Mit Law-and-order-Konzepten und fremdenfeindlichen Parolen will die neue Rechtspartei, die bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2001 mit Roland Schill zu einem politischen Phänomen wurde, Wählerstimmen und Mitglieder aus der "Mitte", aber auch vom "rechten Rand" der gesellschaft abschöpfen. Diese Buch leuchtet diese Entwicklung aus, und die Autoren Marco Carini und Andreas Speit porträtieren Roland Schill und seine Partei. Sie analysieren Zielsetzung, Programm und praktische Politik des zum Innensenator aufgestiegenen Richters und zeigen auf, was die Partei Rechtsstaatlicher Offensive von anderen rechten Gruppierungen unterscheidet und was sie verbindet.
Mit rechten Parolen zur Inneren Sicherheit, Law-and-order-Konzepten und rassistischen Ressentiments sammelt Ronald Schill mittlerweile bundesweit Wählerstimmen und Parteimitglieder von der Mitte bis zum "rechten Rand". Andreas Speit und Marco Carini analysieren Politik, Programm und Zielsetzung Schills und seiner Partei und fragen, was sie von anderen rechten Organisationen unterscheidet.
Von null auf 19,4 Prozent. Die sensationelle Zustimmung der Hamburger bei den Bürgerschafts- und Bezirkswahlen 2001 machte Ronald Schill zum Innensenators und Zweiten Bürgermeister der Hansestadt. Schon im Wahlkampf bestimmte der wegen seinen unverhältnismäßig harten Urteile bekannt gewordene "Richter Gnadenlos" die politische Debatte über die "Innere Sicherheit" in Hamburg und beeinflusst seither die politische Diskussion zu "Recht und Ordnung" über die Grenzen Hamburgs hinaus.
Die von dem RechtsSprecher gegründete "Partei rechtsstaatliche Offensive", kurz Schill-Partei genannt, ist zu einen schwer kalkulierbaren Faktor im deutschen Parteiengefüge geworden. Der bundesweite Mitgliederzulauf und die Beteiligung an Landtagswahlen offenbaren, dass eine neue politische Kraft rechts von der CDU/CSU sich bundesweit zu etablieren versucht. Mit Law-and-order-Konzepten, Deutsche-zuerst-Visionen und rassistischen Ressentiments sammelt die Rechtspartei Wählerstimmen und Parteimitglieder von der "Mitte" bis zum "rechten Rand" der Gesellschaft. Der bewusst offen gelassene Interpretationsraum der Parolen und die geplante Inszenierung des Parteivorsitzenden mobilisiert und integriert zugleich.
Marco Carini und Andreas Speit analysieren die Zielsetzung, Programm und Politik Ronald Schills und seiner Partei. In diesem Kontext diskutieren sie, was die Schill-Partei von anderen rechten Gruppierungen wie DVU und NPD aber auch von CDU/CSU unterscheidet und ob sie mit einem "Rechtsextremismus-Light" die Vorstellung der extremen Rechten von einer "vierten Volkspartei" Realität werden lässt - trotz Parteiskandalen und Fünf-Prozent-Hürde.
Mit rechten Parolen zur Inneren Sicherheit, Law-and-order-Konzepten und rassistischen Ressentiments sammelt Ronald Schill mittlerweile bundesweit Wählerstimmen und Parteimitglieder von der Mitte bis zum "rechten Rand". Andreas Speit und Marco Carini analysieren Politik, Programm und Zielsetzung Schills und seiner Partei und fragen, was sie von anderen rechten Organisationen unterscheidet.
Von null auf 19,4 Prozent. Die sensationelle Zustimmung der Hamburger bei den Bürgerschafts- und Bezirkswahlen 2001 machte Ronald Schill zum Innensenators und Zweiten Bürgermeister der Hansestadt. Schon im Wahlkampf bestimmte der wegen seinen unverhältnismäßig harten Urteile bekannt gewordene "Richter Gnadenlos" die politische Debatte über die "Innere Sicherheit" in Hamburg und beeinflusst seither die politische Diskussion zu "Recht und Ordnung" über die Grenzen Hamburgs hinaus.
