Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bewertet die in den Bundesländern realisierten Privatisierungsmodelle. Einem einleitenden Teil folgt zunächst eine Darstellung des Realbefunds der existierenden Privatisierungsvarianten. Sodann werden generell die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen für Privatisierungen untersucht, die sich insb. aus Art. 33 Abs. 4 GG, dem Demokratieprinzip sowie dem Gewaltmonopol des Staates ableiten. Anschließend werden diese Anforderungen mit Blick auf Privatisierungen im Justiz-…mehr
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bewertet die in den Bundesländern realisierten Privatisierungsmodelle. Einem einleitenden Teil folgt zunächst eine Darstellung des Realbefunds der existierenden Privatisierungsvarianten. Sodann werden generell die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen für Privatisierungen untersucht, die sich insb. aus Art. 33 Abs. 4 GG, dem Demokratieprinzip sowie dem Gewaltmonopol des Staates ableiten. Anschließend werden diese Anforderungen mit Blick auf Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug konkretisiert, ehe die existierenden Modelle an diesen Maßstäben gemessen und bewertet werden. Es wird dabei deutlich, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen nur vereinzelt vollumfänglich erfüllt werden, wohingegen viele der untersuchten Modelle defizitär und damit verfassungswidrig sind. In einem abschließenden Fazit werden die Ergebnisse zusammengefasst.
Tassilo du Mesnil de Rochemont, Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München (2008-2013), wissenschaftliche Tätigkeit und Dozententätigkeit am Institut für Politik und Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München (2013-2016), Rechtsreferendariat in München und Kapstadt (2016-2018), Rechtsanwalt seit 2018.
Inhaltsangabe
A. Einleitung und Begriffsbestimmungen Privatisierung im rechtswissenschaftlichen Diskurs - Gegenstand der Untersuchung und Vorgehensweise - Forschungsbedarf - Begriffsbestimmungen und Grundlagen der Privatisierungsterminologie
B. Privatisierungsmodelle in Deutschland Justizvollzug - Maßregelvollzug
C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Privatisierungen Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG - Das Demokratieprinzip - Das rechtsstaatliche Gewaltmonopol
D. Vereinbarkeit der Privatisierungsmodelle mit diesen Maßstäben Justizvollzug: Rechtliche Ausgestaltungen der Privatisierungen - Justizvollzug: Verfassungsmäßigkeit der Privatisierungen - Maßregelvollzug: Rechtliche Ausgestaltungen der Privatisierungen - Maßregelvollzug: Verfassungsmäßigkeit der Privatisierungen
A. Einleitung und Begriffsbestimmungen Privatisierung im rechtswissenschaftlichen Diskurs - Gegenstand der Untersuchung und Vorgehensweise - Forschungsbedarf - Begriffsbestimmungen und Grundlagen der Privatisierungsterminologie
B. Privatisierungsmodelle in Deutschland Justizvollzug - Maßregelvollzug
C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Privatisierungen Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG - Das Demokratieprinzip - Das rechtsstaatliche Gewaltmonopol
D. Vereinbarkeit der Privatisierungsmodelle mit diesen Maßstäben Justizvollzug: Rechtliche Ausgestaltungen der Privatisierungen - Justizvollzug: Verfassungsmäßigkeit der Privatisierungen - Maßregelvollzug: Rechtliche Ausgestaltungen der Privatisierungen - Maßregelvollzug: Verfassungsmäßigkeit der Privatisierungen
E. Fazit
Literatur- und Sachverzeichnis
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