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Endlich: das Buch zu einem der größten Politik-Podcasts Deutschlands
Es bröckelt an den Fundamenten unseres Staates. Ob bei der maroden Infrastruktur, den katastrophalen Defiziten im Bildungssektor oder der wenig beherzten Energiewende: Deutschland hat Reformen und Investitionen jahrelang verschlafen und ausgebremst. Philip Banse und Ulf Buermeyer von der Lage der Nation beschreiben die wichtigsten Probleme und skizzieren Lösungen: Was muss geschehen, damit der Windkraftausbau endlich gelingt? Wie holen wir den Rückstand bei der Digitalisierung auf? Wie stellen wir sicher, dass Deutschlands Straßen und Schulen nicht länger buchstäblich zerbröseln, die Bahn wieder verlässlich funktioniert und die Renten endlich wirklich sicher sind?
Pünktlich zur Halbzeit der Ampel-Koalition analysieren die Autoren die großen Baustellen in Deutschland und liefern konkrete Lösungsvorschläge. Aus erhellenden Recherchen und spannenden Hintergrundinformationen wird ein Werk, das die Lust am Nachdenken fördert, Aha-Erlebnisse liefert, Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit gibt und zu gesellschaftlichem Engagement ermutigt - kompetent, meinungsstark und im lässigen Sound der Lage der Nation.
»Ich bin großer Fan der Lage, höre sie immer mit Erkenntnisgewinn und echter Freude an der nerdigen oder sagen wir: fein ziselierten Art, mit der die beiden die Themen auseinanderpiddeln.« Anne Will
Es bröckelt an den Fundamenten unseres Staates. Ob bei der maroden Infrastruktur, den katastrophalen Defiziten im Bildungssektor oder der wenig beherzten Energiewende: Deutschland hat Reformen und Investitionen jahrelang verschlafen und ausgebremst. Philip Banse und Ulf Buermeyer von der Lage der Nation beschreiben die wichtigsten Probleme und skizzieren Lösungen: Was muss geschehen, damit der Windkraftausbau endlich gelingt? Wie holen wir den Rückstand bei der Digitalisierung auf? Wie stellen wir sicher, dass Deutschlands Straßen und Schulen nicht länger buchstäblich zerbröseln, die Bahn wieder verlässlich funktioniert und die Renten endlich wirklich sicher sind?
Pünktlich zur Halbzeit der Ampel-Koalition analysieren die Autoren die großen Baustellen in Deutschland und liefern konkrete Lösungsvorschläge. Aus erhellenden Recherchen und spannenden Hintergrundinformationen wird ein Werk, das die Lust am Nachdenken fördert, Aha-Erlebnisse liefert, Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit gibt und zu gesellschaftlichem Engagement ermutigt - kompetent, meinungsstark und im lässigen Sound der Lage der Nation.
»Ich bin großer Fan der Lage, höre sie immer mit Erkenntnisgewinn und echter Freude an der nerdigen oder sagen wir: fein ziselierten Art, mit der die beiden die Themen auseinanderpiddeln.« Anne Will
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Zwei Bücher, die der Debatte von Deutschland als kränkelndem Staat ein "Mittel gegen solch modische Diffamierungssucht" entgegensetzen, liest Kritiker Cord Aschenbrenner. Das Buch von Philip Banse und Ulf Buermeyer beruht zum Teil auf dem Podcast "Lage der Nation" und nimmt acht titelgebende "Baustellen" in den Blick, bei denen - gelinde gesagt - in Deutschland noch Optimierungsbedarf besteht. Die mangelnde Digitalisierung in den Behörden etwa wird von ihnen besonders beleuchtet, sie wollen in einer bayrischen Ortschaft ein Gewerbe anmelden, ein kaum realisierbares Unterfangen, wie wir lesen. In ihren Schilderungen werden sie trotzdem nicht polemisch, lobt Aschenbrenner. Er versteht zwar, dass man das Thema Migration neben der deutschen Bahn und der Windenergie vermissen könnte, gibt aber abschließend zu bedenken, dass die beiden Autoren beim Schreiben des Buches ja noch nicht wissen konnten, welche Themen beim Erscheinen virulent sein würden. Empfehlenswert, schließt er.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Gepäck
Wohin man blickt – überall Krisen und Baustellen.
Aber ist das wirklich so?