Die von dem RechtsSprecher gegründete "Partei rechtsstaatliche Offensive", kurz Schill-Partei genannt, ist zu einen schwer kalkulierbaren Faktor im deutschen Parteiengefüge geworden. Der bundesweite Mitgliederzulauf und die Beteiligung an Landtagswahlen offenbaren, dass eine neue politische Kraft rechts von der CDU/CSU sich bundesweit zu etablieren versucht. Mit Law-and-order-Konzepten, Deutsche-zuerst-Visionen und rassistischen Ressentiments sammelt die Rechtspartei Wählerstimmen und Parteimitglieder von der "Mitte" bis zum "rechten Rand" der Gesellschaft. Der bewusst offen gelassene Interpretationsraum der Parolen und die geplante Inszenierung des Parteivorsitzenden mobilisiert und integriert zugleich.
Marco Carini und Andreas Speit analysieren die Zielsetzung, Programm und Politik Ronald Schills und seiner Partei. In diesem Kontext diskutieren sie, was die Schill-Partei von anderen rechten Gruppierungen wie DVU und NPD aber auch von CDU/CSU unterscheidet und ob sie mit einem "Rechtsextremismus-Light" die Vorstellung der extremen Rechten von einer "vierten Volkspartei" Realität werden lässt - trotz Parteiskandalen und Fünf-Prozent-Hürde.
Der Innensenator der Hansestadt, Ronald Schill, wäre gern ein großer Populist – aber dazu fehlt dem umstrittenen Rechtspolitiker der intellektuelle Mut zur Grenzüberschreitung
MARCO CARINI / ANDREAS SPEIT: Ronald Schill. Der Rechtssprecher, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2002. 205 Seiten, 15 Euro.
Wer dieses Buch gelesen hat, wird nachvollziehen können, wie das Phänomen Schill in Hamburg hat zu Stande kommen können. Akribisch haben die beiden Autoren, Journalisten aus dem Umfeld der Hamburger Lokalausgabe der tageszeitung, Informationen zusammengetragen über den Aufstieg eines Amtsrichters zum Innensenator der Hansestadt, über die Wandlung von einer juristischen Randfigur hin zu einem bestimmenden Faktor in der Hamburger Politik. Im Detail schildern sie, wie das Phänomen Schill von den Medien gefördert wurde, allen voran von den Blättern des Springer-Verlags, dem Hamburger Abendblatt, der Welt und der Bild-Zeitung. Die Autoren zeigen, wie schwer sich die anderen Parteien mit dem politischen Neuling getan haben, welchen Anteil die SPD an dessen Erfolg hatte und wie turbulent das erste Regierungsjahr der schillernden Truppe im Hamburger Rathaus verlaufen ist. All das macht das Buch zu einer Art Dokumentation der bemerkenswerten Karriere Ronald Schills.
Hamburgs Haider
Spannend ist allerdings eher die perspektivische Frage, die beide Autoren im
Vorwort formulieren: „Entsteht eine vierte Volkspartei mit einer charismatischen Führungsfigur oder bleibt die Partei eine vorübergehende Hamburgensie?” Prägnant legen sie dar, dass Schill eben das tut, was Populisten tun: Er greift das Lebensgefühl allgemeiner Verunsicherung auf und bietet scheinbar einfache Rezepte dagegen an: „Er fokussiert die Verunsicherung auf die Frage der Kriminalitätsangst, befreit die Frage der Verbrechensentstehung von ihren gesellschaftlichen Ursachen und setzt die sichtbare Beseitigung der Täter durch Wegschließen, Vertreiben, Abschieben mit der sichtbaren Lösung des Problems gleich. Wer weg ist, kann nichts Böses tun: So einfach funktioniert Schillsche Logik.”
