Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG
Dogmatik, Praxis und Reform der Straftatbestände des gewerblichen Rechtsschutzes
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Um einen wirkungsvollen Schutz gegen Produktpiraterie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu gew hrleisten, bedarf es effektiver Strafvorschriften. Die Rechtslage wird dieser Aufgabe jedoch seit Langem in keiner Weise gerecht, sondern ist gepr gt durch dogmatische Probleme, systematische Widerspr che und verfassungsrechtliche Friktionen. Diese Schwierigkeiten resultieren zum einen aus einer kritiklos bernommenen Rechtsprechung des Reichgerichts zur patentrechtlichen Strafnorm, zum anderen aus einer un bersichtlichen Anordnung der Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes im Nebenstraf...
Um einen wirkungsvollen Schutz gegen Produktpiraterie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu gew hrleisten, bedarf es effektiver Strafvorschriften. Die Rechtslage wird dieser Aufgabe jedoch seit Langem in keiner Weise gerecht, sondern ist gepr gt durch dogmatische Probleme, systematische Widerspr che und verfassungsrechtliche Friktionen. Diese Schwierigkeiten resultieren zum einen aus einer kritiklos bernommenen Rechtsprechung des Reichgerichts zur patentrechtlichen Strafnorm, zum anderen aus einer un bersichtlichen Anordnung der Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes im Nebenstrafrecht mit teilweise willk rlichen Tatbestandsstrukturen.Ziel dieses Werkes ist es, erstmals Licht in die Dunkelkammer der Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes zu bringen und einen Reformvorschlag zu entwickeln, der den rechtlichen und praktischen Anforderungen gerecht wird und zugleich den Stellenwert des gewerblichen Rechtsschutzes insgesamt erh ht.
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