Zwei Bücher analysieren die Republik nach der
„Zeitenwende“. Und siehe da: Es besteht Hoffnung
VON CORD ASCHENBRENNER
Nicht wenige Leute reden ja, als stehe Deutschland an der Schwelle zum „gescheiterten Staat“ à la Haiti oder Afghanistan. Wenigstens aber, da sind sich nun wirklich fast alle einig, ist dieses heruntergekommene Land der todkranke Mann Europas. Was gibt es nicht alles zu beklagen: die links-grün dominierte Bundesregierung mit ihren sozialistischen Heizungsplänen; die Deindustrialisierung eines einst blühenden Landes; die fehlgeleitete Außenpolitik, die Deutschlands Interessen nicht wahrt; die ewige Klimaschutzgängelei mit ihren hässlichen Windrädern; die viel zu weit offenen Grenzen für Menschen von sonst woher; das kaputte Gesundheitssystem, die noch kaputteren Straßen, die nicht funktionierende Bahn und, und, und. Man wundert sich schon, dass noch jeden Tag die Sonne aufgeht.
Soeben sind jedoch zwei Bücher erschienen, die einzeln oder auch einander ergänzend als faktenbasierte und gut verträgliche Mittel gegen solch modische Diffamierungssucht dienen können. Beide Bücher, thematisch so unterschiedlich wie in ihrer Herangehensweise, ähneln sich doch in der titelgebenden Diagnose – „Krisenzeit“ das eine, „Baustellen der Nation“ das andere. Und mögen diese Titel auch (in Maßen) Aufmerksamkeit heischend sein – das, was dann hinter den jeweiligen Buchdeckeln folgt, ist höchst solide recherchiert und geschrieben. Beide Bücher, die „Baustellen“ auf noch etwas handfestere Weise, atmen gewissermaßen den Zauber des Faktischen. Anders gesagt: Wer sie liest, wird bei all den Debatten über Deutschlands in der Tat manchmal betrübliche Gegenwart auf einem festen Fundament mitreden können, ob es nun um Sicherheitspolitik geht oder um die schwächelnde Infrastruktur des Landes.
Noch keine Bundesregierung ist ja unter solchen Bedingungen wie die jetzige ins Amt gekommen und hat sich dort mit von Tag zu Tag schwindenden Gewissheiten zurechtfinden müssen. „Vor unseren Augen wird Geschichte geschrieben“, bemerkt Daniela Schwarzer im Vorwort der „Krisenzeit“, was weniger pathetisch als realistisch klingt, wenn man wie die Autorin den russischen Angriff auf die Ukraine als historischen Wendepunkt, als Beginn eines neuen Zeitalters betrachtet. Auf 250 Seiten analysiert die Berliner Politikwissenschaftlerin, die bis 2021 die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik leitete, die neue außenpolitische Lage Deutschlands, die ja auch energiepolitisch und sicherheitspolitisch neu ist und in die das Land nicht unverschuldet hineingeraten ist.
Knapp, aber präzise schildert die Autorin das deutsche „Ringen um den Umgang mit Russland“, die jahrzehntelang von dem Slogan „Wandel durch Handel“ dominierte Russlandpolitik, die den Wunsch nach billiger Energie mit der Hoffnung überwölbte, enge wirtschaftliche Beziehungen würden in Putins Reich politischen Wandel bewirken können. Eine Hoffnung, die spätestens mit der russischen Annexion der Krim 2014 hinfällig war. Schwarzer bescheinigt der großen Koalition und auch noch der Ampelregierung in deren ersten Wochen eine „Mischung aus Ignoranz und Sturheit“, die auf stabile Beziehungen und Putins Vernunft gesetzt habe, obwohl, wie Schwarzer schreibt, seit 2014 „Berlin und ganz Europa vorgeführt“ wurden.
Daniela Schwarzers souveräner Rückblick auf die deutsche Politik innerhalb Europas seit dem Februar 2022, auf das so manches Mal fragile Zusammenspiel mit Frankreich, auf die sich durch den Krieg in der Ukraine verändernde Balance mit den mittelosteuropäischen Staaten und innerhalb der EU ist überzeugend in seiner politischen Kenntnis und Analyse. Schwarzer formuliert sorgfältig und ist fair gegenüber den unter höchstem Druck stehenden politisch Verantwortlichen, zumal in einer „Polykrise“ wie der derzeitigen. Dieser Druck wird in den nächsten Jahren nicht geringer werden, folgt man Schwarzers Blick auf eine künftige internationale Ordnung und Deutschlands Rolle darin, bezogen etwa auf den sogenannten Globalen Süden und neue Partner dort, auf Chinas Ambitionen, auf das sich ändernde transatlantische Verhältnis, erst recht bei einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps.
