Datenschutz gegen Verbrechensbekämpfung
Am Beispiel der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz
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Am 6. Dezember 2007 wurde im Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Durch diese Novelle sind die Sicherheitsbehörden berechtigt, von Providern von öffentlichen Telekommunikationsdiensten Auskunft über IP-Adressen zu einer bestimmten Nachricht und den genauen Zeitpunkt der Übermittlung zu verlangen. Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist die Kontrolle durch die Instanz der Justiz aufgehoben worden. Ohne richterlichen Befehl können Standortabfragen des Handy-Benutzers durchgeführt werden. Die einzige Kontrollinstanz ist seit dieser Novelle nur mehr ...
Am 6. Dezember 2007 wurde im Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Durch diese Novelle sind die Sicherheitsbehörden berechtigt, von Providern von öffentlichen Telekommunikationsdiensten Auskunft über IP-Adressen zu einer bestimmten Nachricht und den genauen Zeitpunkt der Übermittlung zu verlangen. Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist die Kontrolle durch die Instanz der Justiz aufgehoben worden. Ohne richterlichen Befehl können Standortabfragen des Handy-Benutzers durchgeführt werden. Die einzige Kontrollinstanz ist seit dieser Novelle nur mehr der Rechtsschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Inneres. Eine weitere Problematik der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz besteht darin, dass statische als auch dynamische IP-Adressen bei einer konkreten Gefahrensituation beim Provider ohne richterlichen Beschluss verlangt werden können. Weiters inkludiert diese Diplomarbeit eine generelle Übersicht der Gesetze in Österreich, in denen der Datenschutz eine Rolle spielt. Zusätzlich beinhaltet diese Arbeit einen Überblick über den Begriff der Online-Durchsuchung bzw. Vorratsdatenspeicherung.
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