrechtlicher Bestimmungen Emittenten zu verpflichten, ihre Emissionen an das 1,5 Grad Celsius Ziel anzupassen? Eine solche Verpflichtung könnte sich aus den deliktischen Verkehrspflichten ergeben, deren Geschichte und Inhalt untersucht werden. Vorbild könnte die der Shell-Entscheidung zugrundeliegende zivilrechtliche Bestimmung sein, sofern sie mit den deutschen Verkehrspflichten vergleichbar ist. Maßgeblich für eine Anpassungspflicht ist die Auslegung von Art. 20a GG durch das Bundesverfassungsgericht in sog. Klima-Entscheidung.
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