Die letzten 60 Seiten des Buchs handeln von den „Aufgaben in der Welt der Unsicherheit“, zu denen es gehört, „Politik ohne ein realistisches, gutes Zukunftsszenario zu gestalten“. Mit anderen Worten: Ungewissheit und noch gar nicht abzuschätzende Umbrüche angesichts des Klimawandels und eines immer schärfer werdenden Systemkonflikts zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen stellen die politisch Handelnden wie auch die westlichen Gesellschaften insgesamt vor riesige „Herausforderungen“ – hier passt dieses abgegriffene Wort wirklich einmal.
Schwarzer nennt dies „rasante Anpassungen an neue Situationen“. Sie bescheinigt Deutschland und Europa das „erfolgreiche politische Umsteuern in einer Ausnahmesituation“ und besteht energisch und gegen die herrschende nörglerische Grundstimmung auf dem Positiven: Die Aufmerksamkeit von Politik, Medien und Gesellschaft möge sich gerade in Krisenzeiten „bewusst immer wieder auf Erfolge in verschiedenen Lebensbereichen“ richten.
Auch die Autoren der „Baustellen der Nation“, der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer, wollen sich dem zuweilen ausufernden Schlechtreden von Gesellschaft, Staat und Demokratie in Deutschland – ein „im Kern attraktives und funktionierendes Land“, wie sie schreiben – nicht anschließen. Allerdings trägt ihr Buch seinen Titel auch nicht nur so: Die Bundespolitik habe in den vergangenen 20 Jahren vielfach „ihren Job nicht gut gemacht“, so entstanden die „Baustellen“, von denen Banse und Buermeyer die acht komplexesten, teuersten und unübersichtlichsten in ihrem Buch betrachten.
Es ist ein gut geschriebenes, in Teilen auf dem Podcast „Die Lage der Nation“ basierendes Plädoyer für einen leistungsfähigen Staat; eine minutiöse, unbestechliche Baustellenbesichtigung, deren angenehm konstruktiver Ton auch auf Schauplätzen anhaltenden Verdrusses – etwa die, milde formuliert, unzureichend digitalisierte Verwaltung – nicht umschlägt in Verzweiflung, Polemik oder Zynismus. Wohl aber erlaubt sich das Duo ein merkliches Kopfschütteln, wenn es die Leistungen von Behörden anderer sehr weitgehend digitalisierter europäischer Länder, zum Beispiel Dänemark, mit denen deutscher Ämter vergleicht. Anders als dort sei hier „Behördenkontakt oft nicht hilfreich, sondern ein unberechenbarer Faktor, der Aktivitäten bremsen und Pläne zerstören kann. Umständlich, ineffizient, frustrierend“.
Als Beispiel dient Banse und Buermeyer das bayerische Städtchen Weilbach, wo die beiden testweise ein Gewerbe anzumelden versuchen und trotz guten Willens vieler Beteiligter nicht weit kommen. Immerhin schaffen sie es, eine kleine bürokratische Lawine auszulösen. In einer tiefschürfenden Recherche gehen die Autoren der bundesweiten behördlichen Digitalmisere auf den Grund, kritisieren die vielen Konstruktionsfehler des „Onlinezugangsgesetzes“ von 2017, loben aber auch den elektronischen Personalausweis als längst vorhandenen Baustein und fordern den „Staat als Plattform“ – so wie bei einer Smartphone-Software mit verbindlichen Standards und einem App Store, den Länder und Kommunen nutzen können.
Sieben weitere Baustellen haben Philip Banse und Ulf Buermeyer aus einer Vielzahl „herausdestilliert“, wie sie schreiben, darunter sind der beklagenswerte Zustand der Bahn, der stockende Ausbau der Windenenergie, die ungleichen Startchancen für Kinder, der aus dem Gleichgewicht geratene Föderalismus – und immer versuchen die beiden Autoren auch, Auswege zu zeigen. Manch einer wird womöglich das Thema Einwanderung und Migration vermissen. Das zeigt aber nur, dass Bücher dieser Art eben auch Konjunkturen abbilden; was vor einem Dreivierteljahr noch eine überschaubare Nebenbaustelle oder Kleinkrise war, stellt sich bei Erscheinen des Buchs ganz anders dar. Beispiel Ukraine: Wie wird es in einem weiteren Dreivierteljahr mit deren Unterstützung aussehen, die Daniela Schwarzer auf Jahre die „unmittelbarste außenpolitische Herausforderung“ nennt? Wechselnde Zeitläufte ändern jedoch nichts daran, dass beide Bücher sehr empfehlenswert sind.