Verdienstvoll ist auch die Auseinandersetzung mit der Frage, ob Schill zu Recht als „Hamburger Haider” apostrophiert und damit zur potenziellen Leitfigur einer rechtspopulistischen Bewegung in Deutschland stilisiert wird. Die Autoren weisen zunächst auf die Gemeinsamkeiten der rechten Populisten in Europa hin. In Deutschland, so legen die Autoren nahe, hat es bisher nur an einer charismatischen Führungspersönlichkeit mit einer modernen populistischen Programmatik gefehlt. Schills Erfolg in Hamburg lasse das rechtspopulistische Potenzial in Deutschland erahnen. Doch hat er wirklich die Kraft, dieses Potenzial auszuschöpfen? Eine entschiedene Prognose wagen die Autoren nicht. Der Vergleich zu Haider ist da aufschlussreich. Schill mag durchaus die Wendigkeit und vor allem Chuzpe des Kärntners haben, was er zuletzt bei dem inszenierten und wohl kalkulierten Eklat im Bundestag bewiesen hat. Auch ist Narzissmus ihm in keiner Weise fremd. Doch mangelt es Schill an der intellektuellen Lust und wohl auch Fähigkeit, mit der ein Volkstribun wie Haider Grenzen immer wieder überschreitet. Die Autoren sprechen von der „beißenden Intelligenz” Haiders. Auch Schill kann Menschen begeistern. Im Buch ist das hervorragend geschildert. Ihm fehlt aber der intellektuelle Überbau, eine „eigene rechtskonservative-populistische Ideologie und Begriffswelt”, wie sie Haider ohne Zweifel an den Tag legt. Und es mangelt an persönlicher Verve: Die Autoren spielen darauf an, wenn sie davon berichten, dass parteiintern bereits „von einer Amtsmüdigkeit des Innensenators gesprochen” werde. Zu Recht betonen sie, dass der rechtspopulistische Erfolg zum einen von der Programmbasis und der Parteiorganisierung, zum anderen aber von den Personenqualitäten abhängen wird. Berücksichtigt man diese Erkenntnis, beschäftigt sich das Buch enttäuschend wenig mit der Persönlichkeit des Protagonisten. Schill wird am Ende viel zu bequem und politisch beschränkt sein, als dass er die Leitfigur einer neuen, populärrechten Bewegung abgeben könnte. Das aber schreiben die Autoren nicht.
Was die Perspektive der Schill-Partei angeht, so lautet die Analyse, dass sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit” an sich selbst scheitern dürfte: Konflikte innerhalb der Parteiführung über die Organisation und die Sprunghaftigkeit ihrer Leitfigur sprechen dafür. Zudem muss sie „den Spagat zwischen Protest- und Regierungspartei überstehen”. Ihr bisher stets am Kompromiss orientiertes Regierungshandeln und der Verbalradikalismus des Wahlkampfs lassen sich auf Dauer nicht vereinbaren. Aber das eigentliche Problem, auch das wird richtig resümiert, liegt im Übergang von der Protestpartei mit nur einem Thema – innere Sicherheit – zu einer Partei mit umfassendem Programmangebot: „Die Schill-Partei kann sich nur dann bessere Ausgangsbedingungen schaffen, wenn sie ihre Kompetenzen erweitert und glaubwürdig vertritt.” Dafür allerdings gibt es keinerlei Anzeichen. Auch das verschweigen die Autoren. Als hätten sie die Befürchtung, ihr sauber recherchiertes Buch könnte an Relevanz verlieren, wenn sie Schill als das darstellen würden, was er ist: nichts als ein Maulheld.
REYMER
KLÜVER
Vertreiben, verhaften oder abschieben: „Wer weg ist, kann nichts Böses tun: So einfach funktioniert Schillsche Logik.”
Foto:
dpa
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Perlentaucher-Notiz zur FR-Rezension
Sehr angetan ist Jörn Breiholz von der Darstellung des kometenhaften Aufstiegs des Ronald Schill - vom "kleinen Amtsrichter" zum umstrittenen Hamburger Innensenator. Dem Rezensenten zufolge dokumentieren Marco Carini und Andreas Speit glaubhaft und "nahezu lückenlos", wie unter Mitwirkung der Bevölkerung und auch der etablierten Parteien diese unglaubliche Eroberung der Macht durch den Rechtspopulisten möglich wurde. Breiholz zeigt sich in völligem Einvernehmen mit den Autoren, die (nur) eine Frage wohlweislich unbeantwortet lassen: Die nämlich, ob Schill nicht angesichts der bisherigen Blitzkarriere Chancen hat, mit seinen rassistischen Parolen auch auf Bundesebene politisch Fuß zu fassen.
© Perlentaucher Medien GmbH
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