Daniela Schwarzer sowie
Philip Banse und Ulf Buermeyer
haben jeweils eigene Blickwinkel
Die Polykrise wird bleiben,
aber ein leistungsfähiger Staat
lässt sich dennoch herstellen
Daniela Schwarzer:
Krisenzeit.
Sicherheit, Wirtschaft, Zusammenhalt – Was Deutschland jetzt tun muss. Piper-Verlag, München 2023. 272 Seiten, 24 Euro.
E-Book: 23,99 Euro.
Philip Banse,
Ulf Buermeyer:
Baustellen der Nation.
Was wir jetzt in Deutschland ändern müssen. Ullstein-Verlag, Berlin 2023. 384 Seiten, 22,99 Euro.
E-Book: 18,99 Euro.
Hat einiges zu tragen – und hie und da auch zu ertragen: Kanzler Olaf Scholz im Mai 2022 nach einer Kabinettsklausur in Meseberg.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
DIZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.sz-content.de
Mittelschweres
Gepäck
Wohin man blickt – überall Krisen und Baustellen.
Aber ist das wirklich so?
Zwei Bücher analysieren die Republik nach der
„Zeitenwende“. Und siehe da: Es besteht Hoffnung
VON CORD ASCHENBRENNER
Nicht wenige Leute reden ja, als stehe Deutschland an der Schwelle zum „gescheiterten Staat“ à la Haiti oder Afghanistan. Wenigstens aber, da sind sich nun wirklich fast alle einig, ist dieses heruntergekommene Land der todkranke Mann Europas. Was gibt es nicht alles zu beklagen: die links-grün dominierte Bundesregierung mit ihren sozialistischen Heizungsplänen; die Deindustrialisierung eines einst blühenden Landes; die fehlgeleitete Außenpolitik, die Deutschlands Interessen nicht wahrt; die ewige Klimaschutzgängelei mit ihren hässlichen Windrädern; die viel zu weit offenen Grenzen für Menschen von sonst woher; das kaputte Gesundheitssystem, die noch kaputteren Straßen, die nicht funktionierende Bahn und, und, und. Man wundert sich schon, dass noch jeden Tag die Sonne aufgeht.
Soeben sind jedoch zwei Bücher erschienen, die einzeln oder auch einander ergänzend als faktenbasierte und gut verträgliche Mittel gegen solch modische Diffamierungssucht dienen können. Beide Bücher, thematisch so unterschiedlich wie in ihrer Herangehensweise, ähneln sich doch in der titelgebenden Diagnose – „Krisenzeit“ das eine, „Baustellen der Nation“ das andere. Und mögen diese Titel auch (in Maßen) Aufmerksamkeit heischend sein – das, was dann hinter den jeweiligen Buchdeckeln folgt, ist höchst solide recherchiert und geschrieben. Beide Bücher, die „Baustellen“ auf noch etwas handfestere Weise, atmen gewissermaßen den Zauber des Faktischen. Anders gesagt: Wer sie liest, wird bei all den Debatten über Deutschlands in der Tat manchmal betrübliche Gegenwart auf einem festen Fundament mitreden können, ob es nun um Sicherheitspolitik geht oder um die schwächelnde Infrastruktur des Landes.
Noch keine Bundesregierung ist ja unter solchen Bedingungen wie die jetzige ins Amt gekommen und hat sich dort mit von Tag zu Tag schwindenden Gewissheiten zurechtfinden müssen. „Vor unseren Augen wird Geschichte geschrieben“, bemerkt Daniela Schwarzer im Vorwort der „Krisenzeit“, was weniger pathetisch als realistisch klingt, wenn man wie die Autorin den russischen Angriff auf die Ukraine als historischen Wendepunkt, als Beginn eines neuen Zeitalters betrachtet. Auf 250 Seiten analysiert die Berliner Politikwissenschaftlerin, die bis 2021 die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik leitete, die neue außenpolitische Lage Deutschlands, die ja auch energiepolitisch und sicherheitspolitisch neu ist und in die das Land nicht unverschuldet hineingeraten ist.
Knapp, aber präzise schildert die Autorin das deutsche „Ringen um den Umgang mit Russland“, die jahrzehntelang von dem Slogan „Wandel durch Handel“ dominierte Russlandpolitik, die den Wunsch nach billiger Energie mit der Hoffnung überwölbte, enge wirtschaftliche Beziehungen würden in Putins Reich politischen Wandel bewirken können. Eine Hoffnung, die spätestens mit der russischen Annexion der Krim 2014 hinfällig war. Schwarzer bescheinigt der großen Koalition und auch noch der Ampelregierung in deren ersten Wochen eine „Mischung aus Ignoranz und Sturheit“, die auf stabile Beziehungen und Putins Vernunft gesetzt habe, obwohl, wie Schwarzer schreibt, seit 2014 „Berlin und ganz Europa vorgeführt“ wurden.
Daniela Schwarzers souveräner Rückblick auf die deutsche Politik innerhalb Europas seit dem Februar 2022, auf das so manches Mal fragile Zusammenspiel mit Frankreich, auf die sich durch den Krieg in der Ukraine verändernde Balance mit den mittelosteuropäischen Staaten und innerhalb der EU ist überzeugend in seiner politischen Kenntnis und Analyse. Schwarzer formuliert sorgfältig und ist fair gegenüber den unter höchstem Druck stehenden politisch Verantwortlichen, zumal in einer „Polykrise“ wie der derzeitigen. Dieser Druck wird in den nächsten Jahren nicht geringer werden, folgt man Schwarzers Blick auf eine künftige internationale Ordnung und Deutschlands Rolle darin, bezogen etwa auf den sogenannten Globalen Süden und neue Partner dort, auf Chinas Ambitionen, auf das sich ändernde transatlantische Verhältnis, erst recht bei einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps.
Die letzten 60 Seiten des Buchs handeln von den „Aufgaben in der Welt der Unsicherheit“, zu denen es gehört, „Politik ohne ein realistisches, gutes Zukunftsszenario zu gestalten“. Mit anderen Worten: Ungewissheit und noch gar nicht abzuschätzende Umbrüche angesichts des Klimawandels und eines immer schärfer werdenden Systemkonflikts zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen stellen die politisch Handelnden wie auch die westlichen Gesellschaften insgesamt vor riesige „Herausforderungen“ – hier passt dieses abgegriffene Wort wirklich einmal.
Schwarzer nennt dies „rasante Anpassungen an neue Situationen“. Sie bescheinigt Deutschland und Europa das „erfolgreiche politische Umsteuern in einer Ausnahmesituation“ und besteht energisch und gegen die herrschende nörglerische Grundstimmung auf dem Positiven: Die Aufmerksamkeit von Politik, Medien und Gesellschaft möge sich gerade in Krisenzeiten „bewusst immer wieder auf Erfolge in verschiedenen Lebensbereichen“ richten.
Auch die Autoren der „Baustellen der Nation“, der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer, wollen sich dem zuweilen ausufernden Schlechtreden von Gesellschaft, Staat und Demokratie in Deutschland – ein „im Kern attraktives und funktionierendes Land“, wie sie schreiben – nicht anschließen. Allerdings trägt ihr Buch seinen Titel auch nicht nur so: Die Bundespolitik habe in den vergangenen 20 Jahren vielfach „ihren Job nicht gut gemacht“, so entstanden die „Baustellen“, von denen Banse und Buermeyer die acht komplexesten, teuersten und unübersichtlichsten in ihrem Buch betrachten.
Es ist ein gut geschriebenes, in Teilen auf dem Podcast „Die Lage der Nation“ basierendes Plädoyer für einen leistungsfähigen Staat; eine minutiöse, unbestechliche Baustellenbesichtigung, deren angenehm konstruktiver Ton auch auf Schauplätzen anhaltenden Verdrusses – etwa die, milde formuliert, unzureichend digitalisierte Verwaltung – nicht umschlägt in Verzweiflung, Polemik oder Zynismus. Wohl aber erlaubt sich das Duo ein merkliches Kopfschütteln, wenn es die Leistungen von Behörden anderer sehr weitgehend digitalisierter europäischer Länder, zum Beispiel Dänemark, mit denen deutscher Ämter vergleicht. Anders als dort sei hier „Behördenkontakt oft nicht hilfreich, sondern ein unberechenbarer Faktor, der Aktivitäten bremsen und Pläne zerstören kann. Umständlich, ineffizient, frustrierend“.
Als Beispiel dient Banse und Buermeyer das bayerische Städtchen Weilbach, wo die beiden testweise ein Gewerbe anzumelden versuchen und trotz guten Willens vieler Beteiligter nicht weit kommen. Immerhin schaffen sie es, eine kleine bürokratische Lawine auszulösen. In einer tiefschürfenden Recherche gehen die Autoren der bundesweiten behördlichen Digitalmisere auf den Grund, kritisieren die vielen Konstruktionsfehler des „Onlinezugangsgesetzes“ von 2017, loben aber auch den elektronischen Personalausweis als längst vorhandenen Baustein und fordern den „Staat als Plattform“ – so wie bei einer Smartphone-Software mit verbindlichen Standards und einem App Store, den Länder und Kommunen nutzen können.
Sieben weitere Baustellen haben Philip Banse und Ulf Buermeyer aus einer Vielzahl „herausdestilliert“, wie sie schreiben, darunter sind der beklagenswerte Zustand der Bahn, der stockende Ausbau der Windenenergie, die ungleichen Startchancen für Kinder, der aus dem Gleichgewicht geratene Föderalismus – und immer versuchen die beiden Autoren auch, Auswege zu zeigen. Manch einer wird womöglich das Thema Einwanderung und Migration vermissen. Das zeigt aber nur, dass Bücher dieser Art eben auch Konjunkturen abbilden; was vor einem Dreivierteljahr noch eine überschaubare Nebenbaustelle oder Kleinkrise war, stellt sich bei Erscheinen des Buchs ganz anders dar. Beispiel Ukraine: Wie wird es in einem weiteren Dreivierteljahr mit deren Unterstützung aussehen, die Daniela Schwarzer auf Jahre die „unmittelbarste außenpolitische Herausforderung“ nennt? Wechselnde Zeitläufte ändern jedoch nichts daran, dass beide Bücher sehr empfehlenswert sind.
Daniela Schwarzer sowie
Philip Banse und Ulf Buermeyer
haben jeweils eigene Blickwinkel
Die Polykrise wird bleiben,
aber ein leistungsfähiger Staat
lässt sich dennoch herstellen
Daniela Schwarzer:
Krisenzeit.
Sicherheit, Wirtschaft, Zusammenhalt – Was Deutschland jetzt tun muss. Piper-Verlag, München 2023. 272 Seiten, 24 Euro.
E-Book: 23,99 Euro.
Philip Banse,
Ulf Buermeyer:
Baustellen der Nation.
Was wir jetzt in Deutschland ändern müssen. Ullstein-Verlag, Berlin 2023. 384 Seiten, 22,99 Euro.
E-Book: 18,99 Euro.
Hat einiges zu tragen – und hie und da auch zu ertragen: Kanzler Olaf Scholz im Mai 2022 nach einer Kabinettsklausur in Meseberg.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Gepäck
Wohin man blickt – überall Krisen und Baustellen.
Aber ist das wirklich so?
Zwei Bücher analysieren die Republik nach der
„Zeitenwende“. Und siehe da: Es besteht Hoffnung
VON CORD ASCHENBRENNER
Nicht wenige Leute reden ja, als stehe Deutschland an der Schwelle zum „gescheiterten Staat“ à la Haiti oder Afghanistan. Wenigstens aber, da sind sich nun wirklich fast alle einig, ist dieses heruntergekommene Land der todkranke Mann Europas. Was gibt es nicht alles zu beklagen: die links-grün dominierte Bundesregierung mit ihren sozialistischen Heizungsplänen; die Deindustrialisierung eines einst blühenden Landes; die fehlgeleitete Außenpolitik, die Deutschlands Interessen nicht wahrt; die ewige Klimaschutzgängelei mit ihren hässlichen Windrädern; die viel zu weit offenen Grenzen für Menschen von sonst woher; das kaputte Gesundheitssystem, die noch kaputteren Straßen, die nicht funktionierende Bahn und, und, und. Man wundert sich schon, dass noch jeden Tag die Sonne aufgeht.
Soeben sind jedoch zwei Bücher erschienen, die einzeln oder auch einander ergänzend als faktenbasierte und gut verträgliche Mittel gegen solch modische Diffamierungssucht dienen können. Beide Bücher, thematisch so unterschiedlich wie in ihrer Herangehensweise, ähneln sich doch in der titelgebenden Diagnose – „Krisenzeit“ das eine, „Baustellen der Nation“ das andere. Und mögen diese Titel auch (in Maßen) Aufmerksamkeit heischend sein – das, was dann hinter den jeweiligen Buchdeckeln folgt, ist höchst solide recherchiert und geschrieben. Beide Bücher, die „Baustellen“ auf noch etwas handfestere Weise, atmen gewissermaßen den Zauber des Faktischen. Anders gesagt: Wer sie liest, wird bei all den Debatten über Deutschlands in der Tat manchmal betrübliche Gegenwart auf einem festen Fundament mitreden können, ob es nun um Sicherheitspolitik geht oder um die schwächelnde Infrastruktur des Landes.
Noch keine Bundesregierung ist ja unter solchen Bedingungen wie die jetzige ins Amt gekommen und hat sich dort mit von Tag zu Tag schwindenden Gewissheiten zurechtfinden müssen. „Vor unseren Augen wird Geschichte geschrieben“, bemerkt Daniela Schwarzer im Vorwort der „Krisenzeit“, was weniger pathetisch als realistisch klingt, wenn man wie die Autorin den russischen Angriff auf die Ukraine als historischen Wendepunkt, als Beginn eines neuen Zeitalters betrachtet. Auf 250 Seiten analysiert die Berliner Politikwissenschaftlerin, die bis 2021 die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik leitete, die neue außenpolitische Lage Deutschlands, die ja auch energiepolitisch und sicherheitspolitisch neu ist und in die das Land nicht unverschuldet hineingeraten ist.
Knapp, aber präzise schildert die Autorin das deutsche „Ringen um den Umgang mit Russland“, die jahrzehntelang von dem Slogan „Wandel durch Handel“ dominierte Russlandpolitik, die den Wunsch nach billiger Energie mit der Hoffnung überwölbte, enge wirtschaftliche Beziehungen würden in Putins Reich politischen Wandel bewirken können. Eine Hoffnung, die spätestens mit der russischen Annexion der Krim 2014 hinfällig war. Schwarzer bescheinigt der großen Koalition und auch noch der Ampelregierung in deren ersten Wochen eine „Mischung aus Ignoranz und Sturheit“, die auf stabile Beziehungen und Putins Vernunft gesetzt habe, obwohl, wie Schwarzer schreibt, seit 2014 „Berlin und ganz Europa vorgeführt“ wurden.
Daniela Schwarzers souveräner Rückblick auf die deutsche Politik innerhalb Europas seit dem Februar 2022, auf das so manches Mal fragile Zusammenspiel mit Frankreich, auf die sich durch den Krieg in der Ukraine verändernde Balance mit den mittelosteuropäischen Staaten und innerhalb der EU ist überzeugend in seiner politischen Kenntnis und Analyse. Schwarzer formuliert sorgfältig und ist fair gegenüber den unter höchstem Druck stehenden politisch Verantwortlichen, zumal in einer „Polykrise“ wie der derzeitigen. Dieser Druck wird in den nächsten Jahren nicht geringer werden, folgt man Schwarzers Blick auf eine künftige internationale Ordnung und Deutschlands Rolle darin, bezogen etwa auf den sogenannten Globalen Süden und neue Partner dort, auf Chinas Ambitionen, auf das sich ändernde transatlantische Verhältnis, erst recht bei einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps.
Die letzten 60 Seiten des Buchs handeln von den „Aufgaben in der Welt der Unsicherheit“, zu denen es gehört, „Politik ohne ein realistisches, gutes Zukunftsszenario zu gestalten“. Mit anderen Worten: Ungewissheit und noch gar nicht abzuschätzende Umbrüche angesichts des Klimawandels und eines immer schärfer werdenden Systemkonflikts zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen stellen die politisch Handelnden wie auch die westlichen Gesellschaften insgesamt vor riesige „Herausforderungen“ – hier passt dieses abgegriffene Wort wirklich einmal.
Schwarzer nennt dies „rasante Anpassungen an neue Situationen“. Sie bescheinigt Deutschland und Europa das „erfolgreiche politische Umsteuern in einer Ausnahmesituation“ und besteht energisch und gegen die herrschende nörglerische Grundstimmung auf dem Positiven: Die Aufmerksamkeit von Politik, Medien und Gesellschaft möge sich gerade in Krisenzeiten „bewusst immer wieder auf Erfolge in verschiedenen Lebensbereichen“ richten.
Auch die Autoren der „Baustellen der Nation“, der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer, wollen sich dem zuweilen ausufernden Schlechtreden von Gesellschaft, Staat und Demokratie in Deutschland – ein „im Kern attraktives und funktionierendes Land“, wie sie schreiben – nicht anschließen. Allerdings trägt ihr Buch seinen Titel auch nicht nur so: Die Bundespolitik habe in den vergangenen 20 Jahren vielfach „ihren Job nicht gut gemacht“, so entstanden die „Baustellen“, von denen Banse und Buermeyer die acht komplexesten, teuersten und unübersichtlichsten in ihrem Buch betrachten.
Es ist ein gut geschriebenes, in Teilen auf dem Podcast „Die Lage der Nation“ basierendes Plädoyer für einen leistungsfähigen Staat; eine minutiöse, unbestechliche Baustellenbesichtigung, deren angenehm konstruktiver Ton auch auf Schauplätzen anhaltenden Verdrusses – etwa die, milde formuliert, unzureichend digitalisierte Verwaltung – nicht umschlägt in Verzweiflung, Polemik oder Zynismus. Wohl aber erlaubt sich das Duo ein merkliches Kopfschütteln, wenn es die Leistungen von Behörden anderer sehr weitgehend digitalisierter europäischer Länder, zum Beispiel Dänemark, mit denen deutscher Ämter vergleicht. Anders als dort sei hier „Behördenkontakt oft nicht hilfreich, sondern ein unberechenbarer Faktor, der Aktivitäten bremsen und Pläne zerstören kann. Umständlich, ineffizient, frustrierend“.
Als Beispiel dient Banse und Buermeyer das bayerische Städtchen Weilbach, wo die beiden testweise ein Gewerbe anzumelden versuchen und trotz guten Willens vieler Beteiligter nicht weit kommen. Immerhin schaffen sie es, eine kleine bürokratische Lawine auszulösen. In einer tiefschürfenden Recherche gehen die Autoren der bundesweiten behördlichen Digitalmisere auf den Grund, kritisieren die vielen Konstruktionsfehler des „Onlinezugangsgesetzes“ von 2017, loben aber auch den elektronischen Personalausweis als längst vorhandenen Baustein und fordern den „Staat als Plattform“ – so wie bei einer Smartphone-Software mit verbindlichen Standards und einem App Store, den Länder und Kommunen nutzen können.
Sieben weitere Baustellen haben Philip Banse und Ulf Buermeyer aus einer Vielzahl „herausdestilliert“, wie sie schreiben, darunter sind der beklagenswerte Zustand der Bahn, der stockende Ausbau der Windenenergie, die ungleichen Startchancen für Kinder, der aus dem Gleichgewicht geratene Föderalismus – und immer versuchen die beiden Autoren auch, Auswege zu zeigen. Manch einer wird womöglich das Thema Einwanderung und Migration vermissen. Das zeigt aber nur, dass Bücher dieser Art eben auch Konjunkturen abbilden; was vor einem Dreivierteljahr noch eine überschaubare Nebenbaustelle oder Kleinkrise war, stellt sich bei Erscheinen des Buchs ganz anders dar. Beispiel Ukraine: Wie wird es in einem weiteren Dreivierteljahr mit deren Unterstützung aussehen, die Daniela Schwarzer auf Jahre die „unmittelbarste außenpolitische Herausforderung“ nennt? Wechselnde Zeitläufte ändern jedoch nichts daran, dass beide Bücher sehr empfehlenswert sind.
Daniela Schwarzer sowie
Philip Banse und Ulf Buermeyer
haben jeweils eigene Blickwinkel
Die Polykrise wird bleiben,
aber ein leistungsfähiger Staat
lässt sich dennoch herstellen
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Krisenzeit.
Sicherheit, Wirtschaft, Zusammenhalt – Was Deutschland jetzt tun muss. Piper-Verlag, München 2023. 272 Seiten, 24 Euro.
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Philip Banse,
Ulf Buermeyer:
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Was wir jetzt in Deutschland ändern müssen. Ullstein-Verlag, Berlin 2023. 384 Seiten, 22,99 Euro.
E-Book: 18,99 Euro.
Hat einiges zu tragen – und hie und da auch zu ertragen: Kanzler Olaf Scholz im Mai 2022 nach einer Kabinettsklausur in Meseberg.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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